| 2006-10-15 |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Perus sind Gründer des leuchtenden Pfades zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich verzichtet Brooke Astor auf die Sorge für die Angelegenheiten seiner 102jährigen Mutter. |
| Der Sender Air America beantragt ein Konkursverfahren. |
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| 2006-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für die private Nutzung eines Teiles eines Gebäudes, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmern zugeordnet hat, auf einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, der sich nach dem gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 vorgesehenen Zeitraum für die Berichtigung der Vorsteuerabzüge bestimmt, europarechtsmäßig (C-72/2005 14. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wertbemessung einer Klage auf Abwehr einer vorgeblich unzulässigen Konkurrenzsituation im befristeten Gewerberaummietverhältnis grundsätzlich nach dem in 42 Monaten möglicherweise entgangenen Reingewinn des Mieters vorzunehmen (XII ZR 165/2005 9. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus angeblich fehlerhafter Sachverständigengutachterleistung unzulässig (VII ZB 16/2006 27. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden auf Rechtsanwälte und Steuerberater, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen von diesem Leistungen der Altersversorgung zugesagt worden sind, die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechende Anwendung (IX ZR 90/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem Mandanten eines Steuerberaters durch Steuerzahlung dann kein ersatzfähiger Schade, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat (IX ZR 88/2002 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung eines erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht (z. B. bei einem Schrank) das Ergebnis einer Wertung (X ZB 27/2005 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Planzeichen in ausgelegten Planunterlagen für Betroffene angemessen erläutert sein (9 VR 5/2006 11. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entstehung einer betrieblichen Übung uneingeschränkt durch das Revisionsgericht überprüfbar (10 AZR 385/2005 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung angestellter Lehrkräfte privater Ersatzschulen die Wertungen der Verfassung zu berücksichtigen (5 AZR 549/2005 28. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der ungehinderte Freilauf eines Rottweilers auf einer Gemeinschaftsfläche die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums erheblich beeinträchtigen (3 Wx 64/2006 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Prozessbevollmächtigter mit einer Störung seines Faxgeräts rechnen und alle zumutbaren Gegenmaßnahmen zur Sicherung des rechtzeitigen Eingangs eines fristwahrenden Schriftsatzes treffen (9 U 56/2006 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss ein nichtjuristischer Berufsbetreuer in der Lage sein, Aufgaben ohne besondere rechtliche Schwierigkeit ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu bewältigen (8 T 354/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg kann ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Rechtsanwalt nicht auf eine nicht notwendige Auskunft verklagt werden (61 C 20/2006 9. Mai 2006). |
| *Meyer, Alfred Hagen/Streinz, Rudolf, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 2007 |
| *Schwarz, Günter Christian, SE-VO, 2006 |
| *Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2. A. 2006 |
| *Lehmler, Lutz, UWG, 2006 |
| *Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan Holger, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007 |
| *EUV EGV Kommentar, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 3. A. 2006 |
| *Ritter, Gerhard A., Der Preis der deutschen Einheit, 2006 |
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| 2006-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen des Todes fünfer Tschetschenen 227000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen die Dopingkontollregeln des internationalen olympischen Komitees dem europäischen Wettbewerbsrecht und ist eine bei Überschreiten eines Wertes von 2,9 ng/ml Nandrolon eine Dopingsperre von Sportlern vorsehende Bestimmung europarechtsgemäß (C-519/2004 18. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermittlung von Mobilfunkdaten (bzw. die Ortung von Handys) durch sog. IMSI-Catcher (Simulatoren der Station eines Mobilfunknetzes) verfassungsgemäß (2 BvR 1345/2003 22. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind Fragen des Staatshaftungsrechts dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Voraussetzungen, Verjährung, ausnahmsweise unmittelbare Zuständigkeit) (III ZR 144/2005 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Ersetzung alter Mauern durch moderne Leichtmetallgitter nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (34 Wx 105/2005 14. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Rechtsanwalt Jürgen Rieger wegen Bedrohung eines Journalisten zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Apotheker eine Apotheke wegen des möglichen Interessenkonflikts nicht in einem Ärztehaus betreiben (14 A 28/2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein einen rassistischen Überfall vortäuschender Italiener zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| In Hannover ist eine Frau wegen ständigen Schwarzfahrens in Haft genommen worden. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Trend keinen Gewinneinbruch bei MPreis behaupten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein auf der Autobahn zu langsam Fahrender zu 450 Euro Bußgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jason Fraser vom Vorwurf der Persönlichkeitsrechtsverletzung Dodi Al-Fayeds und Lady Dianas freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein einen Bankraub zwecks besserer Versorgung in der Haft verübender Täter zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft verboten. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Ausdehnung der Mautpflicht für Lastkraftwagen auf drei Bundesstraßen zu. |
| Harald Ringstorff ist neuer Präsident des Bundesrats Deutschlands. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zwecks Öffnung des Notarberufs für Ausländer ein. |
| Die Universität München, die Technische Universität München und die Technische Hochschule Karlsruhe werden als erste Eliteuniversitäten Deutschlands geldlich gefördert. |
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| 2006-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Nichtscheidbarkeit einer Ehe nach ausländischem bzw. kirchlichem Recht (z. B. zweier Syrer) für möglicherweise verfassungswidrig (XII ZR 79/2004 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Lizenzvertrag über die Herausgabe des deutschsprachigen National Geographic nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht, so dass Gruner + Jahr weiter National Geographic herausgeben dürfen (KVR 32/059 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Tarifvertragsparteien im Rahmen des schutzwürdigen Interesses betroffener Arbeitnehmer einen Tarifvertrag während der Laufzeit rückwirkend ändern (4 AZR 486/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das sog. Rücklagenmanagement kein Gestaltungsmissbrauch (I R 97/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht bei dem wegen möglicher Kriegsverbrechen von der Auslieferung an Dänemark bedrohten Sören Kam keine Fluchtgefahr. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation wegen des Bestimmtheitsgebots die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen (1 S 1742/2004 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz werden bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlich angemessenen Aufwendungen erbracht (3 ER 143/2006 SO 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte im Ermessen des Dienstherrn und kommt nur bei entsprechenden Haushaltsmitteln in Betracht (6 K 375/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Kronzeuge im Rauschgiftverfahren gegen Rainhard Fendrich wegen Betrugs, Körperverletzung und Erstellung eines falschen Vermögensverzeichnisses zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |