| 2006-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno Mégret wegen Veruntreuung von Steuergeldern zu 8000 Euro Geldstrafe und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch für den inzwischen verstorbenen Kenneth Lay von Enron nichtig, weil Lay kein Berufungsverfahren mehr anstrengen kann. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jordaniens sind 8 Islamisten zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt. |
| Die Europäische Kommission eröffnet gegen Spanien wegen Endesa ein Vertragsverletzungsverfahren. |
| Tishman Speyer und BlackRock übernehmen für 5,4 Milliarden Dollar von MetLife die Peter Cooper Village und Stuyvesant Town in Manhattan mit mehr als 11000 Wohnungen. |
| Island gibt 39 Wale zum Abschuss frei. |
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| 2006-10-17 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Grund von Art. 104a V 1 HS. 2 GG verschuldensunabhängig Ansprüche auf Erstattung von Agrarzahlungen, welche die Bundesrepublik an die Europäische Union zurückzahlen musste (2 BvG 1/2004 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Eltern der getöteten siebenjährigen Jessica verworfen (5 StR 212/2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Unterrichtungspflichten von Anbietern im Internet nicht besonders weitreichend (z. B. sind Links über Kontakt und Impressum rechtmäßig) (I ZR 228/2003 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Ausschluss der Mehrwertsteuererstattung nicht klar erkennen lassende allgemeine Kaskoversicherungsbedingung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Mitglied einer Scheinsozietät nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom bearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandvertrag nicht rechtsanwaltstypische Tätigkeit ist (3 U 14/2006 31. Mai 2006, 3 U 57/2006 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf Carl Zeiss Meditec vom Mutterunternehmen Zeiss das Unternehmen Carl Zeiss Surgical übernehmen (6 W 452/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln befreit das Fehlen der Überprüfung abgefahrener Reifen durch einen Versicherten einen Kraftfahrzeugversicherer nicht ohne weiteres von seiner Leistungspflicht nach einem Verkehrsunfall (9 U 175/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Ausbildungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der gesundheitlichen Eignung abgeschlossen werden (9 Sa 2313/2005 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Kirchenspende einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine bestimmte Kirche eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen ist (13 K 288/2005 23. August 2006). |
| Nacheiner Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine ihren Säugling mehrfach mit dem Kopf gegen die hölzerne Wiege schlagende Mutter wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf bwin in Sachsen vorläufig weiter tätig sein, weil es seit Jahren unbeanstandet tätig war. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof über die deutsche Regelung für ein staatliches Sportwettenmonopol entscheiden. |
| Das Verfahren gegen Murat Kuraz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist eingestellt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Südafrikas sind 14 Abgeordnete wegen Zweckentfremdung öffentlicher Gelder zu Geldstrafen und Haftstrafen verurteilt. |
| Die Terminbörse CME übernimmt für 8 Milliarden Dollar CBOT und wird damit die größte Terminbörse der Welt. |
| Der Ministerpräsident Polens holt einen sich selbst als schmierig bezeichnenden Politiker, mit dem er kein Wort mehr wechseln wollte, zur Sicherung der bürgerlichen Mehrheit in die Regierung zurück. |
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| 2006-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Freiheitsgrundrecht eines Strafhäftlings verletzt, wenn im Rahmen einer Stellenumbesetzung eines Gerichts das Beschleunigungsgebot missachtet wird (2 BvR 1815/2006 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für Harry Wörz vom Verdacht des versuchten Totschlags an einer Polizistin wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (1 StR 180/2006 16. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht das Recht zu doppelter Haushaltsführung nicht verloren, wenn ein Arbeitnehmer eine Ehewohnung verlässt und in der Nähe zu seiner Freundin zieht (VI R 11/2002 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein an die Deutsche Rentenversicherung Bund (BfA) gerichtetes Verlangen zur Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens von erheblicher Bedeutung zulässig (3 Ss 374/2006 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf der Leistungsträger bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Pauschalen für Heizkosten und Nebenkosten ohne Prüfung der Einzelumstände zur Grundlage seiner Leistung machen (3 ER 148/2006 AS 4. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten des Jahres 2001 als Werbungskosten von der Steuer absetzbar (8 K 4006/2003 1. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss WalMart 63 Millionen Euro wegen unbezahlter Arbeit in Arbeitspausen an 187000 Mitarbeiter zahlen. |
| Nach einer Mitteilung des Justizministers Rheinland-Pfalzs wird in Rheinland-Pfalz das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze nicht strafrechtlich verfolgt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin wird der antisemitische Äußerungen nicht gehört haben wollende Schiedsrichter Klaus Brüning auf Lebenszeit ausgeschlossen. |
| Die Ermittlungen gegen drei Journalisten wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht durch Berichte über die Finanzierung der Geburtstagsfeier für Peter Voß sind eingestellt. |
| In Deutschland waren 2003 rund 13,5 Prozent der Menschen arm, weil ihr monatliches, nach Bedarfsgesichtspunkten modifiziertes Nettoeinkommen weniger als 938 Euro (60 Prozent des Mittelwertes von 1564 Euro) betrug. |
| China hebt die Sperre Wikipedias auf. |
| China errichtet einen Grenzzaun zu Nordkorea. |
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| 2006-10-15 |
| Ban Ki Moon (Außenminister Südkoreas) wird von den Vereinten Nationen zum nächsten Generalsekretär gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nimmt die Herabsetzung einer Strafe wegen überlanger Verfahrensdauer dem Betroffenen nicht grundsätzlich die Eigenschaft als Opfer (65745/2001 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine für die Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr (z. B. Baden-Württembergs) in angemessener Höhe eine europarechtsgemäße Besitzwechselsteuer sein (C-264/2004 15. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten der Sequestration im Kostenfestsetzungsverfahren auf Grund der Kostengrundentscheidung des Ausgangsverfahrens festgesetzt werden (I ZB 105/2005 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt ein Vertrag über eine Übertragung der Geschäftsführung eines Immobilienfonds auf eine außenstehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dem Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 143/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsschutzversicherungsnehmer Anspruch auf Deckungsschutz bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze nur, wenn der erste der maßgeblichen Verstöße innerhalb des Versicherungszeitraums liegt (IV ZR 153/2005 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Lohngleitklausel als Kostenelementeklausel keiner Genehmigung nach § 3 WährG, wenn sich nur die entstehenden Lohnkostenveränderungen auf den Werklohn auswirken (VII ZR 13/2005 8. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann auch ein verurteiltes Mitglied einer terroristischen Vereinigung ein Zeugnisverweigerungsrecht haben (StB 2/2006 28. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der in einer bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte einem weichenden Ehegatten eine billige Nutzungsvergütung (XII ZR 202/2003 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtspfleger eine gesetzliche Dienststundenregelung einhalten (2 C 41/2004 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die Sanierungspflicht eines Gesamtrechtsnachfolgers nach dem Bundesbodenschutzgesetz auch eine vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetretene Gesamtrechtsnachfolge (7 C 3/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt bei einer Risikolage nach einer Erstgeburt durch Kaiserschnitt und Wunsch nach natürlicher Zweitgeburt angemessen aufklären (5 U 330/2002 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann auch ein dichtes Auffahren im innerstädtischen Verkehr eine Nötigung sein (83 Ss 6/2006 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf wegen der Sonntagsruhe am Sonntag keine Videokassette aus Automaten ausgeliehen werden (4 K 3175/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin muss Altglienicke wegen antisemitischer Rufe jugendlicher Zuschauer zwei Spiele ohne Zuschauer austragen. |