| 2006-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine stillschweigend unter Eltern getroffene Vereinbarung, dass die Mutter sich vorrangig der Kinderbetreuung widmen soll, nicht ohne Weiteres gekündigt werden, wenn ein Kind zum Vater wechselt (11 WF 170/2006 30. Juni 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein mit weißem T-Shirt unter der offenen Robe auftretender Rechtsanwalt nicht ordnungsgemäß bekleidet (2 Ws 679/2006 14. Juli 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Klammerzusatz (Datum des Poststempels) einer Haustürgeschäftswiderrufsbelehrung missverständlich und löst nicht den Lauf der Widerspruchsfrist aus (1 U 134/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein in einem Planfeststellungsverfahren zur Erhebung von Einwendungen Befugter auf den bei der Planfeststellungsbehörde, der Anhörungsbehörde oder sonstigen Behörden vorhandenen Akteninhalt mit Umweltdaten zurückgreifen (12 Q 2828/2005 4. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein unwirksame Schönheitsreparaturbedingungen verwendender Vermieter vor dem Verlangen eines Zuschlags dem Mieter Vertragsverhandlungen anbieten (21 S 288/2005 18. Mai 2006). |
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| 2006-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Betroffene eines wegen überlanger Dauer eingestellten Strafverfahrens nicht mehr Opfer einer Menschenrechtsverletzung, so dass seine Beschwerde unzulässig ist (72438/2001 17. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Rechtsstreit um technische Schutzrechte die Vorlegung von Urkunden angeordnet werden, wenn eine Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts wahrscheinlich ist (X ZR 114/2003 1. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeughandel und Kraftfahrzeughandwerk nicht auf ein Fahrzeug, das von einem nichtberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers mit roten Kennzeichen versehen worden ist (IV ZR 316/2004 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erbenermittler dem von ihm ermittelten Erben die zur Nachlassabwicklung gebotenen rechtsbesorgenden Tätigkeiten unaufgefordert anbieten (I ZR 143/2003 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Terminsvertreter zugestandene, § 53 BRAGO unterschreitende Gebühr rechtmäßig (I ZR 268/2003 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Haftung eines Handelnden für eine noch nicht eingetragene Aktiengesellschaft die Errichtung der Gesellschaft voraus (5 AZR 613/2005 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören Personalkosten der Behörde grundsätzlich nicht zu den vom abgeschobenen Ausländer zu erstattenden Verwaltungskosten der Abschiebung (1 C 5/2005 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einfache Beschwerde gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausnahmsweise zulässig, wenn durch die Verfahrensgestaltung eine Grundrechtsverletzung zu erwarten ist (18 WF 127/2006 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der für ein Pferd Pension Gewährende wegen seiner Ansprüche auf Vergütung und Ersatz seiner Aufwendungen aus Verwahrung kein gesetzliches Pfandrecht (13 U 138/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein lebensverlängernde Maßnahmen ablehnender Angehöriger nicht ohne Weiteres als Betreuer ungeeignet (20 W 52/2006 8. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine fast viermonatige Verzögerung einer notwendigen Fingeroperation ein Schmerzensgeld von 3000 Euro begründen (5 U 588/2006 31. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz muss eine Anhörung vor Erlass einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme hinreichend dokumentiert sein (2 K 742/2006 6. Juli 2006). |
| *Kapellmann, K./Messerschmidt, B., VOB, 2. A. 2007 |
| *Ingenstau, H./Korbion, VOB, 16. A. 2007 |
| *Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007 |
| *Zenke, Ines/Fuhr, Thomas, Handel mit CO2-Zertifikaten, 2006 |
| *Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006 |
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| 2006-10-20 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Angleichung der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern an die Sätze der alten Bundesländer. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines unter der Adresse seines Nachbarn Waren Bestellenden wegen Betrugs nicht verfassungswidrig (2 BvR 1603/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung eines Urteils nicht deswegen unwirksam. weil die Ausfertigung von der Urschrift abweicht (IV ZB 47/2005 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen subventionierte Omnibuslinien nicht nach Europarecht öffentlich ausgeschrieben werden (3 C 33/2005 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender eines NSDAP-Kreisgerichts nicht von einer Ausgleichsleistung für eine besatzungshoheitliche Enteignung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz aus (3 C 39/2005 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Arzt, wenn der Fehler für den Schaden nicht ursächlich ist (2 O 528/2005 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine wegen Tragens eines Schleiers entlassene muslimische Hilfslehrerin rechtmäßig entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Richard A. Grasso einen Teil seines Gehaltspaketes von 188 Millionen Dollar zurückzahlen.Eckart Hien wird Ehrendoktor der juristischen Fakultät der Universität Leipzig. |
| Bei den Banken der Schweiz sind 4610 Milliarden Franken angelegt, von denen 58 Prozent Ausländern gehören. |
| Als derzeit größte Primzahl wurde eine Zahl mit 9808358 Stellen entdeckt. |
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| 2006-10-19 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Bud nicht mit Bit und Bitte ein Bit verwechslungsfähig (T-350/2004 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin trotz Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro keinen Ausgleichsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern muss die Schulden aus eigener Kraft tilgen (2 BvF 3/2003 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausweisung von Haushaltsmitteln für befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung kein sachlicher Grund für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge (7 AZR 419/2005 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei der Sozialauswahl eine Vergleichbarkeit zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann (2 AZR 676/2005 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die Vermittlung privater Sportwetten vorläufig verboten werden (1 Bs 204/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Einberufung des Landtags zur Abstimmung über das Abgeordnetengesetz rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei in Göttingen zwar nicht in der Innenstadt, aber vor dem Bahnhof stattfinden. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll der Europäische Gerichtshof über den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Publikumsgesellschaften entscheiden (5 K 109/2005 5. Oktober 2006). |
| Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll der Markt für Postdienstleistungen spätestens zum Januar 2009 vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein (18. Oktober 2006). |
| Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands beschließen mehrheitlich eine Rundfunkgebühr von monatlich 5,52 Euro für Computer. |
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| 2006-10-18 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an starren Fristen und Prozentsätzen ausgerichtete allgemeine Abgeltungsbestimmungen in Wohnraummietverträgen ohne Berücksichtigung der Einzelumstände des Renovierungsbedarfs unangemessen und deswegen unwirksam (VIII ZR 52/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Kanthers und Horst Weyrauchs wegen Untreue teilweise rechtswidrig (2 StR 488/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer Krankheit (z. B. Sarkoidose) in einem Herkunftsstaat einer Abschiebung (z. B. nach Angola) entgegenstehen (1 C 18/2005 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Genehmigung des Bundeskartellamts Deutschlands für die Übernahme der Astra Platform Services durch SES-Astra rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Klagen gegen MSD Sharp & Dohme wegen Schäden durch Vioxx abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine frühere Freundin mit einem Beil Angreifender wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist eine ehemalige Vorsitzende eines Tierschutzvereins wegen Tierquälerei zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einem dreijährigen Tierhaltungsverbot bestraft. |
| Der Bundesfinanzhof Deutschlands ersucht das Bundesfinanzministerium Deutschlands um Beitritt zu Finanzrevisionsverfahren, in denen die Gleichheitsverletzung durch Steuerfreiheit von Abgeordnetenpauschalen behauptet wird (VI R 81/2004 21. September 2006). |