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Suchtreffer
2006-10-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte des 2001 wegen Beihilfe zum Mord zu langjähriger Haft verurteilten, 2005 vorzeitig entlassenen Yasser Chraidi trotz fünfeinhalbjähriger Untersuchungshaft nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland müssen in einem Vollzugsplan für einen (z. B. zu lebenslanger Haft verurteilten) Strafgefangenen wenigstens in groben Zügen die tragenden Gründe dargestellt werden, welche die Justizvollzugsanstalt zur Befürwortung oder zur Verwerfung bestimmter Maßnahmen veranlasst haben (2 BvR 2132/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe Unterhaltspflichtigen ausgezahlte Erziehungsgeld dessen Unterhaltspflicht nicht (XII ZR 147/2004 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name IVD Immobilienverband Deutschland – Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine wettbewerbende mittellose Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zum Schutz der Allgemeinheit vor verfälschtem Wettbewerb (6 W 63/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind von der Deutschen Bahn Netz AG erhobene zehnprozentige Zuschläge für so genannte Sondertrassen rechtswidrig (20. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Karim Mehdi wegen der Planung eines Attentats auf La Réunion zu neun Jahren Haft und anschließender Ausweisung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Jerseys müssen homosexuelle Paare Ehepaaren gleichgestellt werden.
† Rowedder, Heinz, 26. Juli 1919-22. Oktober 2006

2006-10-25
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Ausländer (z. B. Türken) bei Festnahme unverzüglich über ihr durch das Wiener Konsularrechtsübereinkommen gesichertes Recht auf Benachrichtigung der konsularischen Vertretung ihres Staates zu belehren (2 BvR 2115/2001 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter einem Mieter wegen unberechtigter, von einem Mieterschutzverein empfohlener Zurückhaltung von Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei Monatsmieten kündigen (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen Kindesmisshandlung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilter Eltern abgewiesen (4 StR 359/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein kraft Arbeitsvertrags bereits 5 Tage Urlaub mehr als die Mindesturlaubszeit habender vollzeitbeschäftigter Schwerbehinderter einen Anspruch auf 5 zusätzliche Tage Urlaub (9 AZR 669/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein (z. B. Golfclub) ermöglichten Vorteil eines Vereinsmitglieds verbundene Zuwendung eines Vereinsmitglieds nicht als Spende steuerlich absetzbar (XI R 6/2003) 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Klagen zweier ausländischer Getränkehersteller gegen das Einwegpfand in Deutschland unzulässig (10 S 1538/2005 25. 10. 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein einen Steinadler wegen eines Angriffs auf seinen Dackel mit einem Spazierstock erschlagender Jäger an die deutsche Greifenwarte 6628 Euro Schadensersatz zahlen, erhält aber 922 Euro Schadensersatz wegen der Verletzungen seines Hundes.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Bundespolizeibeamter wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts rechtmäßig entlassen (7 A 79/2006 79/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann eine Krankenkasse gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben (7 KR 44/2005 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Metro die Selbstbedienungsverbrauchermärkte Wal-Marts in Deutschland übernehmen.
In der RTL-Sendung Punkt 12 ersteigert ein Achtzehnjähriger ein „Traumhaus“ im Wert von 300000 Euro für 334 Euro und 40 Cent.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erbschaftsteuerbefreiung des ein Unternehmen 10 Jahre fortführenden Unternehmererben.

2006-10-24
Das Gesetz Deutschlands zur Privatisierung der Flugsicherung scheitert an der Ablehnung der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Deutschlands wegen evidenter Verfassungswidrigkeit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Privateinrichtungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft bei Verwirklichung einer vorsorglich beschlossenen Kapitalerhöhung den Anteilseignern keinen Bericht erstatten (2 BvR 264/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht für bei öffentlicher Vergabe kleinere Aufträge (bis 5 Millionen Euro) übergangene Unternehmer kein Rechtsschutz (1 BvR 1160/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein deutscher Unternehmer nicht bestraft werden, wenn er mit Scheinverträgen (z. B. mit bestehenden Gesellschaften in Portugal) und darauf beruhenden Bescheinigungen von Behörden die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (z. B. in Höhe von 110000 Euro umgeht, weil einer E 101-Bescheinigung eines Entsendestaats bindende Wirkung für Sozialversicherungsträger und Gerichte zukommt (1 StR 44/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Ticona nicht aus Sicherheitsgründen die Verlegung der nordwestlichen Abflugrouten vom Flughafen Frankfurt am Main verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat eine bei einer Beförderung nicht berücksichtigte Schwangere (mangels Nachweises) keinen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung (2 Sa 1776/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat Moritz Hunzinger vom fünfundsechzigsten Lebensjahr an gegen Action Press Holding AG einen Pensionsanspruch von 270000 Euro pro Jahr.
Berlin beschließt den einfachsten Weg der Haushaltssanierung durch Steuererhöhung der Grunderwerbsteuer.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf die allmähliche Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 ab 2012 bis 2029.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
† Manasse, Fritz, Dramburg/Pommern 3. November 1904-Hamburg 14. Oktober 2006
† Kilger, Joachim, 21. Februar 1921-15. Oktober 2006

2006-10-23
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleiben die Verfügungen des Bundeskartellamts Deutschlands gegenüber den Lotto- und Toto-Block-Gesellschaften zur Öffnung des Glücksspielmarkts für private Anbieter vorerst in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1000 Euro wettbewerbsrechtswidrig (4 U 86/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jeffrey Skilling von Enron zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt am 20. Oktober 2006 ein Bundesamt für Justiz.
In Deutschland besteht eine Rechtsanwaltsdichte von 1 : 620 Einwohnern.
Der Grüne Boris Palmer wird mit Unterstützung der Christlich Demokratischen Union Oberbürgermeister Tübingens.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6243 Punkte.
Die Deka-Bank verkauft das Bürohochhaus Skyper in Frankfurt am Main an UBS für 400 Millionen Euro.
Das durchschnittliche Büro eines Vorstands in Deutschlands umfasst 33 Quadratmeter und wird für 15330 Euro eingerichtet.
Die Zahl der in Deutschland eingerichteten Limiteds beträgt rund 30000.
In Panama bejahen 78 Prozent der 43 Prozent Abstimmenden der 21 Millionen Abstimmungsberechtigten den Ausbau des Panamakanals.
In Europa sind 23 Millionen Menschen alkoholabhängig und sterben jährlich rund 200000 Menschen an Folgen des Alkoholmissbrauchs (z. B. 10000 wegen Trunkenheit am Steuer).

2006-10-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht offensichtlich fehlsam, aus der als Motto für eine Versammlung erhobenen Forderung zur Schaffung von Meinungsfreiheit und nach Freiheit für Personen, die wegen Verletzung des § 130 III StGB verurteilt oder angeklagt sind, zu folgern, dass Inhalte Gegenstand der Reden und sonstigen Äußerungen auf der Versammlung sein werden, die § 130 III StGB unter Strafe stellt (1 BvQ 10/2006 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden (IV ZR 298/2003 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO zur Tabelle festgestellter Anspruch unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden (IX ZR 15/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt ein die Anforderungen an die Revisionsbegründung in einem gängigen Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung überprüfender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht (5 C 26/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein innerhalb der Klageerwiderungsfrist nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erklärtes Anerkenntnis ein sofortiges Anerkenntnis (20 W 52/2005 16. Februar 2006).