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Suchtreffer
2006-11-01
Lutz Haertlein wird in Bonn für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert.
Hannes Unberath wird in München für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Zivilprozessrecht habilitiert.

2006-10-31
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einer Bank trotz des Bankgeheimnisses die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die Wertpapiere nur treuhänderisch für Kunden hält (IV R 45/2004 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung der Verlustverrechnung ab 100000 Mark möglicherweise verfassungswidrig (XI R 26/2004 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte der Polizeireporter des Wiesbadener Tagblatts sich in einem Strafprozess um eine Auseinandersetzung zwischen zwei türkischen Familien auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (2 Ws 159/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Urheber die Unterlassung der Aufstellung von Nachbildungen eines in Italien hergestellten Möbelmodells in der Kunst- und Ausstellungshalle Bonn verlangen (6 U 227/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein dreiunddreißigjähriger, seinem Gegner ein Steakmesser ohne bleibende Schäden bis zum Schaft ins Ohr rammender Türke wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Eike Ullmann tritt in den Ruhestand.
Auf der Inntalautobahn gilt zwischen Landeck und Imst sowie Zirl und Kufstein eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern.
Die das Ablegen des Kopftuchs empfehlende Bundestagsabgeordnete Deutschlands Ekin Deligöz ist mit dem Tode bedroht worden.
Silvio Berlusconi wird erneut wegen Bestechung angeklagt.
Die Zahl der im Irak vorhandenen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika steigt auf 150000.

2006-10-30
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Bankkunde seiner Bank für einen nach Ausspähen des Passwortes über sein Konto (Phishing) gegen gute Beteiligung weitergeleiteten, aus Straftaten erlangten Betrag (z. B. in Höhe von 32000 Euro) (1 U 75/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch ein nebenberuflich tätiger Tanztrainer Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe steuerlich absetzen (2 K 1930/2004 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Haftstrafe eines bei der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998 als Schläger auftretenden Bochumers wegen falscher Verdächtigung eines Polizisten um drei Monate erhöht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Auftraggeberin das Entgelt für einen im Übrigen erfolglosen Liebeszauber (z. B. 1000 Euro) von der Unternehmerin (z. B. Hexe) zurückverlangen (30 S 10495/2006).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist die Anzeige gegen Peter Westenthaler wegen Bestimmung zu Körperverletzung und Nötigung Christoph Pöchingers zurückgelegt und gerichtliche Vorerhebungen gegen Siegfried Kobal beantragt.
Serbiens Wähler billigen mit 52,3 Prozent die neue Verfassung.
In Deutschland ersetzt zum 1. November 2006 das Saisonkurzarbeitergeld in der Bauwirtschaft das Winterausfallsgeld.
Die Post Österreichs kauft Transoflex.
Schneider Electric kauft für 6,1 Milliarden Euro American Power Conversion.
Augusto Pinochet steht wieder unter Hausarrest.

2006-10-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 56 I EG der Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung wie dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen, wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erklärung über den Erwerb zur rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des betreffenden Grundverkehrsgeschäfts führt (C-213/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung keine neue Tatsache im Sinn des Gesetzes (1 StR 274/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht gemäß § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes Prozesskostenhilfeverfahren und führt die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht zu einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO (IX ZA 26/2004 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verübt der das Opfer fälschlich für arglos haltende Täter einen heimtückisch begangenen Mordversuch (1 StR 523/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Beitrag zur Handwerkskammer nicht wegen gleichzeitigen Zugehörens zu einer Handwerksinnung ermäßigt werden (6 C 19/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt eine zur Gewährung von Aktienoptionen verpflichtete Muttergesellschaft in Erfüllung der Verpflichtung nicht als bloße Leistungsmittlerin (VI R 11/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg berechtigt Art. 7 III 1 GG den einfachgesetzlich Religionsunterricht zulassenden Staat nicht, Weltanschauungsgemeinschaften die Erteilung von Weltanschauungsunterricht auf Grund ihrer Eigenschaft als Weltanschauungsgemeinschaft zu versagen (287/2003 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei schuldhafter Erhebung einer unschlüssigen Klage durch einen Rechtsanwalt der auf Erstattung der Prozesskosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht durch die Tragung der Kosten durch einen Rechtsschutzversicherer in Frage gestellt (5 U 271/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein in allen Teilen befriedigter und abgefundener Verletzter aus einem Verkehrsunfall auch dann keinen weiteren Zahlungsanspruch, wenn das vom Land gezahlte Blindengeld ersatzlos gestrichen wird (6 U 38/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei Fehlerhaftigkeit des multiple-choice-Verfahrens einer Prüfung die Prüfung wiederholt werden (14 B 1035/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Manager Nenas einen Vergütungsanspruch von 240000 Euro gegen die Gemanagte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David A. Safavian wegen Justizbehinderung und Falschaussage zu 18 Monaten Haft verurteilt.

2006-10-28
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung auf eine Entscheidung der Justiz eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird (C-150/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat (C-467/2004 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterbringung eines minderjährigen Halbwaisenkinds (z. B. bei Großeltern) der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen und sind von dem insgesamt geschuldeten Bar- und Betreuungsunterhalt Halbwaisenrente und Kindergeld in voller Höhe abzuziehen (XII ZR 138/2004 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gerichtsvollzieher den unter Benennung eines Kostenvorschusses von 400 Euro erteilten Räumungsauftrag ohne Prüfung der Berechtigung des Vermieters, sich auf sein Vermieterpfandrecht zu berufen, auszuführen (I ZB 135/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Miteigentümer eines Grundstücks einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nur gemeinsam geltend machen und schließt die Errichtung eines Gebäudes in der Weise, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus (V ZR 159/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und steht der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 V GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände vorrangig dem Gesetzgeber zu (2 C 1/2006 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt ein Betriebserwerber bei Betriebsübergang in die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG ein (3 AZR 216/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufgabekosten eines erfolglosen Mietobjekterwerbs vorab entstandene vergebliche Werbungskosten sein (IX R 45/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat über eine Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss in Bußgeldsachen der Senat in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (1 Ws 30/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II berechtigt die Nebenpflicht der Rechnungsstellung bei einem Kraftfahrzeugkaufvertrag nicht zum Rücktritt, sondern eröffnet nur einen Anspruch auf Erfüllung (8 S 652/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht bei mehreren gleichwertigen Bewerbern keine Verpflichtung eines Dienstherrn, einen von einem männlichen Bewerber geleisteten Anteil an der Kindererziehung zu berücksichtigen (8 E 505/2005 [2] 10. Mai 2006).
*Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtshistoriker, 2006

2006-10-27
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen Haftfortdauerbeschlüsse bei unzureichender Berücksichtigung der Einzelumstände (z. B. Verfahrensverzögerung wegen Befangenheit) berechtigt (2 BvR 1742/2006 20. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Krombacher weiter für Bier mit Regenwaldschutz (ohne Angabe der Höhe) werben (I ZR 33/2004 26. Oktober 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lindt-Goldhase markenrechtlich geschützt (I ZR 37/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Oskar Lafontaine als Person der Zeitgeschichte wegen einer von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildes in einer (satirisierenden) Werbeanzeige (entgegen der Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Sixt, weil der Beklagte die Person des Klägers nicht zur Anpreisung seiner Dienstleistung vermarktet hat (I ZR 182/2004 26. Oktober 2006).