| 2006-11-04 |
| *Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 17. A. 2006 |
| *Schattenkirchner, Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2006 |
| *Grziwotz, Herbert/Saller, Roland Rudolf, Bayerisches Nachbarrecht, 2006 |
| *Sanden/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 8. A. 2006 |
| *Küppersbusch, Gerhard, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. A. 2006 |
| *Westermann, Ingo, Handbuch Know-how-Schutz, 2007 |
| *Krenzler, Michael, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 4. A. 2006 |
| *Sarres, Ernst, Die Erbengemeinschaft, 2. A. 2006 |
| *Schwerdtfeger, Armin, Gesellschaftsrecht, 2006 |
| *Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. A. 2006 |
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| 2006-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der nichteheliche Vater eines Kleinkinds ein Recht auf Besuchererlaubnis von bis zu einer Stunde je Woche (2 BvR 1797/2006 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verlangen der Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Berlin nicht verfassungswidrig (1 BvL 4/2000 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein im Absenderadressfeld von Werbeemails die Bezeichnung hotmail verwendender Betreiber von Internetseiten an Microsoft als dem Rechtsträger von hotmail Schadensersatz zahlen (6 U 35/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Begrenzung der Amtszeit eines Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins) auf die Vollendung des 68. Lebensjahrs verfassungsgemäß, so dass die Neuwahl nicht zu untersagen ist (B 27/2006, A 28/2006 2. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO auch die Benutzung als Diktiergerät (1 Ss 82/2006 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei zwei mit Freiheitsstrafe zu ahndenden Taten des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Einziehung des Tatfahrzeugs im Wert von 14000 Euro nicht unverhältnismäßig (2 St OLG Ss 60/2006 30. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins trotz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall ausgeschlossen (2 TG 673/2006 3. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Rechtsanwalt auch die Adressierung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das richtige Gericht überprüfen (6 TG 1526/2006 27. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist nicht jede Skinheadgeburtstagsfeier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit (3 A 413/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs besteht trotz Feststellung von Verletzungen des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (z. B. kein faires Verfahren, Befangenheit, überlange Verfahrensdauer) durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen aus dem Pakt und aus der europäischen Menschenrechtskonvention kein Anspruch auf Schadensersatz des Betroffenen gegenüber der Republik und einem Bundesland (25. September 2006 Zl. A 9/2006/4). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung des Elterngelds zu. |
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| 2006-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich dem Standard und zwei Journalisten 73000 Euro u. a. wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bestrafung wegen Stellungnahmen zu Jörg Haider zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach § 7 I 1 AsylbLG verfassungswidrig und muss der Gesetzgeber bis 30. Juni 2007 eine gesetzliche Neuregelung beschließen (1 BvR 293/2005 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschädigter des Angriffs der NATO auf die Brücke von Varvarin (mit 10 Toten) keine Schadensersatzansprüche gegen Deutschland, dessen Flugzeuge nur den Luftraum überwacht haben, weil ein Einzelner einen Staat nicht verklagen kann (III ZR 190/2005 2. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Vermittlung privater Sportwetten in Berlin bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands untersagt werden (1 S 90/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Lehrer nicht ein im Unterricht verwendetes Schulbuch auf eigene Kosten anschaffen (5 B 188072006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Anbieter einer Schiffsreise ein Schiff grundsätzlich auf jedermann erkennbare Gefahren überprüfen, aber nicht auf verborgene Mängel (z. B. ein unter Strom stehendes Stahlseil in Indonesien) (11 O 322/2003 31. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind die Mutter des durch Füttern mit Rotkohl getöteten 17monatigen Justin und der Lebensgefährte der Mutter zu vier bzw. neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Norbert Steger nicht mehr behaupten, dass Jörg Haider nach einer Fernsehsendung geweint habe. |
| Ute-Maria Kuder wird als Nachfolgerin des in das Sozialministerium wechselnden Erwin Sellering Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf einem Energieunternehmen einem Preiserhöhungen nicht zahlenden Verbraucher nicht mit einer Liefersperre drohen, einen günstigen Sondervertrag kündigen oder den Kunden in den teueren Grundversorgungstarif heraufstufen. |
| Das Amtsgericht Konstanz eröffnet das Insolvenzverfahren über die Privatbank Reithinger. |
| Ab 1. Januar 2007 muss jedes Todesurteil in China vom Obersten Gerichtshof Chinas überprüft werden. |
| Venezuela und Guatemala ziehen ihre Bewerbungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück, so dass Panama gewählt werden kann. |
| In Deutschland sind in den letzten Monaten etwa 1500 Euronoten (möglicherweise durch Übersäuerung mit Schwefelsäure nach einem Bankraub) zerfallen. |
| Abbo Junker-Richard wechselt von Göttingen nach München. |
| Jörg Kinzig wird Professor in Tübingen. |
| Frank Neubacher wechselt von Köln nach Jena. |
| Sabine Schlemmer-Schulte wird Associate Professor an der McGeorge School of Law/University of the Pacific in Sacramento/Kalifornien. |
| Wolfgang Weiß wechselt von der Oxford Brookes University nach Erlangen-Nürnberg. |
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| 2006-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts in Bayern gegen ein Verbot des privaten Annehmens und Vermittelns von Sportwetten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2033/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Händler trotz unterlassener Kühlung nicht die von einer (wegen vorhandener Minirisse) explodierenden Flasche Limonade verursachten Schäden ersetzen (VI ZR 223/2005 31. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt ein Hersteller mit Warnungen, Aufforderungen zur Stilllegung und dem Angebot kostenpflichtigen Austauschs seiner Produktbeobachtungspflicht (z. B. bei Federbruchsicherungen in Röntgengeräten) ausreichend nach (1-19 O 429/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Eigentümer der Sanitaskliniken wegen Bestechung des DAK-Verwaltungsratswvorsitzenden mit Ikonen zwecks Steigerung der Belegzahlen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Raubes und Diebstahls mindestens vierer hochhackiger Frauenschuhe zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen ist der für seine Schnelligkeit bekannte David Odonkor wegen versuchter Nötigung zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot des Verkaufs von Zigaretten mit den Bezeichnungen light oder wenig Teer vorläufig ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chinas ist die Verurteilung des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng zu 51 Monaten Haft aufgehoben. |
| Arnd Arnold wird in Köln für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert. |
| Gunda Dreyer wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert. |