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Suchtreffer
2006-11-07
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Werbespruch 20 Prozent auf alles (z. B. Praktikers) irreführend, wenn davon die in einem Shop-in-the-Shop verkauften Waren (z. B. Tchibos) ausgenommen sind (1 U 670/2005-229 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen dm-Drogerien in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten (13 A 1314/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit die Laufzeit für Eingliederungszuschüsse auf weniger als die Regelförderungsdauer von 24 Monaten begrenzen (9 AL 1200/2003 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Jahresentgelt von 1,5 Millionen Euro für die geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtmäßig sein (10 K 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere Lebensgefährte der Mutter der getöteten dreijährigen Layla wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Mordes an zwei Frauen (und anschließender Zerstückelung mit einem Samuraischwert) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Colmar im Elsass sind Airbus und Air France für einen Flugzeugabsturz am Odilienberg 1992 verantwortlich, nicht aber sechs weitere Angeklagte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rabel Osman El Sayed wegen internationalen Terrorismus (durch Drahtziehen der Anschläge von Madrid mit 191 Toten) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadensersatzklage Britney Spears in Höhe von 10 Millionen Dollar wegen angeblich verleumderischer Berichte US Weekly über ihr Sexualverhalten abgewiesen.
Die meisten Bundesländer Deutschlands streichen nach einer Aufforderung des Bundeskartellamts Deutschlands zur Zulassung von Teilnehmern aus anderen Bundesländern ihre Lottoangebote im Internet.
Rotkäppchen-Mumm übernimmt von Eckes das deutsche Spirituosengeschäft (Chantré, Mariacron, Eckes Edelkirsch).
Bernd Pischetsrieder verlässt die Volkswagen AG zum 31. 12. 2006.

2006-11-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch nach einer Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit Abnahme der bis dahin erbrachten Teilleistung fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die für den 9. November geplante Versammlung 17. Jahrestag des Mauerfalls auf dem Marienplatz Münchens als getarnte rechtsradikale Demonstration verboten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Diez ist ein Zweiunddreißigjähriger wegen Telefonterrors zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tirols ist die Stellung von Aufsichtsräten in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. E-Werke Reutte) gestärkt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei Europäer wegen Herstellung von Ecstasy zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6331 Punkte.
Die Zahl der offenen Arbeitsstellen steigt in Deutschland um 200000 gegenüber dem Vorjahresstand.
Abbot Labaratories kaufen Kos Pharmaceuticals für 3,7 Milliarden Dollar.
Lakshmi N. Mittal wird Vorstandsvorsitzender wird Vorstandsvorsitzender Arcelor-Mittals.
Der Bischof von Würzburg entbindet einen Priester wegen Verletzung des Zölibats von seinen Aufgaben.
Weltweit das korrupteste Land ist Haiti, während die Korruption am wenigsten verbreitet in (protestantischen Ländern wie) Finnland und Island ist.

2006-11-05
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Saddam Hussein wegen eines Massakers in Dudscheil 1982 mit 148 Toten zur Todesstrafe durch Erhängen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit einer Aufenthaltsklausel nicht entgegen, die für einen mehr als 50 Jahre alten Arbeitslosen gilt, der von der Verpflichtung befreit ist, als Voraussetzung für die Wahrung seines Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit seine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nachzuweisen (C-406/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs übt ein Mitgliedstaat, der nur das in der Richtlinie 1985/433/EWG vorgesehene Mindestmaß an Anerkennung der Diplome einhält, kein durch diese Richtlinie verliehenes Ermessen aus (C-221/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung einer Eintragung einer Zweigniederlassung einer ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat aufweisenden Gesellschaft von einem Kostenvorschuss nicht europarechtswidrig (C-453/2004 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger nach Erbringung aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht das gerichtliche Vorgehen überwachen und durch Nachfragen auf eine beschleunigte Zustellung hinwirken (IV ZR 23/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann heimtückische Tötung vorliegen, wenn der Täter das Opfer zunächst mit Körperverletzungsvorsatz angreift, jedoch unmittelbar danach unter Ausnutzung des Überraschungseffekts seinen Angriff mit Tötungsvorsatz fortführt (1 StR 113/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegender Arbeitnehmer das Überbrückungsgeld auf die vom Arbeitgeber zu zahlende Karenzentschädigung anrechnen lassen (10 AZR 152/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenrechnung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Erwerbs mit einem späteren Erwerb der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl der Zusammenrechnung wie auch der Berechnung der abzuziehenden Steuer zu Grunde zu legen (II R 10/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist die Abgeordnetenklage gegen Peter Porsch aus formalen Gründen (Fristversäumnis) nicht zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf während eines nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens um die Besetzung einer Beamtenplanstelle der Dienstherr keine Beförderung vornehmen, was gegebenenfalls durch eine Zwischenregelung des Gerichts festzuschreiben ist (1 W 19/2006 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Kündigung eines Redakteurs des Tagesspiegel in Zusammenhang mit der Entführung Susanne Osthoffs wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben (13 Sa 1492/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind in einem nicht schneearmen Gebiet bei einem öffentlichen Parkplatz neben einem steilen Dach Schneegitter und gegebenenfalls Warnhinweise anzubringen (1 S 16/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar nicht die Unterlassung der Überwachung eines Grundstücks durch Kameras verlangen (12 S 17/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Haftstrafe gegen Kim Woo Chong von 120 Monaten auf 82 Monate verringert.

2006-11-04
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich durch das Erfordernis einer EU-Entsendebestätigung Art. 49 EG verletzt (C-168/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die richterliche Rechtsfortbildung der Anerkennung vererblicher vermögenswerter Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (postmortales Persönlichkeitsrecht) nicht verfassungswidrig (1 BvR 1168/2004 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich entfallenden Betriebskosten (VIII ZR 215/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein Irrtum über die Wirkung einer Ausschlagung auf den Pflichtteil die Anfechtung der Erbschaftsannahme (IV ZB 39/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft sich ein ausgeschiedener Mitarbeiter bei der Weiterbenutzung der von ihm im Unternehmen zusammengestellten Daten unbefugt das darin enthaltene Geschäftsgeheimnis (I ZR 126/2003 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post AG kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Beamtenplanstellen an die einzelnen Betriebe (1 ABR 59/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch der Betriebsrat an eine Einreihung einer Stelle durch die Urheber der Vergütungsordnung gebunden (1 ABR 2/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem Gussfehler im Motorblock eines Neukraftfahrzeugs (sog. Lunker) die Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers nicht unverhältnismäßig (7 U 235/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und Notar in einem kirchlichen Gemeindebrief seinem Namen die Bezeichnung Rechtsanwalt und Notar beifügen (Not 9/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf bei Veröffentlichung eines Werbefotos ohne Einwilligung des Urhebers und ohne Bildquellennachweis im Internet ein Aufschlag auf das Doppelte der Lizenzgebühr wegen fehlender Urheberbenennung zugesprochen werden (20 U 138/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzt trotz seines Rechtes auf werbliche Selbstdarstellung nicht auf Faltenbehandlung mit Botox hinweisen (6 U 118/2005 31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine aus Ausbildungsgründen nicht erforderliche Verlängerung eines unentgeltlichen Praktikums zu Lasten eines Unterhaltsverpflichteten nicht zulässig (2 WF 87/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Unfallgeschädigter im Zweifel einen Schaden durch einen billigeres, nicht markengebundenes Reparaturunternehmen ausbessern lassen (58 S 75/2006 21, Juni 2006).