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Suchtreffer
2006-11-11
*Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 4. A. 2006
*Schmidt, Reimer/Kahl, Wolfgang, Umweltrecht, 7. A. 2006
*Handbuch der Justiz 2006/2007, hg. v. deutschen Richterbund, 28. A. 2006

2006-11-10
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall des Familienbuchs durch Beurkundung in den Personenstandsregistern.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Horst Mahlers gegen seine Verurteilung zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Versicherung einen antragstellenden Versicherten nicht pauschal zu einer Freigabe seiner persönlichen Gesundheitsdaten verpflichten (1 BvR 2027/2002 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Deutschlands darf ein bei einer Bank angestellter Jurist keine Testamente und Stiftungssatzungen für Kunden entwerfen (4 U 174/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeug auf einer Fahrradstraße mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30 Stundenkilometern fahren (2 Ss 24/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Lizenznehmer eines Softwareprogramms dieses auch nach Rückruf des ausschließlichen Nutzungsrechts durch den Urheber gegenüber dem insolventen Lizenzgeber weiternutzen (6 U 224/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Türke vom Vorwurf des Mordes an der früheren Lebensgefährtin seines Bruders und ihrem neuen Freund an Silvester 2005 aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Täter des Diebstahls von Märklineisenbahnen zu 80 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bierfahrer wegen sexueller Belästigung einer Kellnerin zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme einer Klospülung mit Nationalhymne durch zwei Künstlerinnen aufgehoben.
Ab 1. Januar 2006 müssen in Deutschland für neu eingestellte Bundesbeamte und Berufssoldaten regelmäßige Zuweisungen an einen Versorgungsfonds gezahlt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Gericht nicht zuständig für Ansprüche Leo Kirchs gegen die Deutschen Bank und Rolf Breuer.

2006-11-09
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Russland den Angehörigen zweier ermordeter Tschetschenen rund 160000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zeitgleich mit der Eröffnung der Synagoge von München für den 9. November 2006 geplante Demonstration verboten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz über ein Einreiseverbot des Jahres 1995 für die Leiter der Vereinigungskirche (Mun bzw. San Myung Moon) wegen Zugrundelegung einer Gewichtung genuin religiöser Belange aus dem Binnenbereich der Religionsgemeinschaft statt der Beschränkung auf Sicherheitsfragen rechtswidrig (2 BvR 1908/2003 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig darf der Flughafen Leipzig/Halle (unter geringen Auflagen) zu einem Mittelpunkt des Frachtgutverkehrs ausgebaut werden (4 A 2001/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine einzelne falsche Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen nicht unbedingt die Unwirksamkeit aller anderen gleichzeitigen Kündigungen zur Folge (2 AZR 812/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arzt im Praktikum bei einer Weiterbeschäftigung nach der Approbation die Eingangsvergütung für approbierte Ärzte verlangen (4 AZR 624/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Gericht eine unbewusste Lücke eines Tarifvertrags im Wege der Rechtsprechung nur bei Anhaltspunkten für einen entsprechenden Willen der Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag schließen (4 AZR 558/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem Arbeitslosengeld II-Empfänger ausnahmsweise eine Übergangsfrist für die Suche nach einer neuen Wohnung in Betracht, wenn die bisherige Wohnung als nicht angemessen angesehen wird (7b AS 10/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Ingo Steuer wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen seiner früheren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtmäßig entlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ruht das Verfahren über die Vergabe von Bauaufträgen für die Waldschlösschenbrücke in Dresden zwecks Findung einer einvernehmlichen Lösung zwischen Land, Stadt und Unesco.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine islamische Laienrichterin wegen Tragens eines Kopftuchs ausgeschlossen.
Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag beginnt seine erste Verhandlung (gegen den Kongolesen Thomas Lubanga).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein weitgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet sowie Fernsehübertragungen.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Zulässigkeit der ganztägigen Öffnung von Läden von Montag bis Samstag und an zehn Sonntagen von 13 bis 20 Uhr.

2006-11-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Kartellbehörden bei der Entscheidung über einen Antrag auf Beiladung eines wirtschaftlich, nicht aber in seinen Rechten betroffenen Dritten zu einem Fusionskontrollverfahren ein Ermessen zu (KVR 37/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Entschädigung für einen Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (sog. Reugeld) vom Verkäufer nicht zu versteuern (IX R 32/2004 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die 1997 vom Gesetzgeber Deutschlands vorgenommene Verschärfung der Mantelkaufvorschrift des Körperschaftsteuergesetzes möglicherweise verfassungswidrig (I R 25/2006 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen (z. B. an einer Kapitalgesellschaft in Südafrika) kapitalverkehrsfreiheitswidrig (I R 95/2005 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die 2003 festgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung auf Grund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Media Markt Mannheims Werbespruch Heute zahlt Deutschland keine MwSt wettbewerbswidrig, weil nicht ausschließlich richtig (U 227/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Witwen und Witwer verpflichtet, der Rentenversicherung eine Änderung ihrer Einkommensverhältnisse mitzuteilen und notfalls eine Überzahlung der Rente rückwirkend bis zu zehn Jahre zurückzuzahlen (2 R 188/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Fünfunddreißiger 28 zu Probeläufen zur Gruppenauslosung für die Weltmeisterschaftsendrunde 2006 verwendete, danach in einen Müllbehälter geworfene und von ihm dort aufgefundene Lose herausgeben und in die Herausgabe dreier solcher einem Gerichtsvollzieher zur Verwahrung überlassener Lose einwilligen (9 O 584/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Leiterin eines Alten- und Pflegeheims die Kosten der Beerdigung eines Heimbewohners nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung tragen (2 K 522/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Trainer Regine Cavagnouds am Tod der Skirennläuferin schuld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Julius H. Schoeps’auf Verbot der Versteigerung des Picassobilds Der Absinthtrinker wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen die Demokraten die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus und voraussichtlich auch im Senat, weswegen George Walker Bush den Verteidigungsminister auswechselt.
In Nicaragua wird Daniel Ortega wieder Präsident.
† Lenckner, Theodor 14. Juli 1928-5. November 2006.

2006-11-07
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen rechtmäßig in Deutschland verweilende ausländische Transsexuelle nicht grundsätzlich vom Recht auf Namensänderung in Deutschland ausgeschlossen sein (1 BvL 1/2004 18. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Aufklärung einem Stationsarzt übertragender, selbst operierender Chefarzt die Ordnungsmäßigkeit der Aufklärung sicherstellen (VI ZR 206/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf T-Online die für jede Internetverbindung vergebene IP-Adresse nicht speichern, sondern muss die Verbindungsdaten unmittelbar löschen (III ZR 40/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile gegen die früheren Vorstände des 1. FC Kaiserslautern rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei der Prüfung eines Antrags auf Arbeitslosengeld II die örtlichen Durchschnittsmietkosten berücksichtigt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch ein Eigentümer einer 80 Quadratmeter großen Eigentumswohnung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (7b AS 2/2005 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Versprechen einer Beteiligung an einem Gewinnspiel für die Vermittlung einer Anlage gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern wettbewerbswidrig sein (6 U 239/2005).