| 2006-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens nicht einer steuerwirksamen Erstzulassung gleich (VII R 27/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen rechtfertigt das Ziel der Minimierung des Unternehmerrisikos nicht eine Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen auf 75 Prozent der bisherigen Arbeitszeit (7/2 Sa 317/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründet der Kurseinbruch der Infineonaktie 2001 keine Teilwertabschreibung (13 K 4033/2005 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Jürgen Grässlin seine Anschuldigungen Dieter Zetsches nicht wiederholen. |
| Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Kriegsdienstverweigerung einer Bundeswehrärztin anerkannt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage des wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu drei Jahren Haft verurteilten Nigerianers Benjamin O. gegen seine Ausweisung zurückgewiesen (2 K 1035/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben nicht integrierte Ausländer (z. B. aus dem Kosovo) auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (5 K 2132/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann bei nachlassender Leistung eine Leistungszulage nach einem Punktesystem gekürzt werden (7 Ca 2804/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist vor einer fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung eine Abmahnung nötig (22 Ca 1570/2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Andreae-Noris Zahn AG, Phoenix Pharmahandel AG & Co. KG, Gehe Pharma Handel GmbH und die Sanacorp Pharmahandel AG und sieben persönlich Verantwortliche 2,6 Millionen Euro Bußgeld wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apotex den Verkauf Plavixs einstellen. |
| Zwischen Deutschland und den Niederlanden tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft. |
| Die Gesetze zur Föderalismusreform Deutschlands sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. |
| 2005 wurden 2791 Beschwerden bei dem Ombudsmann der privaten Banken erhoben. |
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| 2006-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der individuelle Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung im Rahmen der Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu berücksichtigen (3 SB 2251/2005 16. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erstreckt sich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Studenten nicht auf eine Verletzung auf einem Sommerfest eines Allgemeinen Studentenausschusses (1 U 602/2006 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als andere Fahrzeuge der günstigeren Gewichtsbesteuerung zu unterwerfen (8 V 2091/2006 A [Verk] 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Teil der seit 17 Jahren nach falschen Angaben in Deutschland lebenden türkischen Familie Aydin in Deutschland bleiben, ein Teil abgeschoben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Unternehmer aus Bergisch Gladbach auf dem von ihm privat betriebenen Friedhof Urnenbestattungen in nicht dauerhaft versiegelten Behältnissen vornehmen (9 L 1172/2006 29. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist eine Gerichtspost nicht zustellende Briefzustellerin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Wien sind vier einen Schubhäftling schwer verletzende Polizisten zu sechs bis acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Wiener Schöffengerichts ist Ernst Geiger wegen Verletzung eines Amtsgeheimnisses (Mitteilung einer bevorstehenden Razzia) zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Sammelklagen aus Frankreich und Italien gegen Merck & Co. wegen Vioxx abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein zwölfjähriger Schüler auf Grund seiner Meinungsfreiheit ein George Walker Bush beleidigendes Hemd tragen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ching Cheong wegen Spionage für Taiwan zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Die Sicherheitsbehörde Hamburg weist Ali W. nach Jemen aus. |
| Die Bundesnetzagentur hat am 30. August 2006 den vier Mobilfunknetzbetreibern T-Mobile Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG Regulierungsverfügungen mit den Bedingungen für die Durchleitung von Gesprächen aus anderen Netzen zu Endkunden im eigenen Mobilfunknetz zugestellt. |
| Alfred Christiansen vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand. |
| T-Mobile und Jan Ullrich schließen einen Aufhebungsvertrag. |
| In Kolumbien werden alle sich an einer seit Mai 2006 zulässigen Abtreibung beteiligenden Katholiken exkommuniziert. |
| Die in Oslo geraubten Bilder der Schrei und Madonna sind zurückgekehrt. |
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| 2006-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine angemessene private Altersvorsorge eines volljährigen Kindes Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch seiner Eltern, weshalb das Kind angemessene eigene Altersvorsorge nicht zu Gunsten der Heimkosten pflegebedürftiger Eltern auflösen muss (XII ZR 98/2004 30. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Zusendung eines unterschriftsbedürftigen Schriftstücks (z. B. Berufungszulassungsantrag) an ein Gericht in einem e-mail eine fristgerecht vorgelegte qualifizierte elektronische Signatur erforderlich (10 A 11741/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt besteht während einer Zweitausbildung kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (2 B 32/2006 AS ER 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verlust des Kindergeldanspruchs einer allein erziehenden Mutter infolge Aufnahme einer Auslandstätigkeit möglicherweise europarechtswidrig (10 K 4830/2005 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei ehemalige Vorstände der Aufina Holding wegen Betrugs und Untreue in Höhe von 13 Millionen Euro gegenüber rund 7000 Kapitalanlegern zu 66 bzw. 58 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Magnus Gäfgen für seine gegen das Land Hessen gerichtete Klage auf Schmerzensgeld keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2-04 O 521/2005 28. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist ein Strafverfahren gegen Michael Ballack wegen Steuerhinterziehung (bezüglich einer Handtasche seiner Lebensgefährtin) gegen Zahlung von 70000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss auch E.ON die Netzdurchleitungsgebühren für Nutzer (um 16 Prozent) ermäßigen. |
| Prudential Financial zahlt wegen Verschleierung im Handel mit Investmentfondsanteilen auf Grund eines Vergleichs 270 Millionen Dollar Entschädigung und 330 Millionen Dollar Strafe. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Lindt & Sprüngli von Hauswirth nicht die Unterlassung der Herstellung in Goldfolie verpackter Hasen verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck darf das Krankenhaus Sankt Johann die Arbeitszeit nicht durch Fingerabdruck überwachen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Dollar gegen Merck wegen Vioxx wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der bereits wegen Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilte Paul Schäfer wegen Waffenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwaltschaft Libanons soll das Strafverfahren gegen einen libanesischen Bombenleger in Deutschland vor Behörden Libanons durchgeführt werden. |
| Zur Beilegung eines Verfahrens wegen der Vermarktungsmethoden zahlt Schering-Plough 435 Millionen Dollar. |
| Bei einem Kaufvertrag bei Ebay kommt der Vertrag durch das Höchstgebot des Kunden zustande, so dass die Widerrufsrechtsbelehrung erst nach Vertragsschluss erfolgen kann, so dass die Widerrufsrechtsfrist einen Monat beträgt. |
| Lovells schließt nach Clifford Chance zum Ende des Jahres 2006 das Büro in Berlin. |
| In der Urabstimmung nehmen die Ärzte der kommunalen Krankenhäuser Deutschlands den vereinbarten Tarifvertrag mit 87 Prozent der Stimmen an. |
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| 2006-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zugleich als Hausverwalter für ein zu verkaufendes Grundstück tätiger Grundstücksmakler Maklerprovision verlangen (III ZR 387/2004 28. April 2006). |