| 2022-02-01 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gewerbetreibende wegen des Gleichheitsgrundsatzes ihre Modehäuser ohne Anwendung der Regelung der Schutzverordnung gegen das Coronavirus von dem 24. November 2021 betreiben (5 L 182/2022 F 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtsgericht Potsdam ist die Kündigung einer früheren, unter Anderem wegen Mordes an vier Bewohnern eines Heimes für schwer behinderte Menschen zu 15 Jahren Haft und Einweisung in die Psychiatrie verurteilten Mitarbeiterin durch die diakonische Einrichtung Oberlinhaus rechtmäßig (7 CA 642/2021 1. Februar 2022). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministers Deutschlands kann als Folge einer vorläufigen Stillhaltezusage eine Bestimmung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu Beginn des Inkrafttretens wegen fehlender Klärung der Frage, ob die Unternehmen Meta und Google künftig umfangreiche Nutzerdaten mutmaßlicher Straftäter an das Bundeskriminalamt liefern muss, teilweise nicht angewendet werden (1. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Antrag des Massenmörders Anders Breivik auf Haftentlassung abgelehnt (1. Februar 2022). |
| Tesla ruft 54000 selbstfahrende Kraftfahrzeuge zurück (1. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kongo sind wegen Mordes an zwei Mitarbeitern der Vereinten Nationen in dem Jahre 2017 51 Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, die aber seit 2003 nicht mehr vollstreckt wurde (um 31. Januar 2022). |
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| 2022-01-31 |
| 2022-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein Insolvenzverwalter verpflichtet hat, einem Prozessfinanzierer einen Teil des Erlöses auszuzahlen, der an diesen abgeführte Betrag von der Berechnungsgrundlage der Vergütung abzusetzen (IX ZB 24/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden, wenn zwecks vorrangiger Reihung falsche Daten an die Vergabestellen für Organtransplantationen Eurotransplant übermittelt werden (16/4 506/2019 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen auch gegeben, wenn die Beteiligten die Strecke mit einem Motorrad und einem Personenkraftwagen mit jeweils unterschiedlicher Führung zweimal fahren, um dann die gefahrenen Geschwindigkeiten zu vergleichen, wobei die Teilnahme an dem Rennen nicht ohne Weiteres die Zurechnung von Unfallschäden als Erfolgsqualifikation begründet (4 StR 224/2020 8. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss eine Teilnehmerin einer Baumbesetzung in dem Dannenröder Forst rund 800 Euro für einen Polizeieinsatz in dem Rahmen der Räumung und Rodung des Forstes zahlen (4 K 2484/2021 28. Januar 2022). |
| Bei der Volkswagen AG übernimmt der frühere Richter an dem Oberlandesgericht Braunschweig als Nachfolger des als Nachfolger Hiltrud Werners als Rechtsvorstand in die Konzernspitze aufrückenden Manfred Döss die Stelle des Justiziars (um 31. Januar 2022). |
| Das Unternehmen Daimler ändert seinen Namen in Mercedes (um 31. Januar 2022). |
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| 2022-01-30 |
| 2022-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Sanktion ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit in dem Rahmen anzeigepflichtiger Massenentlassungen nach sich zieht (6 AZR 155/2021 A 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer sich eigenverantwortlich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, die Folge tragen, dass er auf nicht absehbare Zeit dann auch nicht an Eigentümerversammlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft teilnehmen kann (1293 C 19127/2021 ECWEG 6. Dezember 2021). |
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| 2022-01-29 |
| 2022-01-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Wohnungsmieter ohne besondere Abrede Türen in einem Altbau nicht ölen, sondern nur einfach weiß streichen (65 S 292/2020 6. Juli 2021). |
| In dem Bundestag überlässt der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus dem neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion (27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner siebenjährigen Großnichte zu vier Jahren Haft und Einweisung in den Maßnahmenvollzug verurteilt (28. Januar 2022). |
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| 2022-01-28 |
| 2022-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in dem Rahmen von Natura 2000 der Schutz der Umwelt eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lässt (C-234/2020 27. Januar 2022, C-238/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag mehrerer Tierheilpraktikerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 50 II des heute in Kraft getretenen Tierarzneimittelgesetzes abgewiesen, weil die Beschwerdeführerinnen keine besonders schweren Nachteile dargelegt haben (1 BvR 2380/2021 24. Januar 2022, 1 BvR 2449/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von dem Vermieter grundsätzlich Einsicht in die Originale der für eine Betriebskostenabrechnung notwendigen Belege ohne ein besonderes Interesse verlangen (VIII ZR 66/2020 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Vereinbarung einer Abfindung durch Eheleute vor der Eheschließung für den Fall einer Ehescheidung keine Schenkungsteuer auf die entsprechende Zahlung zu entrichten (II R 40/2019 1. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein gegen eine Regelung betreffend das Coronavirus gerichteter Eilantrag von 16 Mitgliedern der Alternative für Deutschland unzulässig, weil die Regelung bereits außer Kraft getreten ist (P. St. 2861 e. A. 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtswidrig (8 K 165/2022 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss, wer Totfang-Tierfallen etwa für Marder, Iltis, Jungfuchs oder Nutria beispielsweise aus Kanada bereitstellt, eine Risikobeurteilung und eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beifügen (9 K 3417/2020 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtmäßig (4 K 185/2022 um 27, Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein dreißigjähriger Angeklagter Freddy Independant wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes und Beleidigung durch Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Polizeikontrolle unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 27. Januar 2022). |
| Die seit 2017 als Richterin des Verwaltungsgerichts Berlin beurlaubte Ehefrau des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Elke Büdenbender soll zu 50 Prozent auf ihre Stelle zurückkehren. |
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| 2022-01-27 |
| 2022-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verhängung einer Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nichtig (T-286/2009 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Abgeordnete der Alternative für Deutschland durch den Ausschluss von der Teilnahme an der Gedenkstunde in dem Deutschen Bundestag an dem 27, Januar 2022 nicht in ihren Rechten verletzt, so dass der Eilantrag unzulässig ist (2 BvE 1/2022 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Facebook seinen Nutzern in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben (III ZR 3/2021 27. Januar 2022, III ZR 4/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Hemmungswirkung nach § 204 I Nr. 1a BGB bei einem wirksam zu dem Klageregister angemeldeten Anspruch grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu der Eintragung in deren Register ein (um 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betriebsschließungsversicherer für Verluste von Gastwirten und Hoteliers während behördlicher Betriebsschließungen wegen des Coronavirus grundsätzlich nicht einstehen (IV ZR 144/2021 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht mit Zahlungseingang eines Vorschusses auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft bereits ein Rückzahlungsanspruch auf nicht verbrauche Gebühren, die als Verbindlichkeit auf die Gesellschafter einer nach Zahlungseingang aufgelösten Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes übergeht, wobei die Haftung der früheren Gesellschafter für diese Schuld erst nach fünf Jahren verjährt (IX ZR 81/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenminister Deutschlands verfügte Verbot eines Verlags und eines Musikproduktionsunternehmens als Teilorganisationen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK rechtmäßig (6 A 7/2019 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser in dem Saarland auch nach der Beendigung der Steinkohleförderung rechtmäßig (9 C 5/2020 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (7 ABR 22/2020 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr an dem Flughafen Dortmund in den abendlichen Nachtstunden rechtswidrig und nicht vollziehbar (20 D 71/2018 AK 26. Januar 2022, 20 D 72/18 AK). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einem anderen Menschen zu der Betreuung anvertraut, um ihren Hund auszuführen, die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden (12 B 1966/2021 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig (7 A 19652/2021 4. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die Stadt Fehmarn keinen Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegen das von dem Vorhabenträger vorgelegte Rettungskonzept und Notfallkonzept für den Fehmarnbelttunnel, so dass die Bauarbeiten beginnen können (4 MB 57/2021 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Einzelhändler in Thüringen weiter zu Kontrollen der Kunden verpflichtet (3 EN 804/2021 24. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro für Masken abgewiesen, weil die Klägerin bei den behaupteten Mängeln dem Lieferanten eine Nachlieferung oder die Möglichkeit der Nachbesserung hätte anbieten müssen (20 O 191/2020 19. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen nach der Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter – von Subunternehmen -des Fleischverarbeiters Tönnies in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Lohnentschädigung zahlen, (wobei etwa 7500 ähnliche Fälle noch gerichtlich zu entscheiden sind) (7a K 424/2021 um 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Tasha K. alias Latasha Kebe der Schauspielerin Cardi B wegen Verbreitung falscher Behauptungen nach 1,25 Millionen Dollar weitere 2,8 Millionen Dollar Schmerzensgeld und Rechtsanwaltshonorare zahlen (25. Januar 2022). |
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| 2022-01-26 |
| 2022-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Politikers der Nationaldemokratischen Partei zu acht Jahren und drei Monaten Haft wegen Inbrandsetzung einer für die Unterbringung politischer Flüchtlinge bestimmten Sporthalle in Nauen rechtmäßig (3 StR 443/2021 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei der Abfassung eines Vergleichs auch darauf achten, dass der Vergleich keine falsche Auslegung zulässt (IX ZR 223/2020 16. Dezember 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich wegen seines Gefahrenpotentials unzulässig (4 C 2/2020 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Mensch nichtbinärer Geschlechtsidentität, der bei dem Einkauf in dem Internet nur zwischen den Anreden Frau und Herr wählen kann, wegen des Geschlechts benachteiligt, doch erreicht die Benachteiligung in dem betreffenden Einzelfall nicht die für einen Anspruch auf Entschädigung erforderliche Stärke (24 U 19/2021 14. Dezember 2021) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtswidrig, so dass die Regelung für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt ist (1 S 89/2022 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Negativzinsen der Volksbank Rhein-Lippe rechtswidrig (um 25. Januar 2022). |