| 2022-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist, wenn sich Eltern nicht darüber einigen können, ob ihre Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden sollen, die Entscheidung dem die Impfung befürwortenden Elter zu übertragen, wenn eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission besteht (5 F 458/2021 EASO 14. Januar 2022). |
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| 2022-02-05 |
| 2022-02-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Hausanschlusskosten einem Erwerber eines Hausgrundstücks nicht auferlegt werden, wenn der entsprechende Vertrag eine entsprechende Übernahmeverpflichtung nicht enthält (14 U 100/2021 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss die Volksbank Raiffeisenbank Dachau einer von Internetbetrügern um mehr als 20000 Euro geschädigten Familie wegen Mitverschuldens den Schaden nicht vollständig ersetzen (um 3. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg kann ein Wohnungseigentümer verpflichtet sein, einem Mieter zu kündigen, wenn sich nicht auf andere Weise von dem Mieter verursachte Lärmbelästigungen beseitigen lassen (60 C 30/2020 14. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mehrfach berauschter Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines besten Freundes zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 4. Februar 2022). |
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| 2022-02-04 |
| 2022-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten gegenüber der Unfallversicherung nur einstehen, wenn er oder eines seiner Organe den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nicht aber, wenn ein anderes Unternehmen seine Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllt hat (VII ZR 170/2019 9. Dezember 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine sich auf den Schutz des Bodens beschränkende Umweltvereinigung nicht als Naturschutzvereinigung anerkannt werden (7 C2/2021 3. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen, wenn die Ehe bis zu dem Tode des begünstigten Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat (3AZR 254/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Unternehmen Facebook nur in Ausnahmefällen ein Nutzerkonto ohne vorherige Abmahnung kündigen (10 U 17/2020 4. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verjähren Ansprüche aus Begleitschäden, die dem Besteller schon vor der Abnahme des Werkes entstanden sind und durch Erfüllung des Werkes nicht mehr behoben werden können, spätestens nach drei Jahren (2 U2524/2020 23. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Sonnenstudiobetreiber geltende Regelung bezüglich des Coronavirus vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 B 2002/2021 3. Februar 2022, 13 B 24/2022 NE). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und des OVG Hamburg ist eine in Hamburg für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Maßnahmen betreffend das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtswidrig (9 E 356/2202 28. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Impfung gegen das Coronavirus von sechs Monaten auf drei Monate verfassungswidrig (3 B 4/2022 4. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist in einem Rechtsstreit zwischen wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern einer Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Plattform untersagt, doch besteht kein Schadensersatzanspruch (21 O 14450/2017 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die einen für den 8. Januar 2002 angemeldeten Aufzug untersagende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs wegen unzureichender Gefahrenprognose rechtswidrig (29 K 78/2022 3. Februar 2022). |
| In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Rechtswissenschaft das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den so genannten Freischuss angerechnet (4. Februar 2022). |
| Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika 817000 Kraftfahrzeuge wegen eines fehlerhaften akustischen Signals zurück (um 2. Februar 2022). |
| Russland schließt als Gegenmaßnahme zu dem Verbot der Verbreitung des deutschsprachigen Fernsehprogramms des russischen Staatssenders RT das Büro der Deutschen Welle in Moskau und entzieht allen Korrespondenten des Senders die Akkreditierung (um 3. Februar 2022). |
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| 2022-02-03 |
| 2022-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist nach Zugeständnissen des Unternehmens Gazprom die 2018 ergangene Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, das Kartellverfahren gegen Gazprom einzustellen, rechtmäßig (T-616/2018 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat sich der Gasgroßhändler PGNIG rechtmäßig bei der Kommission der Europäischen Union gegen Praktiken Gazproms auf dem Markt in Polen beschwert und ist rechtswidrig von der Kommission abgewiesen worden (T-399/2019 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Beauftragten des Volksbegehrens für einen sechsjährigen Mietenstop in Bayern nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sich die Beauftragten nicht auf materielle Grundrechte berufen können und die erstrebte Regelung mit den Zuständigkeitsbestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist (2 BvR 1844/2020 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reihung für eine schnelle Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters in Form eines Punktesystems durch das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin rechtswidrig, wenn die Bemessungsgrundlage nicht auf vergleichbaren Sachverhalten beruht (IX AR(VZ) 172020 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers an dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe Masseverbindlichkeit, auch wenn keine Wertschöpfung für die Masse vorliegt (6 AZR 94/2019 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind drei Geschäftsführer nicht selbständig, sondern abhängig beschäftigt, so dass sie zu Beiträgen zu der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung verpflichtet sind (12 KR 37/2019 R 1. Februar 2021, 12 R 19/2019 R, 12 R 20/2019 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Berufssportlern für Fahrten zu Auswärtsspielen in einem Mannschaftsomnibus von dem Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit steuerfrei, weil die in diesen Zeiten geleistete Tätigkeit nicht besonders belastend sein muss (VI R 28/2019 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein gemäß den Empfehlungen des Flughafens sich rechtzeitig einfindender und ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufsuchender, wegen überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug versäumender Fluggast eine Entschädigung für Ersatzflugkosten wegen enteignenden Eingriffs verlangen (1 U 220/2020 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Landwirte Beschränkungen aus der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung als vorläufig rechtmäßig hinnehmen (13a NE 2474/2021 31. Januar 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Klagen dreier schwer kranker Menschen auf eine Erwerbserlaubnis einer tödlichen Dosis von 15 Gramm des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn abgewiesen, weil ein Verbot des Verkaufs kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ist bzw. sein soll (9A 146/2021, 9A 147/2021, 9 A 148/20212. Februar 2022) (In der Schweiz kann das Mittel grundsätzlich von jedem Arzt verschrieben werden, doch verweigern viele Apotheken der Schweiz die Beschaffung des Mittels). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte einer bei dem Land Baden-Württemberg seit 2019 in Teilzeit tätigen Polizeiärztin, die in einer Zeitungsanzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von dem 18. November 2020 mit dem Ermächtigungsgesetz von dem 23. März 1933 gleichgesetzt hat, wegen Verletzung ihrer Pflicht zu Rücksichtnahme auf die Interessen des Landes gekündigt werden (10 Sa 66/2021 2. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausschreibung von Schulbegleitung als Teilhabeleistung für behinderte Kinder sozialrechtlich nicht zulässig, weil jeder Anbieter von Schulbegleitungen die gleiche Aussicht auf Berücksichtigung haben muss (9 SO 12/2022 B ER 26. Januar 2022). |
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| 2022-02-02 |
| Kammergericht Berlin durch Versagen der Auskunft über Bestandsdaten als Nutzerin Facebooks in zehn Fällen das Persönlichkeitsrecht Renate Künasts verletzt (1 BvR 1073/2020 19. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Buße von 880 Millionen Euro bestätigt und die dagegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen (T-799/2017 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine über die Grundstücksgrenze hinaus errichtete Mauer keine Grenzwand, sondern nur eine Nachbarwand von Reihenhäusern sein, die in Alleineigentum eines Nachbarn stehen kann, der einen Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger Bohrlöcher haben kann (V ZR 25/2021 12. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenzinsen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek in das Grundbuch eingetragen werden (V ZB 52/2020 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die Grundsicherung keinen Anspruch auf Toilettengeld (20 SO 174/2021 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pflegetätigkeiten nach § 26 Absatz 2b SGB III ab 2017 nur unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung oder an einen Bezug von Leistungen nach SGB III anschließende Tätigkeiten, so dass ein Antragsteller keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Pflege seiner Mutter hat (20 AL 69/2021 29. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Klage eines früheren Nutzers gegen Facebook auf Wiederherstellung des ohne vorherige Anhörung gesperrten Nutzerkontos und auf Schadensersatz abgewiesen, weil die Kündigung wegen Weiterleitung von Kinderpornografie ohne Anhörung rechtmäßig war (42 O 4307/2019 31. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage auf Erteilung einer außenwirtschaftlichen Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben durch ein Unternehmen in Taiwan gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wegen der Schwierigkeit der Rechtslage zurückgewiesen (4 L 111/2022 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine auf Grund der Hautfarbe eines Bahnreisenden in dem Hauptbahnhof Chemnitz erfolgende polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verfassungswidrig (6 K 438/2019 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden wirkt sich die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten Versicherter aus (45 KR 575/2021 19. Januar 2022). |
| Die Kommission der Europäischen Union stuft auf Betreiben Frankreichs die Atomkraft und das Erdgas als nachhaltige Energien mit entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen ein (2. Februar 2022). |
| In dem Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel stimmen die Unternehmen Johnson & Johnson, McKesson, Cardinal Health und AmerisourceBergen Zahlungen von rund 535 Millionen Euro zu (um 1. Februar 2022). |
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| 2022-02-01 |
| 2022-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind elf Verfassungsbeschwerden junger Menschen für mehr Klimaschutz durch die Länder nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1565/2021 18. Januar 2022 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es abgelehnt, ein kommunales Verbot unangemeldeter Coronaspaziergänge mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen (1 BvR 208/22022 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber grundsätzlich erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach dessen Abschluss abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war (2 AZR 138/2021 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittelung des Einkommens eines während einer Ehe kreditfinanzierte Immobilien erwerbenden Unterhaltsverpflichteten die steuerliche Abschreibung, die Altersvorsorgequote, die Schuldzinsen und die Tilgungsleistungen zu berücksichtigen (XII ZB 557/2020 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechselungsgefahr zwischen dem Werktitel Nie wieder eine Ahnung einer Fernsehbeitragsreihe und einem gleichlautenden Sachbuchtitel (6 W 102/2021 11. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in dem Strafverfahren wegen einer Amokfahrt auf der Stadtautobahn Berlin der in Tötungsabsicht auf mehrere Motorradfahrer auffahrende schuldunfähige Beschuldigte Sarmad S. zu Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus und Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt (521 Ks 1/2021 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Werder Bremen wegen Verschiebung der Transferperiode keine Provision von 250000 Euro an die Berater des früheren, zu Ajax Amsterdam gewechselten Fußballspielers Davy Klaasen zahlen (um 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind frühere, auf Umweltziele gerichtete Werbeaussagen der Fondsgesellschaft Commerz real für den Impact-Fonds klimaVest rechtswidrig (36 O 92/2021 KfH um 31. Januar 2022). |