| 2022-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Vater wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu 93 Monaten Haft verurteilt (602 Ks 6/2021 11. Februar 2022). |
| Nach einer durch einstweilige Anordnung erlassenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Münster über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit elektrischen Tretrollern in dem free-floating-System in dem Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu entscheiden (8 L 785/2021 9. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg einem Mieterpaar 3295,44 Euro zu viel gezahlte Miete erstatten und müssen die Mieter künftig statt 1171 Euro nur 896,25 Euro monatlich Miete zahlen (453 C 22593/2020 23. Juni 2021). |
| Frankreich will zwecks Sicherung seiner Energieversorgung die Laufzeiten aller seiner Kernkraftwerkeverlängern und bis 2050 acht neue Kernkraftwerke bauen (um 11. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde CNIL Frankreichs verletzt die Verwendung von Google Analytics auf Webseiten mit europäischen Besuchern die Datenschutz-Grundverordnung (um 11. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind ein sechzehnjähriger Junge wegen Schulung zu einer terroristischen Tätigkeit zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, zwei gleichalterige Freunde zu Bewährungsstrafen (10. Februar 2022). |
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| 2022-02-10 |
| 2022-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Arbeitnehmer beispielsweise der Bahn in Belgien, der wegen einer Behinderung durch einen Herzschrittmacher nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann, die Verwendung auf einer anderen geeigneten Stelle verlangen, wenn dadurch der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet wird (C-485/2020 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf sich die Dauer des für die Begründung der Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung beispielsweise eines seit etwas mehr als sechs Monaten in Österreich, früher mit einer Deutschen in Irland lebenden Staatsangehörigen Italiens erforderlichen Zeit nach der Staatsangehörigkeit des Antragsstellers richten (C-522/2020 10. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Jan Böhmermanns wegen seines Gedichts Schmähkritik zu Recep Tayyip Erdogan des Jahres 2016 mangels Erfolgsaussicht nicht zu einer Entscheidung angenommen (um 10. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Wahlprüfungsbeschwerde zu der Bundestagswahl 2017 zurückgewiesen, weil ein erwiesener einzelner Zählfehler keine ausnahmsweise bestehende erweiterte Aufklärungspflicht begründet (2 BvC 17/2018 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Interesse an der Feststellung, dass der Fahrzeughersteller bei dem Einbau einer täuschenden Software zu Abgasmanipulation deliktisch gehandelt hat, beispielsweise wegen der Geltendmachung eines Aufrechnungsverbot des Kunden gegenüber dem Hersteller berechtigt sein (VI ZR 457/2020 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Angehöriger in einer Betreuungssache keine Beschwerdeberechtigung zu dem Bundesgerichtshof, wenn er zuvor nicht auch die Erstbeschwerde eingelegt hatte oder nicht die erstinstanzliche Entscheidung von dem Beschwerdegericht inhaltlich abgeändert wurde (XII ZB 383/2021 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung nicht nur unterbrochen, sondern sogar beendet wurde (III R 41/2019 21. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Betreiberin eines in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus behördlich geschlossenen Frisiersalons mangels einer Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Baden-Württemberg (4 U 28/2021 9. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Käufer eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben oder Amtspflichtverletzung, weil der Staat keine Pflichten zu dem Schutz individueller Vermögensinteressen und auch keine Amtspflichten verletzt hat (6 U 68/2020 27. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein in fünfhundertneununddreißig Fällen Cannabis ohne medizinischen Grund verschreibender und rechtswidrig eine Pistole besitzender Arzt zu 42 Monaten Haft und Berufsverbot sowie Einziehung von 47700 Euroverurteilt (9. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück war eine von dem Amtsgericht Osnabrück an dem 25. August 2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unzulässig und damit rechtswidrig, weil eine telefonische Herausgabe von Beweismitteln kein Durchsuchungsgrund ist (12 Qs 32/2021 um 10. Februar 2022). |
| Die Beteiligten in dem Streit um die Rechtmäßigkeit der für das neue Fußballstadion in Freiburg im Breisgau erteilten Baugenehmigung einigen sich auf ausreichende Ausgleichsmaßnahmen gegen zu erwartender Lärmbeeinträchtigungen (um 10. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Deniz Yücel wegen Beleidigung eines Beamten zu rund 455 Euro Geldstrafe verurteilt (um 9. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Uganda zu Schadensersatz an den Kongo von 325 Millionen Dollar in fünf Jahresraten wegen in der Provinz Ituri verursachter Schäden verpflichtet (um 9. Februar 2022). |
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| 2022-02-09 |
| 2022-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Parteivereinbarung, dass die Anlieger einer Grünfläche das Grundstück als Erholungsort nutzen dürfen, die Parteien dieses Recht auch in das Grundbuch schlagwortartig bezeichnet eintragen lassen (V ZR 44/2021 17. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die in einen zinsfreien Studiendarlehensvertrag einbezogene Klausel über einen laufzeitunabhängigen Verwaltungskosteneinbehalt den Darlehensnehmer nicht unangemessen, wenn das Darlehen ohne jede Gewinnerzielungsabsicht der Förderung bildungspolitischer Ziele oder der Unterstützung hilfsbedürftiger Studenten dient (XI ZR 505/2021 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Wunsch einer Jugendlichen zu berücksichtigen, anlässlich eines Streites ihrer Eltern vor der Entscheidung über eine Impfung gegen das Coronavirus von ihrer Kinderärztin beraten zu werden (20 UF 875/2021 28. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe durfte das Strafverfahren wegen Volksverhetzung durch in dem räumlichen Umfeld der Synagoge in Pforzheim angebrachte Wahlplakate der Partei Die Rechte wegen Nichtermittelbarkeit der Täter eingestellt werden (1 Ws 189/2021 9. Februar 20022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die geltende Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen wegen Unklarheit vorläufig außer Kraft gesetzt (13 B 1986/2021 NE 8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der frühere Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg wegen Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 109 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt (62 KLs 3/2020 um 9. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mülheim ist ein mit 1,77 Promille Blutalkohol infolge eines Fahrfehlers von der Fahrbahn abgekommener und einen anderen Kraftfahrer verletzender sowie bei einem Brand drei Brücken beschädigender Tanklastkraftwagenfahrer zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist einem Stromversorger und Gasversorger aus Köln nachträglich eine in dem Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt (um 15. Dezember 2021). |
| Die Buchmesse 2022 in Leipzig ist wegen des Coronavirus abgesagt. |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt Bitcoins in einem Werte von mehr als 3,6 Milliarden Dollar (um 8. Februar 2022). |
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| 2022-02-08 |
| 2022-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befindet sich bei einer Flugreise mit vereinbartem Hinflug und Rückflug der Gerichtsstand an dem Abflugort, wenn beide Flüge gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird und es eine einheitliche Buchungsbestätigung gibt (X ZR 85/2020 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Oberbauleiters der Stadt Köln wegen fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln aufgehoben (2 StR 477/2019 13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein eine Abfindung in einem Sozialplan zu der Abwicklung eines Unternehmens auf einen Höchstbetrag Begrenzender und damit fast nur ältere Arbeitnehmer Benachteiligender nicht, wenn die Begrenzung nur die Begünstigung des Betroffenen durch die lange Zugehörigkeit zu dem Unternehmen verringert, weil er das rechtmäßige Ziel verfolgt, die verfügbaren Mittel der Abwickelung gerecht auf alle Arbeitnehmer zu verteilen (1 AZR 562/2020 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen hat die Landesregierung eine kleine Anfrage mehrerer Landtagsabgeordneter zu einer Ausnahmegenehmigung zu der Entnahme von Wölfen nur unzureichend beantwortet (1/1921 um 8. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Gericht durch Hausverfügung anordnen, dass Verfahrensbeteiligte und Besucher ein Gerichtsgebäude nur nach Vorlage eines ausreichenden Ausweises bezüglich des Coronavirus betreten dürfen (15 B 457/2022 7. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter in dem Verfahren zu der Bestellung Stephan Harbarths zu einem Honorarprofessor mitteilen, aber nicht die Gutachten herausgeben (11 K 1571/2020 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist eine bislang gesetzlich nicht verbotene Anbindehaltung von Rindern nur dann hinzunehmen, wenn die angebundenen Rinder täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht wird (4K 2151/201ß 3. Februar 2022). |
| Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands hat das Flugunternehmen Condor für seine Fluggäste einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Zubringerflügen des Unternehmens Lufthansa (8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Senats Bremens müssen Kunden in dem Einzelhandel künftig keine Impfnachweise mehr über ihren Impfstatus oder ihren Genesenenstatus vorzeigen, aber weiter eine Maske gegen Infektionen mit dem Coronavirus tragen (8. Februar 2022). |
| In Österreich ist kurz nach Inkrafttreten der Impfpflicht gegen das Coronavirus ein erster Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit bei dem Verfassungsgerichtshof gestellt worden (um 8. Februar 2022). |
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| 2022-02-07 |
| 2022-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem so genannten Wettbüromordfall in Berlin die Revisionen der Angeklagten größtenteils zurückgewiesen und war es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht Berlin von der Mindestverbüßungsdauer der gegen die Angeklagten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen jeweils zwei Jahre als vollstreckt erklärt hat (5 StR 542/2020 7. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeughersteller gegenüber einem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs auch dann einstehen müssen, wenn dieser das angezahlte Kraftfahrzeug nach Bekanntwerden der Dieselproblematik bezahlt und entgegennimmt, weil der Schaden bereits mit dem Vertragsschluss eingetreten ist und sich nach dessen Erfüllung in einem Verlust der aufgewandten Geldmittel fortsetzt (VI ZR 676/2020 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein außerdienstlich Geld mit Drohungen für einen Motorradclub eintreibender Soldat aus dem Dienst entlassen werden (2 WD 11/2021 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten an dem Bundesfinanzhof vorerst nicht mit Anke Morsch (SPD) besetzen, weil der Leistungsvergleich rechtsfehlerhaft erfolgt ist und drei Konkurrenten in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 II GG verletzt sind (6 CE 2708/2021 1. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein eine Personenkontrolle rechtfertigender Gefahrenverdacht vorliegen, wenn jemand an einem gefährlichen Ort sich wie ein Drogendealer verhält (4 Bf 10/2021 19. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Arbeitnehmer eines Kurierdiensts und Mitglied des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl trotz ausgesprochener Kündigung wegen seines Sonderkündigungsschutzes vorläufig beschäftigt werden (23 SaGa 1521/2021 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Mediengestalter unter anderem wegen Betreibens eines Fakeshops für Waschmaschinen zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt (813 Ls 740 Js 2242/2020 21. Dezember 2021). |
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| 2022-02-06 |
| 2Linux Libertine |
| 2022-02-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Angeklagter wegen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen, Kaufes von Munition und Volksverhetzung zu 21 Monaten Haft mit Bewährung und 1300 Euro Geldstrafe verurteilt (4. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu der Einrichtung einer Klimaanlage auf seinem Balkon, weil kein anderer Wohnungseigentümer die von einer Klimaanlage ausgehenden Geräusche hinnehmen muss (980a C 46/2019 24. September 2021). |