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Suchtreffer
2022-01-26
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind entschlüsselte Nachrichten des heimlich von dem Federal Bureau of Investigation betriebenen Kryptodiensts Anom sind als Beweismittel verwertbar (25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Mann von diesem Vorwurf freigesprochen, weil nicht erwiesen ist, dass er dem Täter die Tatwaffe verkauft hat, aber wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Polizei zwei Motorräder der Marke Harley Davidson sicherstellen, weil sie dem Vereinsvermögen des verbotenen Rockerclubs Bandidos MC zuzurechnen sind (6 K1767/2021 18. Januar 2022).
Neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Inken Gallner, neuer Präsident des Bundesfinanzhofs ist Hans-Josef Thesling als Nachfolger Rudolf Mellinghoffs (um 25. Januar 2022).

2022-01-25
2022-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Journalisten Deniz Yücel wegen Verletzung der Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie freie Meinungsäußerung mit 13300 Euro entschädigen (27684/2017 25. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie über Elektroaltgeräte und Elektronikaltgeräte insoweit ungültig, als sie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung der Modulabfälle auch dann zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (C-181/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache entgegen einer richtigen Rechtsmittelbelehrung das falsche Landgericht seine Unzuständigkeit nicht leicht und einwandfrei erkennen, weshalb der Rechtsanwalt gehalten ist, die zutreffende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen, während das falsche Landgericht die Fristversäumnis nicht abwenden muss (V ZB 12/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein eine Forderung eines Dritten sichernder Anteilseigner bei Insolvenz seiner Gesellschaft die Gläubiger, wenn er auf Kosten des Unternehmers von seiner Bürgschaft befreit wird, auch wenn die Befreiung nicht durch eine Leistung zu Gunsten des Dritten erfolgt (IX ZR 201/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind Eilanträge der Abgeordneten der Alternative für Deutschland und drei ihrer Abgeordneten wegen Unzulässigkeit abgelehnt (1/2022 24. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Regelungen für die Nutzung von Sportanlagen wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 121/2022 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein zu Unrecht unter Berufung auf unionsrechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch mit sechs Prozent zu verzinsen (2 K 1455/2020 17. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kontrollpflichten des Einzelhandels in Berlin bezüglich des Coronavirus rechtmäßig (14 L 650/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung so genannter Montagsspaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (4 K 158/2022 24. Januar 2022, 4 K 163/2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main war die Kündigung Desiree Fixlers durch die Fondsgesellschaft DWS (Deutsche Bank) innerhalb der Probezeit rechtmäßig (um 24. Januar 2022).
Max Otte nimmt die Nominierung der Alternative für Deutschland als Kandidat der Partei für die Wahl des Bundespräsidenten an (25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiunddreißigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner elfwöchigen Tochter zu 17 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt, die dreiundzwanzigjährige Mutter wegen Mordes durch Unterlassung zu elf Jahren Haft (24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bankdirektor wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt (24. Januar 2022).
Das Weltraumteleskop James Webb erreicht 1,5 Millionen Kilometer von der Erde entfernt sein Ziel in dem Weltraum.

2022-01-24
2022-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs dieses auch behalten und die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Kraftfahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags verlangen (VIa ZR 100/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das versehentliche tatsächliche Versenden eines falsch adressierten Fristverlängerungsantrags durch eine Angestellte bei Versäumen einer Frist dem Rechtsanwalt nicht zugerechnet, wenn der Fehler zuvor bemerkt und eine Korrekturanweisung an eine zuverlässige Bürokraft erteilt, aber nicht ausgeführt wurde (IV ZB 11/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zeuge, der zuvor selbst wegen der Tat vor Gericht stand, auch nach seinem rechtskräftigen Freispruch ein Interesse an einer Falschbelastung haben (4 StR 314/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein ein nicht verkehrssicheres Kraftfahrzeug an eine Kundin überlassendes Mietwagenunternehmen der bei einem Verkehrsunfall schwerverletzten Kundin unter anderem 90000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (2 U 28/2021 30. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist eine Zugangsregel für den Einzelhandel in dem Saarland wegen Unbestimmtheit als rechtswidrig außer Vollzug gesetzt (2 B 295/2021 21. Januar 2022)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen unterliegen Leistungen einer Anbieterin ambulanter Hilfen, die von Klienten in dem Rahmen ihres persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe l UStG 2013 (1 K 736/2019 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtmäßig beurteilt, nachdem mit dem Personenkraftwagen ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit unter Tragung einer Gesichtsmaske überschritten wurde (5 K 737/2021 10. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues ist ein Angeklagter wegen Beleidigung Katrin Göring-Eckardts zu sieben Monate Haft auf Bewährung verurteilt (22. November 2021).
Zu dem 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, wodurch der Staat vermutlich höhere Steuereinnahmen erzielen dürfte.
Nach der Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs haben gegen das Coronavirus nicht geimpfte und von ihm nicht genesene Menschen ab 24. Januar 2022 keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und Fernzügen, aber ungeimpfte Menschen zu politischen Veranstaltungen (21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange in dem Rechtsstreit um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten Berufung vor dem Supreme Court einlegen (24. Januar 2022).

2022-01-23
2022-01-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen umfasst eine früher für ein Schleusenwärterhaus erteilte Baugenehmigung nach dem Wegfall des ursprünglichen Zweckes nicht eine Genehmigung für allgemeine Wohnzwecke in dem Außenbereich (1 LA 91/2020 30. Dezember 2021).

2022-01-22
2022-01-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz umfasst eine die Haltung von Hühnern erlaubende Baugenehmigung nicht auch eine Haltung von Perlhühnern (8 B 11248/2021 24. November 2021).
155 Länder sind als Hochrisikogebiete für das Coronavirus eingestuft (21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind als Mitarbeiter des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy der frühere Generalsekretär Claude Guéant wegen Günstlingswirtschaft durch Vergabe von Umfragen in einem Wert von mehreren Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung, Emmanuelle Mignon zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und Patrick Buisson zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, während ein Mitarbeiter freigesprochen ist (23. Januar 2022).
Nach einer mit acht von neun Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss für die Aufarbeitung der so genannten Erstürmung des Kapitols nicht verweigern (um 20. Januar 2022).

2022-01-21
2022-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Vorinstanz wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten verhängte zweijährige Haftstrafe zur Bewährung gegen einen Unterstützer der so genannten Gruppe Freital bestätigt (3 StR 273/2071 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfsorganisationen bei der Prognose der materiellen Lebensverhältnisse in einem Abschiebungszielstaat zu berücksichtigen, wobei bei Ungarn einem tadschikischen Ehepaar aus Afghanistan keine außerordentliche Notlage droht (1 C 3.2021 7. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich, wer von einer Landesbank eine Zusage erhält, wie ein Beamter versorgt zu werden, nach seinem Ausscheiden tatsächlich erworbene Anwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk beispielsweise als Rechtsanwalt auf das betriebliche Ruhegehalt anrechnen lassen (3 AZR 328/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind zwei Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland gegen den zweiten Nachtrag und den dritten Nachtrag zu dem Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/2021 bzw. das Haushaltsjahr 2021 in Baden-Württemberg mangels Antragsbefugnis unzulässig (1 GR 37/2021 20. Januar 2022, 1 GR 128/2021)
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Whisky mit der Bezeichnung Glen Whisky aus Schottland sein, so dass eine Berufung der Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart zurückgewiesen ist (um 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Bademeister keine Pflicht zu lückenloser Beobachtung jedes Badegasts, sondern nur zu regelmäßigen Kontrollblicken zwecks Überwachung des Badebetriebs auf Gefahrenlagen für die Badegäste von einem hierfür geeigneten Ort aus notfalls unter häufigerem Standortwechsel (um 20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem Eilantrag eines ungeimpften Studenten gegen seinen Ausschluss von Präsenzveranstaltungen stattgegeben, da die Regelung voraussichtlich rechtswidrig ist, weil sie unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz gilt (1 S 3846/2021 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage von 36 Sägewerken gegen das Land Baden-Württemberg über 450 Millionen Euro unzulässig, das sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletzt (30 O 176/2019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Ausländer wie beispielsweise Afghanen für ein Visum zu einer Einreise nach Deutschland zu der Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen (21 L 640/2021 V 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Hessens wird das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelungen des so genannten Freischusses angerechnet (21. Januar 2022).

2022-01-20
2022-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage der Lufthansa AG gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn abgewiesen, weil die Klägerin von dem Beschluss der Kommission individuell nicht betroffen ist (C-594/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert ein Drittstaatsangehöriger seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während einen Zeitraums zwölfer aufeinander folgender Monate nur wenige Tage in dem Gebiet der Europäischen Union anwesend ist, weil dann, wenn die Rechtsstellung einmal erlangt ist, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in dem Unionsgebiet liegen muss (C-432/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es rechtmäßig, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle der früheren Fluggesellschaft Air Berlin nach dessen Insolvenz des Jahres 2017 keine Emissionsrechte mehr zuteilte (20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer Revision nicht widerrufen werden (1 StR 285/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Kommune wie München die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für eine Diskussionsveranstaltung nicht verbieten, nur weil sie eine Kampagne gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als antisemitisch einstuft (8 C 35/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Disziplinargericht eine behördlich ausgesprochene Entfernung aus einem Beamtenverhältnis auch dann aufrechterhalten, wenn es einzelne Handlungen nicht für erwiesen hält, sofern die verbliebenen Vorwürfe die Maßnahme noch rechtfertigen (2 B 34/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer auf einen Eilantrag einer Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Zugangsbeschränkungen zu dem Einzelhandel in Bayern möglich, doch erfüllt die bisherige Regelung Bayerns nicht die erforderlichen Voraussetzungen (19. Januar 2022).