| 2007-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein Rechtsanwalt schuldhaft, wenn er einen fristwahrenden Schriftsatz am letzten Tag der Frist an eine falsche Telefaxnummer faxen lässt und eine Auszubildende nicht sorgfältig kontrolliert (1 A 119/2007 28. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe scheidet bei fehlendem Nachweis des Versicherers, dass ausreichende Maßnahmen gegen das Wegrollen eines Kraftfahrzeugs (z. B. Einlegen des ersten Ganges, Anziehen der Handbremse) nicht getroffen wurden, eine Haftungsbefreiung wegen grober Fahrlässigkeit aus (3 O 93/2006 12. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Flugreisender bei Verweigerung des Rückflugs wegen Versäumnisses des Hinflugs einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten eines Ersatzflugs (28 C 633/2006 15. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Staatrats Frankreichs ist eine Verwaltungsklage gegen die Staatsbahn SNCF wegen der Deportation von Juden im zweiten Weltkrieg wegen Unzuständigkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Kevin Fox und seine Ehefrau 15,5 Millionen Dollar Entschädigung für 8 Monate rechtswidrige Untersuchungshaft wegen des Todes ihrer Tochter. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Guantánamo ist Salim Ahmed Hamdan ein ungesetzlicher feindlicher Kämpfer, kein Kriegsgefangener. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Klage Karlheinz Schreibers gegen Brian Mulroney auf Rückzahlung von 300000 kanadischer Dollar (Schmiergeld) wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens war der Entzug des Visums Mohamed Haneefs rechtswidrig. |
| Philips erwirbt für 3,6 Milliarden Euro Respironics. |
| Allianz SE verkauft für 110 Millionen Euro die Deutsche Gesellschaft für Immobilien an Aberdeen. |
| Die Environmental Protection Agency der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet Kalifornien und 16 weiteren Bundesstaaten den Erlass eigener Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge. |
| *Handbuch des Erbrechts, hg. v. Hausmann, Rainer/Hohloch, Gerhard, 2008 |
| *Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut, Bornkamm, J., Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 26. A. 2008 |
| *Jagow, J./Burmann, Michael/Heß, Rainer, 20. A. 2008 |
| *Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H./Müller-Glöge, R., Arbeitsgerichtsgesetz, 6. A. 2008 |
| *Deutschsprachige Zivilrechtslehrer des 20. Jahrhunderts in Berichten ihrer Schüler, Bd. 1 hg. v. Grundmann, S. u. a., 2007 |
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| 2007-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich das Landgericht Köln wegen nicht ausreichender Würdigung belastender Tatumstände mit der Verurteilung achter Jugendlicher zu zur Bewährung ausgesetzter Jugendstrafen nochmals befassen (2 StR 372/2007 21. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungsmieter seine Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann vollständig herausverlangen, wenn sie gesetzmäßig getrennt von dem sonstigen Vermögen des Vermieters angelegt wurde (IX ZR 132/2006 20. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Eheaufhebungsklage eines Mannes abgewiesen, weil der von ihm behauptete Informantenstatus seiner Ehefrau aus den Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht eindeutig nachgewiesen werden kann (10 UF 161/2007 13. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf durch die Frühbereitschaft die Lehrern abverlangte Arbeitszeitleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit den Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten nicht überschreiten (1 ZU 2770/2006 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage der EM.Sport Media AG gegen Florian Haffa und Thomas Haffa wegen des Erwerbs der Verwertungsrechte für fünf Zeichentrickserien abgewiesen (5 HK O 18272/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz kann ein Wohnungseigentümer gegenüber einem ihn beeinträchtigenden beschlossenen Balkonanbau mit der Beschlussanfechtungsklage vorgehen, wenn der Balkonanbau zusätzlichen Luxus darstellt, weil die Oberliegerwohnung bereits eine Dachterrasse hat (12 C 10/2007 25. Oktober 2007). |
| Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Zusammenlegung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit. |
| Japan verzichtet auf internationalem Druck für ein bis zwei Jahre auf die Jagd von Buckelwalen. |
| Die Südwestdeutsche Medienholding (Dieter Schaub) erwirbt nach Einigung mit der Familie Schwingenstein für vermutlich 620 Millionen Euro seine Beteiligung am Süddeutschen Verlag von 18,75 Prozent auf 81,25 Prozent auf. |
| BMW will 8000 Stellen streichen. |
| Erstmals ist das Genom eines Mooses entziffert. |
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| 2007-12-20 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Landkreise zur Aufgabenübertragung auf Arbeitsgemeinschaften bei der Hartz IV-Mischverwaltung wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2010 gesetzlich neu geregelt werden (2 BvR 2433/2004 20. Dezember 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin die Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nochmals prüfen (I ZR 205/2004 20. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei vereinbarter Chefarztbehandlung und Fehlen einer individuell vereinbarten Vertretungsregelung die Ausführung der Leistung nur ausnahmsweise bei unvorhersehbarer Verhinderung einem Vertreter übertragen werden, weil eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung den Patienten unangemessen benachteiligt (III ZR 144/2007 20. Dezember 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das Vergaberecht auch für Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen über die Gewährung von Preisnachlässen auf bestimmte Arzneimittel (VII-Verg-44/2007 18. Dezember 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Barbara von Johnson als Zeichnerin Pumuckls weitere Ansprüche auf Entschädigung für die Nutzung ihrer Zeichnungen durch den Bayerischen Rundfunk und einen Filmhersteller. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bleibt bei Nichtantritt eines Hinflugs ein Flugzeugticket für den Rückflug gültig (2-2 O 243/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung eines Inders zu 37 bzw. 18 Monaten Haft und 12000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein Kläger auf Grund des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalens einen umfassenden Anspruch auf Einsicht in die gutachterliche Bewertung der Standsicherheiten von Gebäuden im Siegener Stadtteil Rosterberg (7 K 3982/2006 29. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Inhaber eines Reinigungsunternehmens wegen Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe einer halben Million zu 35 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen wegen der Weitergabe von Akten aus dem Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschuss eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien im Falle Amis sind Dietmar Böhmer und Harald Loidl wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 66 Monaten Haft, T. wegen Beitrags zum Betrug zu 42 Monaten Haft und wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro und A. wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 53000 Euro verurteilt. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008, den Nachtragshaushalt 2007, die zehnprozentige Erhöhung der Bundesausbildungsförderung, die Erhöhung der Bundestagsdiäten, den Postmindestlohn und die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung sowie die Speicherung der Fluggastdaten. |
| Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien öffnen sich auf Grund des Schengenabkommens in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember. |
| Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine (abgaben)rechtliche Regelung der Luftverschmutzung durch den Flugverkehr ab 2012. |
| Nach einer Entscheidung der Kontrollkommission der Kartellbehörde Großbritanniens soll sich BSkyB (Robert Murdoch) vom Privatsender ITV zurückziehen. |
| Yamaha kauft von Bawag für etwa 15 Millionen Euro Bösendorfer. |
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| 2007-12-19 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen vertriebene Deutsche nicht deswegen weniger Rente erhalten, weil sie nicht in Deutschland wohnen, so dass die entsprechende Sonderbestimmung einer Verordnung der Europäischen Union freizügigkeitsrechtswidrig ist und z. B. in Rumänien erworbene Rentenversicherungszeiten auch für im Ausland lebende Vertriebene bei der Rentenbemessung anerkannt werden müssen (C-396/2005 18. Dezember 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2129/2007 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine eine Mindestvertragsdauer von 10 Jahren für die Miete eines Energieverbrauchserfassungsgeräts vorsehende allgemeine Vertragsbedingung und eine Rücknahmeklausel bei Verkauf von Waren unter Eigentumsvorbehalt unangemessen (XII ZR 61/2005 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Anstellungsvertrag eines Lehrers auf die Schulzeit befristet werden, so dass keine Vergütungspflicht für die Ferienzeit besteht (5 AZR 260/2007 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die in Deutschland geltende pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler europarechtskonform (I B 181/2007 29. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Unternehmers für die Verpflegung freiberuflicher Mitarbeiter nur anteilig als Betriebsausgaben von der Einkommensteuer abziehbar (I R 75/2006 18. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bindet das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der konkreten Arbeitszeiten für einen seinen Anspruch auf Teilzeit geltend machenden Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seiner Entscheidung, doch ist die Entscheidung des Betriebsrats gerichtlich überprüfbar (4 Sa 242/2007 4. Oktober 2007). |