| 2007-12-27 |
| Das Pfund fällt auf seinen niedrigsten Stand gegenüber dem Euro. |
| Die Regierung der Niederlande beschließt die Streichung des Sozialhilfeanspruchs für junge Erwachsene bis zu 27 Jahren. |
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| 2007-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der auf einer verschmutzten Treppe verletzte Shelton Stewart von der New Yorker Verkehrsgesellschaft 6,13 Millionen Dollar Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads sind sechs Franzosen wegen versuchter Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilt. |
| Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung. |
| In Deutschland sind 2007 mit voraussichtlich 11000 rechtsextremen Straftaten etwa 10 Prozent weniger rechtsextreme Straftaten bekannt geworden. |
| In Deutschland haben 2007 rund 76000 Jugendliche die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. |
| Die Regierung Österreichs beschließt das Ende der Erbschaftsteuer zum 31. Juli 2007. |
| Zum 31. Dezember 2007 endet in Österreich die Verpflichtung, bei jedem Wetter tagsüber Kraftfahrzeuge mit eingeschaltetem Licht zu betreiben. |
| Die Beteiligten einer Allparteienregierung beschließen den Übergang Nepals von der Monarchie zur Republik. |
| Berkshire Hathaway (Warren Buffett) erwirbt für 4,5 Milliarden Dollar 60 Prozent von Marmon Holdings. |
| Air France-KLM übernehmen von Panta Holdings VLM Airlines. |
| Max Jet meldet Insolvenz an. |
| Die Verwaltung der Vereinten Nationen weist einen das Kosovo betreffenden Beschluss des Parlaments Serbiens zurück. |
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| 2007-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Nordrhein-Westfalens gegen das die Diplomstudiengänge auslaufen lassende Landeshochschulgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil durch das Gesetz die Lehrfreiheit nicht verletzt ist. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Halter eines Tieres hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter im Sinne von § 172 I StPO (1 Ws 1/2007 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmt sich der Ehezeitanteil einer vorzeitig in Anspruch genommenen Beamtenversorgung nach dem Verhältnis der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit während der Ehezeit zu sämtlichen (fiktiven) ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs (13 UF 726/2006 5. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Verhandlungsgrundsatz (7 TJ 1217/2007 19. Juli 2007). |
| Bausback, Winfried wechselt von Würzburg nach Wuppertal. |
| Hein, Jan von wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach Trier. |
| Körner, Marita wechselt an die Universität der Bundeswehr in München. |
| Langenbucher, Katja wechselt von Marburg nach Frankfurt am Main. |
| Anzinger, Heribert M. ist Juniorprofessor für Finanzrecht und Steuerrecht der Technischen Universität Darmstadt. |
| Halfmeier, Axel ist Professor für deutsches Privatrecht, internationales Privatrecht, deutsches Wirtschaftsrecht und internationales Privatrecht an der Frankfurt School of Finance & Management. |
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| 2007-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden und muss ein Grundstücksverkäufer im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren auch einen Dritten zur Aufgabe einer Buchstellung bewegen (V ZR 211/2006 19. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Invaliditätszusatzversicherungsklausel „Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist auf Grund angeborener oder im ersten Lebensjahr in Erscheinung getretener Krankheiten“ unwirksam (IV ZR 252/2006 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll (XI ZR 211/2006 18. September 2007). |
| Nacheiner Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben Altausweisungen von Unionsbürgern auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU wirksam (1 C 21/2007 4. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Beschränkung eines vertraglichen Weihnachtsgeldes auf bestimmte Arbeitnehmergruppen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen (10 AZR 569/2006 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen zur Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung keine Veräußerungskosten (X R 2/2006 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt bei Kenntniserlangung von einer vollzogenen Schenkung mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung (II R 54/2005 6. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich ein früherer Beschuldigter das Verschulden seines Verteidigers im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen (2 AR 57/2007 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein zusammenveranlagter Ehegatte Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung nicht schon durch das bloße Unterschreiben einer unrichtig oder unvollständig ausgefüllten Steuererklärung (3 Ws 308/2007 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht kein Auskunftsrecht gemäß § 1686 BGB, wenn sich der an sich berechtigte Elter die erforderlichen Auskünfte anderweitig verschaffen kann, wobei auch die Ablehnung von Kontakten zu den Kindern durch den Auskunftsberechtigten zu berücksichtigen ist (9 UF 87/2007 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch weit überhöhte Geschwindigkeit beim Anfahren entstandener Kraftfahrzeugschaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht (20 U 218/2006 10. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beträgt der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 1 Gewaltschutzgesetz 500 Euro (5 W 175/2007). |
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| 2007-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Richter (z. B. in Großbritannien) den Festgenommenen selbst anhören und die Entlassung anordnen, wenn die Voraussetzungen für eine Haft nicht gegeben sind, doch ist es nicht erforderlich, dass der Richter, dem der Festgenommene zuerst vorgeführt wird, auch dazu befugt ist, die Entlassung gegen Sicherheitsleistung anzuordnen (543/2003 3. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet Art. 85 EWG-Vertrag (81 EG) auf einen zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe Anwendung, wenn der Betreiber in einem nicht unerheblichen Umfang eines oder mehrere finanzielle und kommerzielle Risiken des Absatzes an Dritte trägt (C-217/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Mietverhältnis in der Insolvenz nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist (IX ZR 185/2006 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Schwangerschaft ein Entlassungsverbot nur, wenn sie im Zeitpunkt der Entlassungsverfügung besteht, wobei eine zwischen Entlassungsverfügung und Widerspruchsbescheid eingetretene Schwangerschaft von der Widerspruchsbehörde bei der Ausübung des in § 22 III DRiG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist (RiZ [R] 1/2007 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei Stellung eines Zurückweisungsantrags vor Zustellung der Berufungsbegründung grundsätzlich nur eine 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an (VI ZB 21/200´6 3. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollte das bei den zuständigen Stellen eine Unterbringung des Schuldners anregende Vollstreckungsgericht darauf hinweisen, dass die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes nicht in einer dauerhaften Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann und dass daher die Zwangsvollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz primär zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des Schuldners nicht für notwendig erachten (V ZB 28/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehraufwendungen eines mit der Überwachung eines Bauvorhabens beauftragten Architekten wegen Bauzeitverzögerung belegt, wenn der Architekt die Vergütung und Löhne für zwei Bauleiter darlegt und vorträgt, die Bauleiter seien mit ihrer gesamten Arbeitskraft für das Bauvorhaben tätig gewesen (VII ZR 288/2005 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei übereinstimmender Erledigterklärung eines gerichtlich angeordneten, nicht zu Ende geführten selbständigen Beweisverfahrens ohne Hauptsacheverfahren kein Raum für eine Kostenentscheidung (IV ZB 26/2006 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der öffentliche Arbeitgeber frei, zwischen Umsetzungen, Versetzungen und Beförderungen zu wählen, und kann durch eine Dienstvereinbarung das sich aus Art. 33 II GG ergebende grundrechtsgleiche Recht auf rechtsfehlerfreie Durchführung eines Bewerberauswahlverfahrens nicht eingeschränkt werden (9 AZR 492/2006 21. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (VI R 2/2005 7. November 2006). |
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| 2007-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist höhere Gewalt im Sinne des § 60 III VwGO gegeben, wenn ein an einen in einer Justizvollzugsanstalt Einsitzenden gerichteter Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von der Poststelle der Justizvollzugsanstalt nicht angenommen und mit dem Vermerk unbekannt wieder im Original zurückgesandt wird, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist auf Grund des Eintritts der Zustellungsfiktion nach § 10 II AsylVfG geboten ist (2 BvR 51/2006 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit eine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung einer Wohnung sicherstellenden Heizungsanlage nicht herleiten (VIII ZR 261/2006 31. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger ohne erforderliche Belehrung des Verbrauchers einen Verzug des Schuldners nicht (III ZR 91/2007 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet ein bloßes Auskunftsverlangen eines geschiedenen Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Ehegattenunterhalts keinen Verzug (9 UF 105/2006 10. August 2007). |