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Suchtreffer
2007-12-19
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München müssen auf Grund des Gleichheitssatzes einem jetzt von München nach Berlin wechselnden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts dieselben Vergünstigungen gewährt werden wie den bis Frühjahr 2006 wechselnden Mitarbeitern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landau ist Kai Schürholt wegen Titelmissbrauchs (des Doktortitels) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Max von Kienlin und Reinhold Messner vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht wegen der Passagen über den Tod Günther Messners in Max von Kienlins Buch.
Angelica von Arnim und Markus Meckel vergleichen sich vor dem Amtsgericht Neuruppin wegen des angeblichen Diebstahls einer Zaunlatte.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs Flüssiggashersteller rund 208 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Absprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Kind nicht Venerdi (Freitag) genannt werden, sondern Gregorio.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 47 Angeklagte wegen Verbindungen zur baskischen Untergrundorganisation Eta zu Haft zwischen 2 und 24 Jahren verurteilt.
Der Systemwechsel vom Amtsnotariat in Baden-Württemberg zum freiberuflichen Notariat soll zum 1. Januar 2018 vollzogen sein.
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Carl Eduard Graf von Bismarck legt sein Mandat als Abgeordneter des Bundestags Deutschlands nieder.
Die Deutsche Bank zahlt 25 Millionen Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch Enrons.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangt mit Mehrheit (104 gegen 54 bei 29 Enthaltungen) eine weltweite Beendigung aller Hinrichtungen.
Eine 1297 geschriebene von etwa 20 Handschriften der Magna Charta Englands wird für 21 Millionen Dollar versteigert.

2007-12-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs nicht verletzt, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Steuervorteil an Voraussetzungen knüpft, die nur durch Auskünfte eines Drittlandes nachprüfbar sind, und den Steuervorteil nicht gewährt, wenn der Erhalt der Auskünfte unmöglich ist (C-101/2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Kampfaktionen von Gewerkschaften gegen Sozialdumping mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar sein, müssen aber verhältnismäßig sein (C-341/2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Rechtsanwalt auch bei einer einverständlichen Ehescheidung bei Beratung und Vertretung beider Ehegatten widerstreitende Interessen vertreten (16 U 62/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Blockade des Kassenbereichs durch Streiksympathisanten (flashmob) rechtswidrig (34 Ga 20169/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzen Eltern nicht ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ein siebenjähriges, seit vier Jahren radfahrendes Kind im Bereich von Wohnung und Hof gelegentlich beobachten und das Kind bei einer spontanen Fehlreaktion einen Schaden von 1640 Euro an einem parkenden Kraftfahrzeug verursacht (322 C 3629/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist einer der beiden Kofferbomber von Köln zu zwölf Jahren Haft, der andere in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der König Saudiarabiens begnadigt ein neunzehnjähriges Vergewaltigungsopfer das wegen Begleitung eines fremden Mannes zu 6 Monaten haft und 200 Peitschenhieben verurteilt war.
Matthias von Wulffen ist als Präsident des Bundessozialgerichts in den Ruhestand verabschiedet (31. Dezember 2007).
Die Landesregierung Hessens stimmt dem Bau einer dritten Landebahn und Startbahn des Flughafens Frankfurt am Main zu, was Auswirkungen auf die bevorstehende Landtagswahl haben dürfte.
Tolksdorf, Klaus wird neuer Präsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Nach Ansicht einer Sachverständigenkommission ist der Großteil der Kulturgüter des früheren Hauses Baden Eigentum Baden-Württembergs.
Timoschenko, Julia wird mit einer Stimme Mehrheit zur Ministerpräsidentin der Ukraine gewählt.

2007-12-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss Martin Hohmann aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig und rechtskräftig (II ZR 296/2006 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die zivile Nutzung des früheren NATO-Militärflughafens Memmingen verworfen (4 C. 9/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen in einem Verfahren nach § 11 RVG nur offenbar haltlose und unverständliche materiellrechtliche Einwendungen des Auftraggebers außer Betracht bleiben (24 W 73/2007 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Durchsuchung friedlicher Fußballanhänger nach verbotenen Gegenständen zur Verhinderung von Ausschreitungen grundsätzlich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gemeinsames Bankkonto nicht zwangsläufig ein Beweis für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft (z. B. zwischen einer Vermieterin und einem Arbeitslosen) (7 AS 282/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin-Mitte muss TV21 (Sabine Christiansen) an MedienKontor (früherer Ehemann Sabine Christiansens) 1,1 Millionen Euro Honorar (für die Talkshow Sabine Christiansen) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind drei Männer wegen Quälens und Ertränkens einer behinderten Frau zu lebenslanger Haft bzw. 111 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Tschechien) erworbene Fahrerlaubnis nicht in jedem Fall geeignet, die deutsche Sperre zu umgehen (11 A 707/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Telekommunikationsbetreiber keine Vorkehrungen zu so genannter Auslandskopfüberwachung einrichten (27 A 315/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist Jörg Haiders Zusatztafel Zvabek zur Ortstafel von Schwabegg rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Drogenhändler zu 30 bzw. 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Kalifornien strengere Standards für Luftreinhaltung festlegen als das Bundesgesetz zur Reinhaltung der Luft.
Das Olympische Komitee Italiens verhängt eine lebenslängliche Sperre gegen den Arzt Carlo Santuccione wegen Dopingunterstützung.
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen mehrheitlich einen Schutz für die Bezeichnung Jagatee für Erzeugnisse Österreichs.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Akzo Nobel unter Auflagen ICI übernehmen.

2007-12-16
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht nach Feststellung einer gemeinschaftswidrigen Diskriminierung (z. B. von Frauen und Männern in der Rentenversicherung in Belgien) gehalten, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung durch den dazu verpflichteten Gesetzgeber erlassen worden sind, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt (C-231/2006 21. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die öffentliche Verwaltung bei der Besetzung der Stelle eines Richters am Amtsgericht auf zur Ernennung als Richter auf Lebenszeit anstehende Proberichter beschränken und Versetzungsbewerber ausschließen (2 BvR 2494/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält eine von einem Netzbetreiber gestellte allgemeine Netzanschlussvertragsbedingung, wonach der Anlagenbetreiber für die Bereitstellung der Netzanlagen zur Eigenversorgung seiner Anlage mit Betriebsstrom ein einmaliges Entgelt in Gestalt eines Baukostenzuschusses zu zahlen hat, der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB nicht stand (VIII ZR 149/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vollstreckbarer Verpflichtung des Schuldners, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, zur Befriedigung des Gläubigers nur die Zahlung dieses Teilbetrags und der Kosten, nicht die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich (V ZB 160/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der schuldhaft den unrichtigen Schein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt (I ZR 276/2003 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein Ausnutzen der Leichtgläubigkeit von Verbrauchern oder irreführende Werbung (6 U 249/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf es zur Beantragung eines Kinderausweises nicht der Zustimmung des anderen, ebenfalls sorgeberechtigten Elters (5 UF 34/2006 8. August 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm setzt die Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen unternommen hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen (2 Ws 207/2007 2. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein Notar nicht ein Mitwirkungsverbot, wenn er einen Kaufvertrag über den Verkauf einer im Miteigentum geschiedener Eheleute stehenden vermieteten Doppelhaushälfte beurkundet, nachdem er zuvor als Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren und im Unterhaltsprozess, dessen Gegenstand unter anderem die Mieteinnahmen waren, die Ehefrau vertreten hat (Not 4/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist bei einer Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug auch jedes andere Fahrzeug des Halters, das im Zeitpunkt einer Veräußerung des Tatfahrzeugs von ihm betrieben wird und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt ist (12 ME 225/2007 17. September 2007).