| 2008-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich der frühere Beschuldigte das Verschulden seines Verteidigers im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen (1 Ws 55/2007 2 AR 57/2007 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für eine Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei vor einem deutschen Gericht grundsätzlich die deutschen Gerichte zuständig (14 U 72/2006 24. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist im Sorgerechtsverfahren die Anweisung an einen Elternteil sich bei dem Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen, mangels Rechtsgrundlage nicht zulässig (2 WF 55/2007 26. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist Werben für ein öffentliches Glücksspiel gegeben, wenn von einem Veranstalter elektronische Verbindungsdaten wie Name, e-mail-Anschrift usw. mit dem Angebot einer kostenlosen Teilnahme an einem Pokerturnier eingefordert werden (7 G 3111/2007 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grimma muss ein gegenüber dem Versicherer falsche Angaben zum Schadensfall machender Anspruchsteller die Sachverständigenkosten und die anteiligen Personalkosten des Versicherers tragen (4 C 134/2007 11. September 2007). |
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| 2008-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Umstellung der Mietzahlung von vierteljährlich auf monatlich zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen und bedarf der Schriftform (XII ZR 198/2005 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Erzeugnis ein Arzneimittel nur, wenn es zu einer erheblichen Veränderung der Funktionsbedingungen des Organismus führt und Wirkungen hervorruft, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegen und diese Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind (3 C 21/2006 25. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vom Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit abhängig machen (3 AZR 639/2006 18. September 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige nachträglich durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar machen und darf nicht bestimmte Einzelkonten sperren, die aus seiner Sicht nur das handelsrechtliche Ergebnis, nicht aber die steuerliche Bemessungsgrundlage beeinflusst haben (I B 53/2007 26. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt die Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des Bankruptcy Code der Vereinigten Staaten von Amerika eine Unterbrechung eines anhängigen Rechtsstreits (5 U 24/2005 20. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss zur Erfüllung des Tatbestands des § 304 II StGB zur nicht nur unerheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung des Erscheinungsbilds die Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts (z. B. mit Graffiti versehener Starkstromkastens des öffentlichen Nahverkehrs) hinzukommen (1 Ss 337/2006 27. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt eine Räumungsfrist bei Mietrückständen auch nach Erlass eines Räumungsurteils nur ausnahmsweise in Betracht und zwar auch dann, wenn mehrere Familienangehörige von der Räumung betroffen sind (65 T 65/2007 7. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ansbach ist das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten der gehobenen Laufbahn wegen Ladendiebstahls von Gummibärchen, Kräutertrinkjoghurt, Müsliriegel und Wein im Wert von 16,55 Euro gegen Zahlung einer Geldbuße von 350 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eugene Plotkin (Goldman Sachs) wegen illegalen Insiderhandels zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Iran wegen Folterung und Hinrichtung des iranischen Amerikaners Bayani zu 466 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. |
| Ein Anti-Doping-Tribunal sperrt Martina Hingis wegen Kokaindopings für zwei Jahre. |
| In Hessen gilt seit 1. Januar 2008 ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz. |
| Premiere erwirbt den Jugendsender Giga Digital Television. |
| Siemens übernimmt Morgan Construction. |
| Der Preis für Heizöl steigt auf 0,75 Euro pro Liter. |
| Malaysia verbietet einer katholischen Zeitung die Verwendung des Wortes Allah. |
| Libyen hat für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. |
| *Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt, Burkhard/Voit, Wolfgang, 2008 |
| *Braun, Johannes, Der Zivilrechtsfall, 4. A. 2008 |
| *Zöllner, Wolfgang/Loritz, Karl-Georg/Hergenröder, Wolfgang, Arbeitsrecht, 6. A. 2008 |
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| 2008-01-04 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte die Bundesanwaltschaft Deutschlands keine Zuständigkeit für eine Durchsuchungsmaßnahme gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels am 9. Mai 2007 (StB 12/2007 20. Dezember 2007 u. a..). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist der Hessische Rundfunk zur Ausstrahlung von Wahlsendungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verpflichtet (10 G 4397/2007 [V] 4. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein nicht deutschsprachiger Prüfling keinen Anspruch darauf, dass ihm die Prüfungsfragen in einer Sprachform gestellt werden, die seinen eingeschränkten persönlichen Fähigkeiten zur Verständigung in deutscher Sprache entspricht (2 PA 593/2007 17. September 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Gemeinde (z. B. Neuwied) im Klageweg weder als Anwalt von Immissionsschutzbelangen ihrer Bürger auftreten noch Belange des Naturschutzes und Umweltschutzes wahrnehmen (1 C 10303/2007 11. Dezember 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Löbau ist der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Fahrers eines Elektrorollstuhls entsprechend dem Grenzwert eines Fahrradfahrers zu bestimmen und kann gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls ein Fahrverbot verhängt werden, wenn er sich auch mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortbewegen kann (5 Ds 430 Js 17736/2006 7. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist die Bezeichnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als Verbrecher-Partei, braune Pest, Neonazis oder Rechtsextremisten durch den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, den Oberbürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt sind. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verletzt die Kündigung vieler Bausparverträge der BHW Bausparkasse AG nach vollständiger Erreichung der Bausparsumme keine Rechtsvorschriften. |
| In Sachsen-Anhalt ist zum 1. Januar 2007 das neue Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten. |
| Dieter Maihold ist Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Ambrosius ist am 31. Dezember 2007 auf Antrag vorzeitig in den Ruhestand getreten. |
| Der Bund Deutschlands rechnet für 2008 mit Ausgaben für Elterngeld in Höhe von 4 Milliarden Euro. |
| Hillary Clinton unterliegt bei den Vorwahlen in Iowa Barack Obama. |
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| 2008-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist 30 Jahre nach der Ermordung Siegfried Bubacks Beugehaft über drei ehemalige Terroristen (Klar, Mohnhaupt, Folkerts) verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der einem Berechtigten in § 8 IV 2 Vermögenszuordnungsgesetz gewährte Anspruch auf Erlösauskehr und Wertauskehr im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden (3 B 18/2007 8. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beträgt der Mindeststreitwert bei Finanzverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 1000 Euro (IX E 17/2007 14. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Golfclub zwecks Erhalt des Vorsteuerabzugs sich für Umsatzsteuerpflicht entscheiden (V R 69/2006 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Kapitallebensversicherung nicht deswegen unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen (VII R 60/2006 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein einen Mandanten nicht rechtzeitig auf den Rechtsstreit um die Spekulationssteuer hinweisender Steuerberater Schadensersatz leisten (8 U 19/2007). |
| IBM erwirbt XIV Ltd. samt Nextra. |
| Martin, Suse wird als Nachfolgerin Wilfried Wagners vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
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| 2008-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung eines Erwerbseinkommens einer Beamtenwitwe auf ihre Witwenrente nach § 53 BeamtenVG verfassungsgemäß (1 BvR 797/2004 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abtrennung eines von einem Ehegatten fortgeführten Beschwerdeverfahrens zulässig und zweckmäßig, wenn nur einer der beiden zusammen veranlagten und gemeinsam gegen den Einkommensteuerbescheid klagenden Ehegatten in Insolvenz gerät (XB 130/2006 23. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Beschränkung des Lotteriewesens nicht die Verfassung Bayerns /9-VII-2005 18. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Steuerberater für sein Autoradio in seinem auch gewerblich genutzten Kraftfahrzeug Rundfunkgebühren zahlen (7 A 10913/2007 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat der wegen Mobbings Schadensersatz Begehrende die Darlegungslast und Beweislast für die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs (2 Sa 366/2005 25. Januar 2007). |