| 2008-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die Abfallgebührensatzungen des Landkreises Aurich für 2006 und 2007 wegen fehlender Differenzierung nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt das Verbot der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter wegen Verletzung europäischen Rechts möglicherweise rechtswidrig (4 K 6081/2007). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist das Todesurteil gegen Martinus van der Lubbe wegen des Reichstagsbrands aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag elfer jemenitischer Gefangener auf Guantánamo auf Überprüfung der Vernichtung von Verhörvideos zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das Gesetz über die Einsetzung eines Sonderermittlers für das Finanzgebaren des Präsidenten im Wesentlichen Verfassungsgemäß. |
| Italien weist den Imam von Turin aus. |
| Toyota verkauft 2007 rund 9,4 Millionen Kraftfahrzeuge. |
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| 2008-01-09 |
| Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei in zwei Fällen wegen Folter und Verstoßen gegen das Recht auf Schutz des Lebens zu einem Schmerzensgeld von 5000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gegen die Aufforderung zur Einzahlung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren gerichtete sofortige Beschwerde unzulässig (24 W 5/2007 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Revision eines Bücher der Universitätsbibliothek Bonn entwendenden und auf Auktionen versteigernden Literaturprofessors gegen die Verurteilung wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verworfen (81 Ss 111/2007 21. Dezember 2007). |
| Nach einem Vergleich des Oberlandesgerichts München verzichtet Reutte gegen 25000 Euro auf Ansprüche gegen den Physiker Karl Wimmer bezüglich eines gefundenen Meteoriten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine nur 24 Tage dauernde Ehe (z. B. mit einem an Lungenkrebs leidenden Polizeibeamten) trotz vorherigen zehnjährigen Zusammenlebens keinen Anspruch auf eine Witwenrente (2 A 10800/2007). |
| Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt ist gegen die Leiterin der Bibliothek der Universität Eichstätt-Ingolstadt wegen Entsorgung vierzehner Bücher Anklage wegen Untreue in 5 Fällen erhoben. |
| Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen über insgesamt 465000 Euro gegen Apothekerverbände und Pharmahersteller wegen Aufforderungen zur Nichtbeachtung unverbindlicher Preisempfehlungen verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Zahnarzt Sohail Kureshi wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. |
| Pin rechnet wegen des Mindestlohns für Postdienstleistungen mit Mehrkosten bis zu 45 Millionen Euro, von denen sich der größte Teil über Insolvenzgeld auffangen lasse. |
| Japan beschließt gesetzlich eine Entschädigung etwa 1000 über Blutpräparate mit Hepatitis C Infizierte (zwischen 74000 und 247000 Euro). |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 7782 Punkte. |
| Viskorf, Hermann-Ulrich ist neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands. |
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| 2008-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die Verweigerung der Übertragung der elterlichen Sorge nach der ungeklärten Ermordung der Mutter zurückgewiesen (1 BvR 2697/2007 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres zur Überwachung der Nutzung des Anschlusses durch nahe Familienangehörige verpflichtet (11 W 58/2007 20. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine spätere Geltendmachung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Familiengericht ihn nicht durchführt, weil die Parteien ihn vertraglich ausgeschlossen haben, wenn z. B. Anzeichen für eine Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung bestehen (1 UF 24/2007 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Einwendung des Haftpflichtversicherers im Deckungsprozess gegenüber dem Versicherungsnehmer, dessen Darstellung des Schadensereignisses könne nicht zutreffen, erheblich, wenn sich daraus eine versicherungsrechtliche Einwendung ergibt (z. B. Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung) (20 U 29/2006 21. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die seit 1. August 2005 geltende Selbstbeteiligung von Beamten und Richtern an den Kosten für Heilbehandlungen rechtmäßig (1 Bf 191/2007 17. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber eine Stelle nicht deswegen streichen, um einen Arbeitnehmer auf dieser Stelle kündigen zu können (3 SA 571/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Arbeitnehmer (z. B. Telefonist) nach seiner Wahl in den Betriebsrat Ansprüche auf dadurch entgehende Lohnzuschläge oder Gehaltszuschläge (z. B. für Wochenendarbeit) (12 Sa 387/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein behinderter Mensch Anspruch auf Krankenpflege (z. B. eine Insulinspritze) auch am Arbeitsplatz (1 KR 110/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine, einen Käufer eines Flugscheins für den Fall der nur teilweisen Inanspruchnahme der Flugleistungen benachteiligende Flugscheinkaufvertragsgeschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (2-02 O 243/2007 14. Dezember 2007). |
| Nach Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster, Minden und Düsseldorf ist das den Dienstherrenwechsel von Landesbeamten zu Landschaftsverbänden oder Kommunen vorsehende zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen möglicherweise rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder in Höhe von 150000 Euro gegen acht Apotheker in Hildesheim wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. |
| James Murdoch erwirbt fast 15 Prozent an Premiere für 287 Millionen Euro. |
| Die Verleihung der Golden-Globe-Preise ist wegen der Unterstützung des Streiks der Drehbuchautoren durch die Schauspieler abgesagt. |
| † Diemer-Nicolaus, Emmy Gießen 31. Januar 1910-Stuttgart? 1. Januar 2008. |
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| 2008-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben zwei Tochtergesellschaften des früheren Mannesmannkonzerns gleiche Rechte, in ihrem Unternehmenskennzeichen den Namen Mannesmann zu führen (I-20 U 69/3007 18. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Energieversorgungsunternehmen die weitere Verwendung einer Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher wegen Benachteiligung der Kunden untersagt (1 U 41/2007 13. Dezember 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Berufungen gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Garzweiler zurückgewiesen (11 A 1194/2002 21. Dezember 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Klinik grundsätzlich verpflichtet, das Eigentum von Patienten (z. B. Brille) vor Schäden zu bewahren (31 S 9676/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht mit der Begründung angefochten werden, dort werde missbräuchlich gebolzt (4 K 1642007 10. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss eine von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit ver.di und der dbb Tarifunion getroffene Regelung über die Arbeitszeit nicht auch mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband KAV getroffen werden (91 Ca 7827/2007 4. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen gefährlicher Körperverletzung des schwerstkranken Ehemanns einer Freundin zu drei Jahren Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS ist die lebenslange Sperre Johannes Eders, Jürgen Pinters und Martin Taubers bestätigt, die Sperre Roland Dietharts auf bis 2014 reduziert. |
| Nicola Behrend ist Richterin am Bundessozialgericht Deutschlands. |
| Alle Lizenznehmer für Briefdienstleistungen können ab 1. Januar 2008 alle Briefdienstleistungen erbringen. |
| Arquana Holding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2008-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter ein vermeintlich verfassungswidriges Handeln seiner Behörde intern kundtun, doch trifft ihn bei Meinungsäußerungen in Form und Inhalt eine Mäßigungspflicht auch und erst recht bei Kritik am Vorgesetzten (2 BvR 1047/2006 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von Telefonsexdienstleistungen nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (III ZR 102/2007 8. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Ergebnis der notwendigen Billigkeitserwägung auch bei länger als 20 Jahre andauernden Ehen zu einer Begrenzung des nachehelichen Unterhalts führen, während sie bei erheblich kürzeren Ehen aus anderen Gründen ausgeschlossen sein kann (XII ZR 15/2005 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine ergebnislose Versteigerung (z. B. durch Bewilligung der Einstellung und Versagung des Zuschlags) nicht zu einem Wegfall der Wertgrenze (V ZB 141/2006 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukünftig entstehende Ausgleichsforderung kein in Geld bewertbarer Vermögenswert, sondern verkörpert allenfalls eine blo0e Erwerbschance, die nicht in Geld veranschlagt werden kann und deshalb nach § 7 III ErbStG bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht zu berücksichtigen ist (II R 12/2006 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 I ErbStG die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zu indexieren (II R 39/2005 27. Juni 2007). |