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Suchtreffer
2008-01-15
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears ihre Kinder bis zum nächsten Gerichtstermin am 19. Februar 2008 nicht sehen.
Ralf Stegner tritt als Innenminister Schleswig-Holsteins zurück und wird Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei des Landtags Schleswig-Holsteins.
Nokia verlagert aus Kostengründen die Handyherstellung von Deutschland (Bochum) nach Rumänien.
† Stimpel, Walter 29. November 1917-Karlsruhe 13. Januar 2008.

2008-01-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel zu 42 Monaten Haft Verurteilten im Wesentlichen verworfen (4 StR 384/2007 13. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die ordentliche Kündigung einer Mietwohnung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Mietvertragsverletzung des Mieters durch den Vermieter keine Abmahnung voraus, doch kann die Missachtung einer Abmahnung erschwerend ins Gewicht fallen (VIII ZR 145/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage (z. B. keine Umsatzbesteuerung von Schönheitsoperationen) Investitionen tätigender Steuerzahler für die Vergangenheit Anspruch auf Vertrauensschutz trotz Verschärfung der Rechtslage durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wenn die bisherige Rechtsauffassung nicht als zweifelhaft erschienen ist (V B 8/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die frühere Verteidigerin Ernst Zündels wegen Volksverhetzung zu 43 Monaten Haft und 5 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Mietkosten bei dem Kinderzuschlag grundsätzlich in voller Höhe berücksichtigungsfähig (3 KG 19/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein alleinstehender Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Wohnung mit mehr als 45 Quadratmetern beanspruchen, wenn seine Kinder regelmäßig und häufig zu Besuch kommen (14 AS 80/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot passiven Bettelns in Fürstenfeld rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Wolfgang F. wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung unter Berücksichtigung zweier bedingter Vorstrafen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreichs muss ein ein Haus in Jochberg gegen Zahlung rund einer Million Euro erwerbender Münchener Unternehmer wegen Nutzung des Hauses als Freizeitwohnsitzes 4000 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung Frankreichs darf die genveränderte Maissorte MON810 wegen Gesundheitsbedenken nicht mehr eingesetzt werden.
Eine Sonde der Vereinigten Staaten von Amerika erreicht den Planeten Merkur.

2008-01-13
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Günther Jauch gegen den Springer-Verlag und die Ullstein GmbH keinen Anspruch auf 100000 Euro fiktive Lizenzgebühr und 30000 Euro Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines Hochzeitsbilds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Günther Jauchs Ehefrau gegen die Bunte einen Anspruch auf 25000 Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Hochzeitsbilds.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Mario Cipollini wegen Steuerhinterziehung zur Zahlung von 1,6 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage vierer ehemaliger Guantánamohäftlinge aus Großbritannien gegen Donald Rumsfeld und andere auf zehn Millionen Dollar Schadensersatz wegen Folter und Verletzung religiöser Rechte abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Nutzung von Sonargeräten vor der Küste Südkaliforniens durch die Marinestreitkräfte des Staates zum Schutz von Walen und Delphinen erheblich eingeschränkt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson wegen Verletzung gerichtlicher Auflagen in Untersuchungshaft genommen.
Deutsche Bahn AG und Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer einigen sich unter Vermittlung des Bundesverkehrsministers auf einen eigenständigen Tarifvertrag mit einer stufenweisen Lohnerhöhung von 11 Prozent bis Ende Januar 2009.
Nach einer Anordnung des Transportministeriums Libyens darf nach Libyen nur unter Nachweis von mindestens 1000 Dollar Barvermögen eingereist werden.
Bei den Parlamentswahlen in Taiwan erhält die aus China vertriebene, die Trennung Taiwans von China ablehnende, oppositionelle Kuomintang-Partei 72 Prozent der Stimmen.
Dreier, Horst (SPD) soll Nachfolger Winfried Hassemers als Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (und 2010 Präsident) werden.
Masing, Johannes soll Nachfolger Wolfgang Hoffmann-Riems als Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.

2008-01-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Abwerber bei einem Telefongespräch am Arbeitsplatz bei dem bisherigen Arbeitgeber Kandidaten nicht auf Einzelheiten aus ihrem Lebenslauf oder auf ihre bisherige Tätigkeit ansprechen, sondern nur die Mitteilungen austauschen, die für eine erste Kontaktaufnahme nötig sind (I ZR 183/2004 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Antrag des Papstattentäters Mehmet Ali Agca auf vorzeitige Haftentlassung vor 2010 abgelehnt.
Surteco erwirbt für 20 Millionen Euro 3 Prozent an Pfleiderer.
Bei der Rechtsberatung in Transaktionen mit deutscher Beteiligung 2007 folgen wertmäßig auf einander Freshfields, Hengeler, Clifford, Cleary, Shearman, Linklaters, Allen, Skadden, Cravath, Sullivan, Gleiss, Weil u. a.
Die Wertpapierhandelsunternehmen Deutschlands werden wegen Phoenix Kapitaldienst über bereits geleistete 30 Millionen Euro hinaus weitere Zahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen leisten müssen.
Die Bank of America kauft den Hypothekenfinanzierer Countrywide.
Northern Rock verkauft Vermögenswerte.
Bis 31. März 2008 läuft eine Bewerbungsfrist für 100 Studienplätze an der Bucerius Law School in Hamburg.
† Jaenicke, Günther 05. 01. 1914-02. 01. 2008.
† Loehr, Helmut 19. Mai 1935-Leverkusen 7. Januar 2008.

2008-01-11
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen des Verschwindens achtzehner Menschen in Nordzypern 1974 verurteilt (16064/1990).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle waren die Gaspreise eines niedersächsischen Gasversorgungsunternehmens zwischen November 2005 und März 2006 nicht nachweisbar überhöht (13 VA 1/2007 [Kart] 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das Gericht am Sitz der juristischen Person willkürlich und für das verwiesene Gericht nicht bindend, wenn die eigene Unzuständigkeit nicht von Amts wegen festgestellt worden ist (4 AR 40/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Finanzamt nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen (2 K 2211/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Fluggesellschaft KLM nicht ohne Angabe von Endpreisen werben (3-08 O 82/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Klage Dieter Zetsches gegen Jürgen Grässlin auf 50000 Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Behauptung von Falschdarstellung abgewiesen (11. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen gewählte Zweckverbandsvertreter des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Münsterland an der Gründungsversammlung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe teilnehmen (1 L 10/2008 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Marion Jones wegen Dopings zu sechs Monaten Haft und 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Die Nationalversammlung Frankreich beschließt die Möglichkeit der Haft für gefährliche Straftäter nach Haftende.
Der Preis für eine Feinunze Gold übersteigt 900 Dollar.

2008-01-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Polizisten wegen fahrlässiger Tötung eines bei Kälte am Straßenrand ausgesetzten betrunkenen, später tödlich verletzten Gymnasiasten zu neun Monaten Haft mit Bewährung wegen nicht ausreichender Berücksichtigung aller wesentlichen Gegebenheiten aufgehoben (3 StR 463/2007 10. Januar 2008).
.Nach Andeutungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren regelmäßig nicht notwendig, wenn der Schuldner im Prüfungstermin anwesend war, sachgerechte Erklärungen abgegeben hat, persönlich angehört wurde und eine schriftliche Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben mit ergänzendem Schreiben abgegeben hat (2 W 27/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird durch die Aussagen der Zeichnerin Pumuckls (Barbara von Johnson) und einen Kindermalwettbewerb „Pumuckls Freundin“ das Urheberrecht der Verfasserin (Ellis Kaut) nicht verletzt und Pumuckl nicht entstellt (7 O 8427/2007 10. Januar 2008).