| 2008-01-19 |
| † Schwab, Karl Heinz Coburg 22. Februar 1920-Erlangen 17. Januar 2008. |
| *Aktiengesetz, hg. v. Goette, W. u. a., 3. A. 2008ff. |
| *Linhart, Karin, Englische Rechtssprache, 2008 |
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| 2008-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet eine Aktiengesellschaft (z. B. France Télécom) nicht gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden (z. B. Gerhard Schmid) ihrer Geschäftspartnerin (z. B. Mobilcom AG aus einem Kooperationsvertrag, wenn dieser zuvor auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verzichtet hat (2-04 O 412/2004 16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein eine junge Mongolin mittels Körperverletzung als Schlangenmädchen ausbildendes Ehepaar zu 60 bzw. 42 Monaten Haft verurteilt und zahlt 40000 Euro Schmerzensgeld. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Beobachtung Bodo Ramelows durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind keine Schadensersatzklagen gegen nicht unmittelbar für Bilanzfälschungen verantwortliche Unternehmen (z. B. Zulieferer) zulässig. |
| Die Ruderer Alexander Litwintschew, Ewgeni Lusjanin und Iwan Podschiwalow sind wegen Dopings zwei Jahre gesperrt. |
| Das Jugendamt Gießen erzieht einen Jugendtäter in einem russischen Dorf in Sibirien. |
| Canal Plus kauft Kinowelt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands kann den von der Europäischen Kommission geplanten Handel mit Zertifikaten für Energie aus Wind-, Wasser- oder Sonnenkraft unterbinden. |
| Die Deutsche Telekom verkauft fünf Call-Center-Standorte an Arvato Services. |
| Metro verkauft die Supermarktkette Extra (245 Märkte mit 1,6 Milliarden Euro Umsatz) an Rewe. |
| Merrill Lynch muss wegen zweitklassiger Hypotheken 14,6 Milliarden Dollar abschreiben. |
| Ein Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika will einen menschlichen Embryo aus einer Hautzelle geklont haben. |
| Bild verpflichtet sich wegen eines unerlaubten Nachdrucks eines Artikels der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer Spende von 5000 Euro an F. A. Z.-Leser helfen. |
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| 2008-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bis 2005 (nur) in Deutschland gewährte Eigenheimzulage wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-152/2005 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters von Nordenham wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung durch das Landgericht Oldenburg rechtskräftig (3 StR 480/2007 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Rhönklinikum die Kreiskrankenhäuser Bad Neustadt und in Mellrichstadt nicht übernehmen (16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Lastkraftwagenfahrers wegen Mordes in drei Fällen durch das Landgericht Limburg rechtskräftig (2 StR 504/2007 9. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote von Arbeitnehmern durch einen einzelnen Arbeitnehmer ein Anzeichen dafür sein, dass er vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten durch Nichtausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit verletzt (2 AZR 536/2006 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben anderen Unternehmen zugewiesene Beamte der Deutschen Post Ag nur bei den anderen Unternehmen, nicht dagegen bei der Deutschen Post AG aktives und passives Wahlrecht zum Betriebsrat (7 ABR 66/2006 16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Vertragsinhalts einer Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte (7 AZR 603/2006 16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsratsmitglieder bei Bezug von Aktienoptionen als Arbeitsentgelt gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern nicht schlechter gestellt werden (7 AZR 887/2006 16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Amazon Geschenkgutscheine nicht nach einem Jahr, sondern erst nach drei Jahren verfallen lassen (29 U 3193/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf die Laufzeit des Atomkraftwerks Brunsbüttel nicht durch Reststrommengen aus Müllheim-Kärlich verlängert werden (16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Antrag Karl-Heinz Wildmosers auf vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der wegen Bestechlichkeit und Untreue verhängten Haft abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn konnte Wenzel Jacob als Intendant der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn ordentlich gekündigt werden. |
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| 2008-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Tschechische Republik Menschenrechte durch Diskriminierung von Romakindern verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Dienstentfernung eines 1200 Euro Verwarnungsgeld für private Verbindlichkeiten verwendenden Polizeibeamten Niedersachsens nicht verfassungswidrig (2 BvR 1050/2007 20. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Mangel der Wohnung eigenmächtig ohne vorherige Mahnung beseitigen lassender Mieter keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter (VIII ZR 222/2006 16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften 1999 und 2000 verfassungsgemäß (IX B 219/2007 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Bamberg sind ein Neunzehnjähriger und ein Dreiundzwanzigjähriger wegen des Todes dreier Männer bei einem Autowettrennen auf der B 26 bei Hassfurt zu 51 bzw. 28 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf rund 600000 Euro Schadensersatz abgewiesen und muss die Partei 394474 Euro Prozesskosten zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Total und andere Unternehmen wegen des Untergangs des nicht ausreichend sicheren Tankers Erika zu 192 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Libyen wegen eines Flugzeugabsturzes über Nigeria zu 6 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind Katsuhiko Kawasoe und drei weitere Manager Mitsubishis am Tod eines Lastkraftwagenfahrers mitschuldig und deswegen zu Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Das Saarland stellt die Verfassungsschutzbeobachtung der Partei Die Linke ein. |
| Oracle kauft Bea für 8,5 Milliarden Euro. |
| Sun kauft MySQL AB für eine Milliarde Dollar. |
| Drei der fünf Gewerkschaften Frankreichs billigen den Entwurf der Regierung für eine Reform des Arbeitsmarkts. |
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| 2008-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Herzinfarkt fehlerhaft übersehender und dadurch einen bleibenden Hirnschaden verursachender Notarzt zu Schadensersatz verpflichtet sein (VI ZR 229/2006 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen anerkannte Flüchtlinge nicht aus finanziellen Überlegungen durch Reiseauflagen eingeschränkt werden (1 C 17/2007 15. Januar 2008)). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Briefzusteller nach Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung zu entlassen (11 A 11152/2007 7. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Leistungsschwäche einen Arbeitnehmer kündigender Arbeitgeber nachweisen, dass der Ausfall betriebliche Beeinträchtigungen bewirkt (7 Sa 253/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg errechnet sich der von den Pharmaherstellern zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt aus dem Nettoverkaufspreis und mindert die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer (1 K 450/2004 6. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Helmut Roewer wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ausgesetzt, so dass eine Beendigung des Verfahrens wegen Erreichung der Altersgrenze des vorsitzenden Richters Ende Januar 2008 ausscheidet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Vincenzo C. wegen Mordes, Mordversuchs und schwerer Körperverletzung in Selbstjustiz zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengelds wegen Benachteiligung von Müttern möglicherweise verfassungswidrig (21 AL 38/2006 23. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Le Monde Dopingvorwürfe gegen den FC Barcelona zurücknehmen. |