| 2008-01-21 |
| Die Zahl der Aktionäre Deutschlands fällt im ersten Halbjahr 2007 um 570000 auf 3,8 Millionen. |
| Von den zwischen 1953 und 2008 von 3,57 Euro auf 17,98 Euro steigenden Rundfunkgebühren erhalten ARD 5,22 Milliarden, ZDF 1,74, Deutschlandradio 0,18 und Landesmedienanstalten 0,14 Milliarden Euro. |
| † Abelein, Manfred 20. Oktober 1930-17. Januar 2008. |
| † Fögen, Marie Theres 10. Oktober 1946-18. Januar 2008. |
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| 2008-01-20 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat effektiver Rechtsschutz zur Sicherung der Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 II GG bereits im Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe stattzufinden, wenn die Bewährung auf dem Beförderungsdienstposten nach Ablauf der Bewährungszeit ohne erneute Auswahlentscheidung unmittelbar zur Beförderung führt, und führen Fehler im Anforderungsprofil grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens (2 BvR 1846/2007 u. a. 8. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Unterhaltsverpflichtete die Darlegungslast und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können (XII ZR 16/2007 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Unternehmer, der Leistungen zu Herstellung von Bauteilen an einen Nachunternehmer vergeben muss, seinen Obliegenheiten grundsätzlich, wenn er den Nachunternehmer sorgfältig aussucht (VII ZR 99/2006 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente nicht mit einem Vomhundertsatz der auszugleichenden Versorgung tituliert werden (XII ZB 177/2004 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kommanditgesellschaft Wohnräume weder als Wohnung für sich noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen, für den Geschäftsführer der Komplementärin nur, wenn das Wohnen gerade in dieser Wohnung von nennenswertem Vorteil für den Betriebsablauf ist (VIII ZR 122/2006 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts nach §§ 85ff. SGB IX (5 B 77/2007 29. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Abfindungsanspruch nach § 1a I KSchG in der gesetzlichen Höhe auch bei informatorischer Nennung eines niedrigeren Abfindungsbetrags durch den Arbeitgeber (1 AZR 340/2006 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält bei einer Unterzeichnung eines eine abweichende Befristungsabrede enthaltenden schriftlichen Arbeitsvertrags der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige Befristungsabrede (7 AZR 700/2006 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater eine Anspargrundlage für einen Restbetrieb nur unter besonderen Umständen bilden (XI R 47/2006 1. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründen Sachleistungen oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion den hinreichenden Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung (2 Ws 261/2007 28. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Betrieb einer Automatenvideothek in Nordrhein-Westfalen an Sonntagen und Feiertagen unzulässig (20 U 36/2007 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Filtersoftware für Googlerecherchen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (4 U 142/2006 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Fehlen einer zweiten erforderlichen Unterschrift unter dem Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung der dort gefasste Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern die erforderliche Unterschrift nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird (34 Wx 3/2005 7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten an Sonntagen und Feiertagen keine Störung des Sonntages oder Feiertages (2 U 26/2007 5. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Irakokanadier wegen schwerster krimineller Vergehen für Al-Qaida zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2008-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Gerichte eines Mitgliedstaats, wenn der Antragsgegner in einem Ehescheidungsverfahren weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaat noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat (z. B. mit einer Schwedin verheirateter Kubaner mit früherer Ehewohnung in Frankreich), ihre Zuständigkeit für die Entscheidung über den entsprechende Antrag nicht aus ihrem nationalen Recht herleiten, wenn die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sind(C-68/2007 29. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Boykottaufruf der Jugendorganisation der Christlich Sozialen Union gegen Werbung für die Scientologybewegung zulassende Plakatflächenvermieter unter bestimmten Umständen verfassungsgemäß sein (1 BvR 292/2002 8. November 2007/15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die (gerechtfertigte) Ersetzung der Sorgeerklärung die gemeinsame elterliche Sorge nur umfassend und nicht nur für bestimmte Teilbereiche begründet werden (XII ZB 136/2004 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schuldner, der klären lassen möchte, ob ein beabsichtigtes abgewandeltes Verhalten von einem titulierten Unterlassungsgebot erfasst wird, gegenüber dem Gläubiger keinen Anspruch auf Mitteilung, ob dieser wegen eines entsprechenden Verhaltens einen Ordnungsmittelantrag zu stellen beabsichtigt (I ZR 172/2005 8. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Unternehmer die Darlegungslast und Beweislast für die Erfüllung einer ihn treffenden Prüfungspflicht und Hinweispflicht hinsichtlich der Vorleistung eines anderen Unternehmers (VII ZR 183/2005 8. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine bedürftige Partei ein durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangtes, zum Erwerb eines neuen angemessenen Hausgrundstück benutztes Vermögen für schon entstandene Prozesskosten einsetzen (XII ZB 55/2007 31. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann mit der Revision weder angegriffen werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 533 ZPO bejaht und eine Widerklage deshalb zugelassen hat, noch dass es § 533 ZPO nicht für anwendbar gehalten hat (VII ZR 27/2006 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stimmt ein Mieter einer Umlage nicht vereinbarter Betriebskosten nicht allein dadurch zu, dass er gegen die in der Vergangenheit ein Guthaben zu seinen Gunsten ergebenden Betriebskostenabrechnungen keine Einwendungen erhebt (VIII ZR 279/2006 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem von der Gerichtsverwaltung vorgehaltenen gesonderten Fach mit privatem Botendienst, an dem sich der örtliche Anwaltsverein finanziell beteiligt, die Gewähr des zuverlässigen Weges für Berufungsschriftsätze gegeben (XI ZB 4/2007 9. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auch dann nicht Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer einer Immobilienvermittlungsgesellschaft sein, wenn er sich in der Geschäftsführung auf den Verwaltungsbereich beschränkt (AnwZ [[B] 92/2006 8. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die an einen Erschließungsträger auf Grund eines nichtigen Erschließungsvertrags zu zahlende Umsatzsteuer von der (nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Gemeinde auch dann nicht von einem öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch in Abzug gebracht werden, wenn das Finanzamt dem Erschließungsträger diese Zahlungen als Vorsteuerbeträge erstattet hat (9 B 36/2007 16. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss auch ein derzeit keine Fahrschüler ausbildender Fahrlehrer alle vier Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen (6 B 42/2007 5. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine vom Arbeitgeber bestimmte Verlängerung der Arbeitszeit bis unmittelbar vor einem Übergang in die Altersteilzeit gilt, diese Arbeitszeit als bisherige Arbeitszeit für die Altersteilzeit zu Grunde zu legen (9 AZR 18/2007 14. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn Kinder, denen ein Elter Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht einräumen, dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elters an den anderen zu Grunde, als der andere Elter über die eingehenden Zahlungen im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich endgültig frei verfügen kann (II R 33/2006 22. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss das Amtsgericht am Sitz eines Notars ein von diesem beurkundetes gemeinschaftliches Testament nicht entgegennehmen, wenn es nicht bei ihm, sondern bei einem anderen Amtsgericht verwahrt werden soll (3 Wx 4/2007 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zählt der Besuch eines Volksschulkurses in einer Erwachsenenschule zwecks Erlangung des Realschulabschlusses trotz Vorliegens eines Hauptschulabschlusses zur allgemeinen, einen Ausbildungsunterhaltsanspruch rechtfertigenden Schulausbildung (9 WF 159/2007 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein im Winter nur ein sommerbereiftes Kraftfahrzeug erhaltender Kraftfahrzeugmieter nach einem Unfall unter Umständen keine Selbstbeteiligung tragen (14 U 34/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die sukzessive Mehrfachverteidigung nicht unzulässig (1 Ws 360/2007 13. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein nichtehelicher, nie zur elterlichen Sorge berechtigter Vater eines nichtehelichen Kindes in Bezug auf mit der befristeten oder sofortigen Beschwerde angreifbare Entscheidungen des Familiengerichts keine Beschwerdebefugnis (6 WF 95/2007 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers plausibel darlegen, der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit plausibel darlegen und danach der Arbeitgeber seinen Verdacht andauernder Arbeitsunfähigkeit beweisen (4 Sa 204/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf von einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Kraftfahrzeugführungsberechtigung nach Ablauf einer Sperrfrist im Inland Gebrauch gemacht werden, so lange die unterschiedliche Beurteilung dieser Frage durch verschiedene deutsche Obergerichte nicht beendet ist (2 Ss 597/2007 19. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Richterdienstkammer des Landgerichts Hamburg ist Michel R. als Präsident des Landessozialgerichts Hamburg wegen des Verdachts der Dienstpflichtverletzung durch Beschaffung kinderpornographischen Materials vorläufig des Dienstes enthoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim entscheidet in Wirtschaftsstrafsachen nur die Wirtschaftsstrafkammer über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen, welche die Gewährung von Akteneinsicht betreffen (25 Qs 17/2006 26. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Dreiunddreißigjährige wegen Totschlags ihres Neugeborenen zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind ein Zweiunddreißigjähriger und ein Neununddreißigjähriger wegen Mordes an einer Fünfzehnjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Dreiunddreißigjähriger wegen Ermordung seiner Ehefrau zu 153 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier hat ein Geschädigter nicht erst nach einer halbjährigen Weiternutzung seines geschädigten und wiederhergestellten Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf Erstattung der restlichen Reparaturkosten (Kosten der fachgerechten Reparatur abzüglich bereits erstatteter Zahlung auf der Grundlage Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) (32 C 118/2007 18. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Alexander Sdwischkow als stellvertretender Redakteur Sgodas wegen Nachdrucks der Mohammedkarikaturen der Jyllands-Posten zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministeriums Deutschlands sind die RAF-Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Mordfall Buback für die Bundesanwaltschaft gesperrt. |
| Das Bistum Hildesheim will 80 von 438 Kirchen nicht mehr als Orte von Gottesdiensten verwenden, 86 andere Kirchen nicht mehr mit Mitteln des Bistums unterhalten. |
| Im Jahre 2010 wird es voraussichtlich eine Milliarde zugelassener Kraftfahrzeuge auf der Erde geben. |