| 2008-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein Internetprovider nicht für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Webseiten (6 W 10/2008 22. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Redouane E. H. wegen Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 69 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Online-Banking betreibender Kunde (z. B. durch aktuelle Virenschutzsoftware, Firewall, Sicherheits-Updates, Nichtpreisgabe von PIN und TAN) selbst für ausreichenden Schutz gegenüber Betrügern sorgen (9 S 195/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Klage eines Turkodeutschen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung als Deutscher wegen Verkehrens in einer verbotenen Teilorganisation des verbotenen Kalifatsstaats und arglistigen Verschweigens eines Ermittlungsverfahrens wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung abgewiesen (1 K 1851/2006 5. Dezember 2007). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben die Besuchsrechte Britney Spears’ ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Bayer und Zeon Geldbußen von 34 Millionen Euro wegen Preisabsprachen für Nitrokautschuk zahlen. |
| Deutsche Bahn AG und Gerkan, Marg und Partner schließen einen Vergleich wegen des Hauptbahnhofs Berlin. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Berufsrechts der Steuerberater, die künftig mit Lohnsteuerhilfevereinen eine Bürogemeinschaft bilden und als Syndikussteuerberater wirken dürfen. |
| Der deutsche Aktienindex erholt sich auf 6821 Punkte. |
| Jérôme Kerviel veruntreut bei der Société Générale 4,9 Milliarden Euro. |
| J. Craig Venter u. a. bauen das Genom des Bakteriums Mycoplasma genitalum mit etwa einer halben Million Genbausteinen nach. |
| † Zundel, Reinhold 23. Januar 2008. |
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| 2008-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen grundrechtserhebliche Belange, für die ein Strafgefangener rechtlichen Schutz erwarten darf, entweder durch privatrechtliche Ansprüche gegenüber einem beschäftigenden Unternehmen oder durch öffentlichrechtliche Verantwortlichkeiten der Haftanstalt geschützt sein (2 BvR 1061/2005 27. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter bei vereinbarter Berechnung der Betriebskostenumlage nach der Bewohnerzahl einer Wohnung die tatsächliche Bewohnerzahl zu Grunde legen (VIII ZR 82/2007 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkäufer bei einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen eines Käufers einen Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstehenden Schadens haben (VIII ZR 246/2006 23. Januar 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Eltern mit vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kindern vom Elterngeld nicht verfassungswidrig (B 10 EG 3/2007 23. Januar 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Teilwertabschreibung bei als Finanzanlage gehaltenen Aktien (z. B. Infineons) immer dann zulässig, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine sicheren Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen (I R 58/2006 23. Januar 2008, 26. September 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ist die gesetzliche Versagung des Werbungskostenabzugs für Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (z. B. vor dem 21. Kilometer) möglicherweise verfassungswidrig (VI R 17/2007 10. Januar 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge eines Kindes den für das Kindergeld maßgeblichen Jahresgrenzbetrag überschreiten, die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohnsteuer und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung noch zu einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung oder zu einer privaten Rentenversicherung bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen (III R 4/2007 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Kurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 33 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die erforderliche Eingliederungsbeihilfe für Behinderte (z. B. bei autistischer Störung) nicht willkürlich gekürzt werden (9 SO 162/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist Lorenzos Öl ein Fertigarzneimittel, auf das gesetzlich Krankenversicherte unter bestimmten Umständen einen Anspruch haben (4 KR 39/2006 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen haben Eltern für ein verheiratetes, in der Ausbildung befindliches, getrennt lebendes und keinen Trennungsunterhalt beziehendes Kind einen Anspruch auf Kindergeld (3 K 3174/2005 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Privatunternehmen nicht den in vom Abfallentsorgungsträger bereitgestellten Abfallbehältern befindlichen Abfall (z. B. in Duisburg) durchsuchen und teilweise mitnehmen(17 L 1471/2007 22. Januar 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Offenlegung bestimmter Unternehmensdaten (z. B. Porsches) nicht verweigern (7 E 3280/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein Journalist wegen Beleidigung und Falschauslegung des Islam zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Norddeutsche Affinerie AG Cumerio übernehmen. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 6439 Punkte. |
| Xing kauft nach Econozco und Neurona Cember.net. |
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| 2008-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich eine Lesbierin wegen Diskriminierung durch Ablehnung eines Adoptionsantrags mit 10000 Euro entschädigen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt, wenn bei einer Pressemeldung nicht eindeutig ist, ob hinter der offenen Aussage eine verdeckte Aussage steht, eine Verurteilung zu einer Gegendarstellung nicht schon dann in Betracht, wenn eine nicht fern liegende Deutung bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt ergibt (1 BvR 967/2005 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Automieter vor der Unterrichtung des Autovermieters über einen Unfall die Polizei verständigen und Verletzte versorgen (XII ZR 213/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Friede Springer 10 Prozent Anteile am Nachlass Axel Caesar Springers von Axel Sven Springer wirksam erworben (2 U 35 /2004 22. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kraftfahrzeugführer an einer roten Ampel den Motor ausschalten, das Handy benutzen und bei Grün die Handybenutzung beenden und den Motor wieder anschalten und weiterfahren, ohne Bußgeld bezahlen zu müssen (2 SsOWi 190/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Mischling nur bei Überwiegen der Rassestandards eines Kampfhundes ein Kampfhund (5 K 4370/2006 9. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bauer wegen Ausräucherns von Murmeltieren zu 4800 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Finnlands ist Mietern das Rauchen auf dem Balkon erlaubt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von Amerika ist die Strafe José Padillas wegen Unterstützung Al Qaidas auf 208 Monate Haft festgesetzt. |
| Roche kauft Ventana Medical Systems für 3,4 Milliarden Dollar. |
| Racke kauft die Mehrheit an Eggers & Franke. |
| One Equity ist mit 15,02 Prozent größter Aktionär Pfleiderers. |
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| 2008-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Leiters eines Kindertheaters wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs zu 126 Monaten Haft durch das Landgericht Limburg rechtskräftig. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Tätigkeit dreier Polizeibeamter Niedersachsens nicht so anstrengend, dass dafür ein Ausgleich durch früheren Ruhestand zu schaffen ist (2 A 4398/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lindsay Lohan wegen Trunkenheit am Steuer zu zwei Tagen Hilfsarbeiten in der Gerichtsmedizin und zu zwei Tagen Hilfsarbeiten in der Notaufnahme eines Krankenhauses verurteilt. |
| Hochtief zieht seine Beschwerde gegen den Billigungsbescheid der Aufhebung der Ausschreibung für das neue Terminal des Flughafens Berlin-Brandenburg International in Schönefeld zurück. |
| Nach einem Beschluss des Innenausschusses des Bundestage Deutschlands sollen bei den nächsten Bundestagswahlen Sachsen-Anhalt und Sachsen je einen Wahlkreis zu Gunsten Niedersachsens und Baden-Württembergs verlieren. |
| Die beiden vor sieben Monaten im Saarland verwechselten Säuglinge sind an ihre wahren Eltern zurückgegeben. |
| Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muss zwei Milliarden Euro abschreiben. |
| Der deutsche Aktienindex fällt um 7,2 Prozent auf 6790 Punkte. |