| 2008-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können selbst bei vorhandenem Kabelanschluss das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung zum Beispiel auf dem Balkon nicht möglich ist (32 Wx 146/2007 6. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht der Durchführung des Versorgungsausgleichs auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen und ergibt sich das Ende der gesetzlichen Ehezeit bei Nichtanerkennungsfähigkeit einer ausländischen Ehescheidung aus der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren (17 UF 65/2007 22. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster setzt die Ermäßigung der Gebühr nach Nr. 5124 Nr. 3 KV GKG die Beendigung des gesamten Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich einschließlich der Entscheidung über die Verfahrenskosten voraus (18 A 2612/2006 1. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Duldungsbescheide nach § 191 I AO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (1 B 340/2007 12. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen können für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiter die einzelnen Mitglieder Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen werden (3 B 84/2007 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten kann eine durch unverschuldetes Verschütten heißen Kaffees durch einen Bahnangestellten in einem Zug Verbrennungen zweiten Grades erleidende Reisende 1000 Euro Schmerzensgeld verlangen (6 C 381/2006 24. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Käufer eines apothekenpflichtigen Medikaments vom Fernabsatzvertrag zurücktreten und die Ware zurücksenden (111 C 22/2007 31. Mai 2007). |
| Im Jahre 2006 waren 2,3 Prozent der fast 5900 entschiedenen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich. |
| Süreyya Ayhan ist wegen Dopings lebenslang gesperrt. |
| Kieren Fallon ist wegen Dopings 18 Monate gesperrt. |
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| 2008-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze des fairen Verfahrens und der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes verletzt, wenn ein ordnungsgemäß an das zuständige Gericht adressierter, rechtzeitig bei einem gemeinsamen Telefaxanschluss zweier Gerichte eingegangener Berufungsschriftsatz als verspätet angesehen wird (1784/2005 9. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Fehlen der unmissverständlichen Anordnung zur sogleich vorzunehmenden Ausführung eines Vorgangs durch eine zuverlässige Büroangestellte ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen treffen, dass die mündliche Einzelanweisung vergessen wird und ein fristwahrender Schriftsatz nicht rechtzeitig übermittelt wird (IX ZB 219/2006 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache (z. B. bei Verteilung der Ladung auf einer Autobahn) beseitigt werden muss, weil sie eine andere Sache beeinträchtigt (VI ZR 220/2006 6. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verüben eines Angriffs auch dann erfüllt, wenn das Opfer durch einen vor Fahrtantritt begonnenen Angriff zur Mitfahrt gezwungen und der Angriff während der Fahrt fortgesetzt wird (4 StR 338/2007 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet § 18 StBerG kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung Lohnsteuerhilfeverein zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben (I ZR 153/2004 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nach dem Beginn des Ruhestands weder die Versetzung in den Ruhestand noch ihr Grund durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (2 C 22/2006 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei überlanger Verfahrensdauer ungeachtet einer fehlenden gesetzlichen Regelung der Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde gemäß Art. 19 IV GG gegeben (16 WF 172/2007 23. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist für einen eventuellen Anspruch auf Rückzahlung eines Brautgelds der Vater der Braut der richtige Anspruchsgegner (7 U 54/2007 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die laienhafte falsche Bewertung objektiv ungeeigneter Umstände eine Anfechtungsfrist des § 1600b I 2 BGB nicht in Gang und macht eine Klage nicht schlüssig (5 WF 81/2007 19. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Unfallversicherung von einem Unfall auszugehen, wenn ein Unfallversicherter auf einem bodenunebenen Bolzplatz spielt und kein greifbarer Anhaltspunkt für ein Umknicken des Fußes auf Grund einer inneren Ursache besteht (20 U 5/2007 15. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei völlig offenem Ausgang eines Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahrens im einstweiligen Anordnungsverfahren bei einem (fünfjährigen) Kind das bisherige soziale Umfeld und die bisherigen Bezugspersonen zu erhalten (2 WF 121/2007 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zwangsvollstreckung wegen Telefonanrufen nach dem Gewaltschutzgesetz nur zulässig, wenn der Vollstreckungstitel diese verbietet (20 WF 104/2007 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzen Eltern eines auf einer Schwimmbadrutsche nach unten rutschenden Kindes und Schwimmbadbetreiber ihre Aufsichtspflichten nicht, wenn das Kind mit einem sinnwidrig von unten nach oben kletternden Kind zusammenstößt (14 U 8/2006 10. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Zulässigkeit der Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten in der Wohnungseigentümerversammlung auf Verlangen das Original der Vollmachturkunde vorzulegen und kann bei gegenteiliger Handhabung ein gefasster Beschluss bei Ursächlichkeit anfechtbar sein (34 Wx 91/2007 11. Dezember 2007). |
| *Oefele, Helmut Freiherr von/Winkler, Karl, Handbuch des Erbbaurechts, 4. A. 2008 |
| *Henssler, Martin, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 2008 |
| *Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 6. A. 2007 |
| *Gamillscheg, Franz, Kollektives Arbeitsrecht Band 2 Betriebsverfassung, 2008 |
| *Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 24. A. 2008 |
| *Schwerdtfeger, Gunther, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 13. A. 2008 |
| *Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 12. A. 2008 |
| *Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 3. A. 2008 (Prüfe dein Wissen) |
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| 2008-01-25 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss eine Exportsubvention wegen Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Tierschutzbestimmungen nur dann zurückgezahlt werden, denn der Verstoß das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt hat (C-37/2006 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Mitglieder der XY-Bande überwiegend verworfen (5 StR 253/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Vater zu elf Jahren Haft und die Mutter zu 13 Jahren Haft wegen vorsätzlicher Tötung ihres siebenjährigen Sohnes Dennis verurteilende Entscheidung des Landgerichts Cottbus rechtskräftig (5 StR 606/2007 23. Januar 2008). |
| Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rostock, Bamberg und Nürnberg müssen die (2300) Anleger der insolventen Falk-Fonds 68 und 71 die trotz Insolvenz ausgeschütteten Zahlungen (von rund 20 Millionen Euro) mangels Gewinns an die Insolvenzmasse zu Gunsten der Gläubiger zurückzahlen (6 U 132/2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg ist die Mutter einer verhungerten Tochter wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener zu acht Jahren Haft verurteilt, der Vater wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 39 Monaten Haft. |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts München I muss die Hypo-Vereinsbank an Anleger des VIP Medienfonds 4 Schadensersatz leisten (4 O 16537/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein eine Vierundzwanzigjährige erwürgender Fünfzehnjähriger zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann bei Stalking eine Namensänderung Bedrohter sofort vollzogen werden (4 K 2244/2007 9. Januar 2008). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die längere Zahlung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose. |
| Die Volkswagen AG ruft 27000 Kraftfahrzeuge wegen Brandgefahr zurück. |
| Der Mindestlohn in Rumänien und Bulgarien liegt unter einem Euro. |
| In China sind 2007 rund 1,4 Millionen Ehen geschieden worden, was zu Kosten von einem Euro möglich ist. |
| Der letzte deutsche Soldat des ersten Weltkriegs (Richter am Amtsgericht Hannover a. D. Erich Kästner) ist in Hannover am Anfang des Jahres 2008 im Alter von 107 Jahren verstorben. |
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| 2008-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung des Gewinns aus der Veräußerung von Wertpapieren im Einkommensteuerbescheid 1999 wegen Vollzugsdefizits nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 294/2006 10. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die so genannte strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands nach dem 11. September 2001 kein Verwaltungsakt gegenüber dem Betroffenen, sondern eine innerdienstliche Weisung und rechtmäßig (6 A 1/2007 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt auch ein nicht lesbarer Namenszug das Schriftformerfordernis der Unterzeichnung einer Kündigung mit vollem Namen, kann innerhalb einer Probezeit ein Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden und findet eine Inhaltskontrolle der Vereinbarung einer Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrag nicht statt (6 AZR 519/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Vereinbarung der unwiderruflichen Freistellung eines Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Bezüge nur die Arbeitspflicht aufgehoben, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet wird (5 AZR 393/2007 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein an einem Werbespot mitwirkender Sportler (z. B. Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko) kein Künstler, so dass er keine Abgaben an die Künstlersozialklasse (z. B. 25000 Euro für das Jahr 2003) leisten muss (3 KS 1/2007 R 24. Januar 2008). |