| 2008-01-31 |
| Ab 1. Mai 2008 wird als Folge der Ratifizierung des Londoner Protokolls durch Frankreich der Patentschutz in Europa billiger. |
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| 2008-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten (z. B. Spanien) bei dem Schutz von Urheberrechten (z. B. der vertretenden Verwertungsgesellschaft Promusica) auch den Datenschutz von Nutzern einer (z. B. über Telefónica wirkenden) Tauschbörse im Internet beachten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Rauchers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Nichtraucherschutzgesetz Hessens abgelehnt (1 BvR 2822/2007 14. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung teils der erste Senat, teils der zweite Senat zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt auch ein sittenwidrig überhöhter Kaufpreis für eine Schrottimmobilie nicht zu der Annahme, die finanzierende Bank habe von der Übervorteilung gewusst, doch kann sich bei einem institutionalisierten Zusammenwirken zwischen Kreditgeber und Verkäufer oder Vertreiber der Immobilie der Anleger leichter auf eine Verletzung der der Aufklärungspflicht berufen (XI ZR 167/2005 23. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Kraftfahrzeughändler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommenen Verpflichtungen zum Rückkauf verkaufter Fahrzeuge zu einem festgelegten Preis ausweisen und dürfen sie erst bei Ausübung der Verfall der Rückverkaufsoption ausbuchen (IV R 52/2004 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Regelungen zum Leistungsort bei Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätzen europarechtswidrig (V R 22/2004 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht umfasst der Schutz der Totenruhe auch das Zahlgold von Leichen (29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschlagnahme und Einziehung eines dem inzwischen verbotenen Verein Multikulturhaus Ulm überlassenen Grundstücks in Neu-Ulm rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Werbung einer gesetzlichen Krankenversicherung, dass ab 1. Januar 2009 die Beiträge aller Krankenkassen gleich hoch seien, rechtswidrig (5 ER 289/2007 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung kein Arbeitslohn ist (2 K 2214/2007 18. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Bewertung einer Lehrerin aus Moers durch das Internetportal spickmich rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist die Deutsche Bank einem kommunalen Wasserunternehmen aus Magdeburg nicht zu Schadensersatz aus pflichtwidriger Anlageberatung verpflichtet (9 O 1989/2006-408). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Ludwig-Holger Pfahls 446357 Euro Schmiergeld Karlheinz Schreibers behalten, weil das Schmiergeld in einem bestandskräftigen Steuerbescheid (über 2,1 Millionen DM) erfasst sei und Pfahls schon Teilzahlungen (von 463391 DM) auf die Steuerschuld geleistet habe. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Teilnahme an einer Haushaltsbefragung durch ein Zwangsgeld erzwungen werden (9 K 5261/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist Maxim Stawiskis wegen eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss (1,29 Promille Blutalkohol) mit Todesfolge zu 2,5 Jahren Haft mit Bewährung und 138000 Euro Entschädigung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Eon wegen Behinderung kartellrechtlicher Ermittlungen durch Siegelbruch 38 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
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| 2008-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet das europäische Gemeinschaftsrecht Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht dazu, zum Zwecke eines effektiven Schutzes von Urheberrechten eine Pflicht (z. B. für Internetprovider wie Telefónica) zur Mitteilung personenbezogener Daten (z. B. von Musikpiraten) im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen (C-275/2006 29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fernsehsender (z. B. ZDF) bei gewichtigem öffentlichen Interesse (z. B. an Misshandlungen von Rekruten in Coesfeld) außerhalb mündlicher Verhandlungen von Verfahren Bericht erstatten (z. B. über Richter, Verteidiger und notfalls verfremdete Angeklagte) (1 BvR 620/2007 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater seine Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, bei dem zuständigen Finanzamt vorab einen Antrag auf verbindliche Auskunft über die Rechtslage zu stellen, wobei die Entscheidung über die Antragstellung der Kunde treffen muss (IX ZR 34/2004 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen private Entsorgungsunternehmer Haushalten blaue Tonnen zur Sammlung von Altpapier zur Verfügung stellen und auf diese Weise Altpapier sammeln (7 ME 192/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Film Und plötzlich war das Haus weg nicht ausgestrahlt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Aktiengesellschaftsunternehmen keine Auslegungspflichten über Pflichtunterlagen in der Hauptversammlung, wenn es die Pflichtunterlagen über seine Internetseite veröffentlicht (39 O 33/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Studiengebühr der Universität Trier für ein Zweitstudium in Höhe von 650 Euro je Semester rechtmäßig (5 K 903/2007 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Devisenhändler Kerviel aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Strafen fünfer Räuber von Tonbridge wegen Geiselnahme und schweren Raubes auf Haft zwischen zehn und fünfzehn Jahren festgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Simón Trinidad wegen Entführung dreier Amerikaner zu 60 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Weltruderverbands sind wegen Dopingvergehens russischer Ruderer alle Funktionäre, Trainer und medizinischen Betreuer des Ruderverbands Russlands für ein Jahr von den Veranstaltungen des Verbands ausgeschlossen, müssen 75000 Franken Geldstrafe zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen. |
| Im Jahre 2006 kamen im Rahmen des Familiennachzugs 50300 Frauen nach Deutschland. |
| Durch einen Bürgerentscheid ist der Verkauf der Leipziger Stadtwerke an ein Unternehmen in Frankreich abgelehnt. |
| Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2007 rund 2 Millionen Festnetzteilnehmer verloren. |
| Grünenthal zieht seine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einstweiliger Verfügungen gegen den Film Contergan zurück. |
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| 2008-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einer Frau wegen Folter und schwerer Misshandlung 80000 Euro Schmerzensgeld zahlen (839/2002 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank in einem gegen sie gerichteten Schadensersatzprozess nicht ihre internen Richtlinien offenbaren (XI ZR 423/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nachweispflicht deutscher Sprachkenntnisse für nachziehende ausländische Ehepartner rechtmäßig (5 22/2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zwangsarbeitstrafe Tschads für sechs Mitarbeiter von L’Arche de Zoé in Haft umgewandelt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf wegen des Geldraubs von Tonbridge (70 Millionen Euro) Angeklagte schuldig gesprochen. |
| Die Christlich Demokratische Union gewinnt mit deutlichen Stimmenverlusten die Landtagswahlen in Niedersachsen und (äußerst knapp) in Hessen. |
| Der einheitliche europäische Zahlungsverkehrsraum SEPA hat begonnen. |
| Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs wird um einen vierten Trakt erweitert. |
| Im Jahr 2007 wurden 41700 Menschenrechtsbeschwerden aus 47 Mitgliedstaaten vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben, wobei derzeit 20300 Verfahren gegen Russland anhängig sind (175 Verurteilungen), 9000 gegen die Türkei (319 Verurteilungen), 8000 gegen Rumänien und 2500 gegen Deutschland (7 Verurteilungen, vor allem wegen überlanger Verfahren). |
| Im Jahre 2007 wurden in Deutschland rund 137000 Klagen gegen Arbeitslosengeld-II-Bescheide erhoben. |
| Die Europäische Union macht Serbien vor den Parlamentswahlen ein Kooperationsangebot zwecks Unterstützung proeuropäischer Kräfte. |
| Im Jahre 2005 besuchten Privatschulen in den Niederlanden 76,4 der Schüler, in Belgien 56, in Großbritannien 41, in Spanien 30, in Australien 28, in Frankreich 21, in Luxemburg 13, in Dänemark 12, in Japan 10, in den Vereinigten Staaten von Amerika 9,5, in Österreich 8, in Deutschland 6,5, in Italien 5,5, in der Schweiz 5,5, in Norwegen 4,2 und in Polen 4,1 Prozent. |
| Nach einer Mitteilung der Finanzaufsicht Japans ist die Mitteilung Teramentos über den Erwerb der Mehrheit an sechs Großunternehmen falsch. |
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| 2008-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 39 EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (z. B. Luxemburgs) entgegensteht, die einem Gemeinschaftsangehörigen, der in dem Mitgliedstaat, in dem er den wesentlichen Teil seiner steuerpflichtigen Einkünfte bezieht, gebietsfremd ist, keinen Anspruch darauf einräumt, dass die Verluste aus der Vermietung nicht selbst genutzter Immobilien, die in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind, bei der Bestimmung des auf seine Einkünfte anwendbaren Steuersatzes berücksichtigt werden, während ein Gebietsansässiger im erstgenannten Mitgliedstaat die Berücksichtigung dieser Verluste aus Vermietung verlangen kann (C-182/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Rechtsanwälte (z. B. Kanzlei Tilp) bei Werbung um neue Kunden die Namen bisheriger Streitgegner nennen (1 BvR 1625/2006 12. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher Sicherungsverwahrung sein, wenn der Betroffene anderenfalls in die Freiheit zu entlassen wäre (1 StR 268/2007 28. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt, wenn einem minderjährigen Kind ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt schuldet, dies nur die gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen entfallen, nicht aber dessen allgemeine Unterhaltspflicht unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts (XII ZR 112/2005 31. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes Grundstück gutgläubig unentgeltlich weiternutzt, auf Herausgabe der Nutzungen nach Maßgabe von § 988 BGB (V ZR 136/2006 22. Juni 2007). |