| 2008-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen wettbewerbsrechtswidrige Handlungen von Mitarbeitern oder Beauftragten eines danach verschmolzenen Rechtsträgers auch bei Fortführung des Betriebs keine Wiederholungsgefahr durch den übernehmenden Rechtsträger (I ZR 34/2005 26. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Einschränkung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit zu einem Verlust der wirtschaftlichen Identität führen (I R 9/2006 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein Sonderrechtsnachfolger in Wohnungseigentum Handlungsstörer sein, wenn er die störende Handlung im Rahmen einer früheren Nutzungsberechtigung an der Wohnung verantwortlich mitverursacht hat (34 Wx 112/2006 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Grundbuch nicht unrichtig, wenn eine frühere Eintragung die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (durch Eintragung der Gesellschafter mit dem Vermerk in Gesellschaft nach §§ 705ff. BGB) als Eigentümerin ausweist (8 W 223/2006 9. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das Ausschlagungsrecht nicht rechtsgeschäftlich übertragbar oder zur Ausübung einem Dritten überlassbar (3 W 198/2007 13. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist auch verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen bei der Beantragung von Ausbildungsförderung anzugeben (4 LA 39/2006 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann das Fehlen der Unterschrift unter einer Klageschrift unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise unschädlich sein (18 E 787/2007 16. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts nürnberg ist bezüglich des Luxusmagazins Rich ein Insolvenzverfahren eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind James Spears und Andrew Wallet zu vorläufigen Betreuern Britney Spears’ bestellt. |
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| 2008-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer bei erheblich über dem mangelbedingten Minderwert der Kaufsache liegenden Mangelbeseitigungskosten als Nichterfüllungsschaden grundsätzlich nur den Minderwert ersetzt verlangen (V ZR 45/2007 16. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert das Mitsichführen einer Waffe ein bewegliches Tatmittel (4 StR 435/2007 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer bei einem finanzierten Eigentumswohnungskauf den Käufer darüber aufklären, dass er die Zinsen für das vom Käufer aufzunehmende Darlehen subventioniert, wenn sich seine Zinssubvention nicht auf die gesamte Darlehenslaufzeit erstreckt (V ZR 25/2007 9. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Besteller bei einem Werkmangel nur auf die Mangelerscheinung hinweisen, nicht auch Ursachen dafür angeben (X ZR 101/2006 30. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Umstand, dass sich der Geschädigte erfolglos um die Rückzahlung einer Geldanlage bemüht hat, auch dann nicht zu der für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der schädigenden Handlung, wenn der Geschädigte vermutet, dass das Geld nicht in der vereinbarten Anlageform verwendet worden ist (VI ZR 182/2006 6. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Verwaltungsgericht eine von einer Verwaltungsbehörde behauptete, dem Betroffenen nachteilige und von ihm angezweifelte Verwaltungspraxis nicht ohne Überprüfung zur Grundlage seiner Entscheidung machen (3 B 58/2007 2. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ein Zwischenzeugnis erteilender Arbeitgeber für das Endzeugnis grundsätzlich an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein fehlerhafter Adoptionsbeschluss (z. B. Adoption durch einen Ehegatten unter Zustimmung des anderen Ehegatten) grundsätzlich unanfechtbar und unabänderbar (3 Wx 131/2007 11. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Weiterverkäufer die ideellen Ziele eines Fußballvereins, Karten in sozial ausgeglichener und preislich gemäßigter Form zu verkaufen, nicht unter Lauterkeitsgesichtspunkten berücksichtigen (20 U 154/2006 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine von einer testamentarischen Quotierung abweichende Zuweisung von bestimmten Nachlassgegenständen als Vorausvermächtnis anzusehen, soweit sie über den Inhalt einer Teilungserklärung hinausgeht (3 U 272/2006 5. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt die Zurechnung eines fiktiven, in Wahrheit nicht erzielten Einkommens nur so lange, wie sich der Unterhaltsschuldner nicht hinreichend um einen neuen Arbeitsplatz bemüht (5 WF 131/2007 19. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein nur tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung Wahrnehmender der Wohnungseigentümergemeinschaft nach Auftragsrecht ohne Haftungsbeschränkung (15W 180/2007 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjähren Mangelansprüche aus einer Kraftfahrzeugwiederherstellung binnen zwei Jahren ab Abnahme (5 U 906/2007 20. Dezember 2007). |
| *Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 3. A. 2008 |
| *Jagow, J./Burmann, Michael/Heß, Rainer, Straßenverkehrsrecht, 20. A. 2008 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 38. A. 2008 |
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| 2008-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für kopierfähige Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung für Kopiergeräte gezahlt werden (I ZR 131/2005 30. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erklärung eines nach Art. 233 § 2 III EGBGB zum Landesvertreter des unbekannten Eigentümers eines Grundstücks aus der Bodenreform Bestellten, das Grundstück an sich selbst aufzulassen, wegen Missbrauchs der verliehenen Vertretungsmacht sittenwidrig und damit nichtig, wenn das Bestehen eines Anspruchs auf Auflassung nicht geprüft worden ist (V ZR 65/2007 7. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einem Betriebsübergang der alte Betriebsinhaber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass nur die beweglichen Anlageteile des Betriebs übernommen werden, nicht auch die unbeweglichen (8 AZR 1116/2006 31. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Abwassergebühr Stuttgarts rechtmäßig (1 K 1259/2006 10. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist Paul Yoo (von Lone Star) wegen Finanzbetrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Hehler des Waldebildes Aufstieg der Schifahrer zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Innsbruck sind drei Heranwachsende wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu sechs bis 9 Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die Entlassung Martin Hirners wegen überlanger Dauer des Disziplinarverfahrens rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist (im Fall Webster) Berufsfußballspielern der Vereinswechsel (z. B. von Schottland) ins Ausland (z. B. England) vor Vertragsende erleichtert, wenn sie bereits drei Jahre für den betreffenden Verein gespielt haben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen die Pioniereinheit Army Corps of Engineers wegen Vernachlässigung der Deichinstandhaltungspflichten vor New Orleans abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der eine Haftstrafe verbüßende Manuel Noriega nicht nach Frankreich ausgeliefert werden. |
| Japan vollstreckt Todesurteile gegen drei Mörder. |
| Microsoft will für 30 Milliarden Euro Yahoo kaufen. |
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| 2008-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bevorzugt das von Mediaset und Rai dominierte Fernsehsystem Italiens europarechtswidrig die etablierten Sender. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen die Aufführung des Theaterstücks Ehrensache und gegen die Veröffentlichung des Romans Pestalozzis Erben nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1533/2007, 1 BvR 350/2002, 1 BvR 402/2002 12. Dezember 2007, 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Parteien und Prozessbevollmächtigte grundsätzlich vor und an Feiertagen auf die Einhaltung der von der Post angegebenen Brieflaufzeiten vertrauen (I ZB 100/2006 19. Juli 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein neuer Konzessionsträger der Energieversorgung grundsätzlich Anspruch auf Übertragung der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen (11 U 19/2007 [Kart], 11 U 20{2007 [Kart] 29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hajo Seppelt nicht länger den Verdacht des Dopings von Skilangläufern und Biathleten verbreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der der auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im Oktober 2006 gefasste Beschluss zum Verkauf der Hypo-Vereinsbanksparte Bank Austria Creditanstalt an Unicredit nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 42jährigern Computerspezialist Daimlers wegen besonders schwerer Untreue, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 22 Millionen Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Verfassungsschutz Berlins über einen Antrag eines Mitglieds des Sozialforums Berlin neu entscheiden (1 A 10/2007 30. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen sich Eltern von nur auf ihren Wunsch vorzeitig eingeschulten Kindern an den Kindertagesstättenbetreuungskosten des letzten Jahres vor der Einschulung beteiligen (37 A 26/2007 17. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg hat ein arbeitsloser, bei der Universität Hamburg eingesetzter Magister der Soziologie Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine Zuweisung zu einem ein-Euro-Job und auf Zahlung des Unterschieds zum Gehalt eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (62 AS 1885/2007 4. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg sind Anhänger des FC Bayern München wegen eines Angriffs auf eine Anhängergruppe des 1. FC Nürnberg zu Bewährungsstrafen verurteilt. |
| Günter Hirsch ist in den Ruhestand verabschiedet und Klaus Tolksdorf in das Amt als Präsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands eingeführt. |