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Suchtreffer
2008-02-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verurteilungen durch das Landgericht Darmstadt wegen Mordes und Anstiftung wegen Mordes in Offenbach rechtmäßig (2 StR 539/2007 1. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Entscheidungen über den Widerruf der Anerkennung von Irakern als Flüchtling möglicherweise europarechtswidrig (10 C 23/2007 u. a. 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Barmer Ersatzkasse nicht befugt, ihre auf Grund des mit einer Gruppe von Hausärzten und Apotheken geschlossenen Hausarztvertrags entstehenden Aufwendungen (z. B. zusätzliche Honorare für Hausärzte und Apotheker) durch Abzüge (in Höhe von 40-60 Millionen Euro) von den Gesamtvergütungen zu finanzieren, die sie an die kassenärztlichen Vereinigungen für die herkömmliche Regelversorgung im ambulanten Bereich zu entrichten hat (6 KA 27/2007 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt die Investorenauswahl einer Kommune dem Vergaberecht (VII-Verg 37/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kürzung der Provisionen der Allianz bei Vermittlung von Kraftfahrzeugversicherungen aus dem billigeren Kompakttarif unwirksam, weil keine neue Versicherungsart vorliege (7 U 3773/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Chirurg vor 30 Jahren einem Zwitter die inneren weiblichen Geschlechtsorgane ohne ausreichende Aufklärung entnommen und damit vorsätzlich schuldhaft die Gesundheit verletzt (25 O 179/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands ist eine ehemalige Lehrerin wegen vorsätzlichen Überfahrens und Tötens einer 84jährigen Gehbehinderten zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Haftbefehl gegen Erwin Kemna wegen des Verdachts der Veruntreuung von 627000 Euro der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erlassen.
Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung mit 404 von 550 Stimmen die Änderung der Verfassung durch Aufhebung des Kopftuchverbots.

2008-02-06
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schuldet ein Zigaretten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland bringender Lastkraftwagenfahrer Tabaksteuer, auch wenn er die Ladung nicht kennt (VII R 49/2006 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb von Krankentransporten und Rettungsdiensten nicht gemeinnützig, sondern gewerbesteuerpflichtig (I R 30/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein privater Finanzdienstleister kein Honorar für Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens verlangen, weil er ohne Zulassung zu dieser Tätigkeit nicht befugt ist (33 S 74/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein seine Ehefrau erdrückender 128 Kilogramm schwerer Omnibusfahrer zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau sind die Mörder einer Studentin wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu 9,5 Jahren Jugendstrafe bzw. lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein betrunkener Geisterfahrer zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Post Frankreichs einer mit 147 befristeten Arbeitsverträgen in 30 Jahren beschäftigten Mitarbeiterin 66000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Russlands ist der Ausschluss Michail Kasjanows von der Präsidentenwahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Strafverfahren gegen Wassilij Alexanjan wegen Geldwäsche und Untreue auf Grund Krankheit unterbrochen, doch sind die Entlassung aus der Untersuchungshaft und die Behandlung in einem Krankenhaus abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen wegen Abholzungen in Elbtalauen beigelegt.
Der Staatspräsident Italiens löst Senat und Abgeordnetenkammer auf und setzt Neuwahlen am 13. und 14. April fest.
† Teubner, Ernst 21. Dezember 1929-Köln 4. Februar 2008.

2008-02-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Restschuldbefreiung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben nur versagt werden, wenn sie subjektiv dem Ziel dienen, Leistungen zu erhalten oder zu vermeiden (IX ZB 189/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kreuzweise Übernahme von Darlehenszinsen (z. B. durch zwei Schwestern) gemessen an dem angestrebten Ziel unangemessen und grundsätzlich durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen (IX R 17/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Wegfall der Absetzbarkeit privater Steuerberaterkosten als Sonderausgabe verfassungsgemäß (10 K 103/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Schätzung von Einkünften eines Steuerpflichtigen von der größtmöglichen Wahrscheinlichkeit der Geschehnisse ausgehen (1 K 112/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist wegen Therapieverweigerung die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Siegmar F. angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss, wer wegen psychischer Probleme eine Reise absagt und Ersatz der Kosten von einem Reisekostenversicherer verlangt, eine Bestätigung der Erkrankung durch einen Facharzt für Psychiatrie vorlegen (13 S 5055/2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine Religionsgemeinschaft (z. B. Nordelbische evangelisch-lutherische Kirche) in verkündungsfernen Aufgabenbereichen (z. B. Sozialpädagogik) Stellenbewerber (z. B. eine Turkodeutsche) nicht aus religiösen Gründen ausschließen (20 Ca 105/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein in einem von lärmenden Sanierungsarbeiten betroffenen Hotel untergebrachter Reisender den Reisepreis für die Zeit der Unterbringung (auf zwei Drittel) mindern (133 C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ryanair Carla Bruni wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung 60000 Euro Schadensersatz leisten, dem Präsidenten Nicolas Sarkozy symbolisch einen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Gehilfen der Bombenattentäter auf die Untergrundbahn Londons zu sieben bis siebzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Michael Vick trotz seiner Verurteilung wegen Unterstützung rechtswidriger Hundekämpfe vier Fünftel der 20 Millionen Dollar Handgeld seines Vereins behalten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Hersteller von Spezialpapier (Dekorpapier) und fünf Manager wegen verbotener Absprachen 62 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Henkell & Söhnlein kaufen Mionetto S. p. A.
Die Zahl der Tagesmütter Deutschlands wird auf 150000 geschätzt.
Sethe, Rolf wechselt von Halle-Wittenberg nach Zürich.
Arnold, Arnd wechselt von Köln nach Kiel.

2008-02-04
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Cache-Provider keine Pflicht, sein gesamtes Netzwerk ständig daraufhin zu untersuchen, ob der Header eines urheberrechtlich geschützten Werkes erneut in das Netzwerk eingestellt wurde (I-20 95/2007 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt es keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel bei einem von einer Bank von 1999 bis 2003 verwendeten Verschlüsselungssystem (23 U 38/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Verein keinen Anspruch auf Raucherabende in einer einräumigen, jedermann zugänglichen Gaststätte (4 L 58/2008 1. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts ist die Klage des Leiters der Sing- und Musikschule Ingolstadt gegen die Stadt Ingolstadt wegen Mobbings abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Infineon, Peter Fischl und Ulrich Schumacher zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwan sind vier Softwarefälscher (mit einem Schaden von etwa 900 Millionen Dollar) zu Haftstrafen zwischen 18 und 48 Monaten verurteilt.
Günther Sander wird Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Bei den Präsidentschaftswahlen Serbiens gewinnt der gemäßigte europafreundlichere Kandidat Tadić mit knapper Mehrheit.
Nationalversammlung und Senat Frankreich beschließen die Übertragung der verfassungsmäßigen Zuständigkeit für die Ratifizierung des europäischen Reformvertrags vom Volk auf das Parlament.
Schlecker arbeitet mit der Versandapotheke Vitalsana (Niederlande) zusammen.

2008-02-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es im Fall der verfassungswidrigen (voreiligen) Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber nach dem Grundsatz der Subsidiarität geboten sein, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren das Hauptsacheverfahren der Fachgerichtsbarkeit durchzuführen (2 BvR 1586/2007 24. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unwirksamkeit eines Erbverzichts erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist (IV ZR 266/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner gläubigerbenachteiligend ein mit Grundpfandrechten belastetes Grundstück an einen Dritten überträgt, dem er zugleich seine Rückgewähransprüche gegen die Grundschuldgläubiger abtritt, der Gläubigerschutz nur gewährleistet, wenn sowohl die Grundstücksübertragung als auch die Forderungsabtretung angefochten werden (IX ZR 16/2006 3. Mai 2007).