| 2008-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungsgläubiger von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek verlangen, mit seinem Recht hinter eine eigene Zwangshypothek des Verbotsgeschützten zurückzutreten (IX ZR 219/2005 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben, in analoger Anwendung des § 61 I HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß zustehenden Ansprüche mit der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 61 II HGB geltend machen (10 AZR 511/2006 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das an die Mutter gezahlte Kindergeld nur dann Einkommen des grundsicherungsberechtigten Kindes, wenn es an dieses weitergeleitet wird (9b SO 5/2006 R 8. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem gegen den Direktor des Amtsgerichts als Behördenleiter gerichteten Verfahren gemäß §§ 23ff. EGGVG das Insolvenzgericht nicht antragsbefugt (I-3 VA 2/2007 31. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Verjährung der zu Grunde liegenden Darlehensforderung der Vollstreckung aus dem darüber ausgestellten notariell beurkundeten abstrakten Schuldversprechen nicht entgegen (23 U 7/2007 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zurückgewiesenes oder durch Rücknahme des Antrags erledigtes Verfahren auf Zuständigkeitsbestimmung kostenrechtlich eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG (5 W 87/2006 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn durch eine erste Beschwerdeentscheidung ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest wieder aufgehoben oder die Ablehnung eines Arrestantrags bestätigt worden ist, eine weitere Beschwerde hiergegen unzulässig (2 Ws 942/2007 12. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein Einstiegsgehalt eines Rechtsanwalts von monatlich 1000 Euro (in einer Stellenanzeige) sittenwidrig (2 ZU 7/2007 2. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nebraskas ist die (allein mögliche) Vollstreckung eines Todesurteils auf dem elektrischen Stuhl wegen der Verletzung des Verbots grausamer und ungewöhnlicher Strafen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Amy Winehouse trotz Drogensucht doch ein Einreisevisum für die Verleihung der Gramys in Los Angeles, nimmt aber an der Verleihung des ihr zugesprochenen Preises mittels Zuschaltung teil. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Rückkehr eines zum Islam übergetretenen koptischen Christen in seine ursprüngliche Religion rechtmäßig. |
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| 2008-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen bei aus zwei Namen und dem Zusatz & Kollegen bestehenden Rechtsanwaltskanzleien auf dem Rechtsanwaltskanzleibriefbogen mindestens vier in der Rechtsanwaltskanzlei tätige Rechtsanwälte namentlich aufgeführt werden (1 BvR 2482/2007 20. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei einer testamentarisch angeordneten Dauertestamentsvollstreckung mit dem Tod des letzten innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum Testamentsvollstrecker Ernannten (IV ZR 275/2006 5. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzantrag eines dinglich vollständig gesicherten Gläubigers unzulässig IX ZB 12/2007 29. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses auf Grund einer bevorstehenden Enteignung des Grundstücks während des Enteignungsverfahrens und vor dessen Abschluss zu entschädigen (III ZR 114/2007 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt nach Beendigung des Vertrags darlegen und nachweisen, dass ihm eine Vergütung in Höhe geleisteter Vorauszahlungen endgültig zusteht, oder den Überschuss zurückzahlen (VII ZR 130/2006 22. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch faktische und zukünftige Aktionäre aus §§ 62 I 1, 57 I 1 AktG in Anspruch genommen werden (XI ZR 294/2007 13. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen nichtehelicher Lebenspartner ein Ausgleichsanspruch des Erben gegen den überlebenden Partner nach den Vorschriften über die bürgerlichrechtliche Gesellschaft bestehen, wenn die Partner ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (XII ZR 261/2004 31. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Feststehen der Entstehung einer Forderung im Zweifel ein Erlass nicht vor (5 AZR 880/2006 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Fehlen der Konkretisierung eines Verlangens auf Verringerung der Arbeitszeit und Fehlen einer Einräumung eines Rechts des Arbeitgebers zur Bestimmung des Umfangs kein rechtmäßiges Verringerungsverlangen vor (9 AZR 239/2007 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Halten einer Freisprecheinrichtung keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (3 Ss OWi 744/2007 5. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es keine Verkehrssicherungspflichtverletzung, dass eine 1938/1939 erbaute Treppe in einem öffentlichen Gebäude nicht nachträglich mit einem über die letzte Stufe hinausführenden Handlauf ausgestattet wird (19 U 29/2007 17. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld besteht kein Unterlassungsanspruch, wenn eine Videokamera nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbaren Aufwand auf das Nachbargrundstück ausgerichtet werden kann (20 S 123/2006 17. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist einem legasthenischen Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er nicht in der Lage ist, zur Vorbereitung seiner Verteidigung den Akteninhalt mit zumutbarem Aufwand selbst zu erfassen (12 Qs 57/2007 9. November 2007). |
| † Traub, Fritz 7. April 1929-Bad Homburg? 4. Februar 2008. |
| *Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 14. A. 2008 |
| *Brand, Jürgen, Praxis des Sozialrechts, 2008 |
| *Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 9. A. 2008 |
| *Göppinger, Kriminologie, 6. A. 2008 |
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| 2008-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin wegen Fristversäumnis (ab 1991) keinen Anspruch auf ehemaliges Reichsvermögen (rund 280 Millionen Euro) in der Form von 6,8 Millionen Quadratmetern Grundstück (2 BvF 4/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein häufig für den Streitgegner eines Mandanten tätiger Rechtsanwalt dem Mandanten diesen Umstand ebenso offenbaren wie seine von Anfang an bestehende Absicht, den Mandanten gegen diesen Gegner nicht zu vertreten (IX ZR 5/2006 8. November 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist deer Widerruf der Flüchtlingsanerkennung möglicherweise europarechtswidrig, wenn nur die Umstände weggefallen sind, auf Grund deren die Anerkennung erreicht wurde, und der Flüchtling im Falle der Rückkehr in sein Heimatland auch nicht aus anderen Gründen Verfolgung befürchten muss (10 C 23/2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen Gemeinden (z. B. Oer-Erkenschwick) den Verkauf von Grundstücken an private Investoren in ganz Europa ausschreiben, wenn die Käufer das Gelände später nach den Vorstellungen der Gemeinden bebauen sollen, so dass entsprechende Grundstückskaufverträge wegen Gesetzesumgehung nichtig sind (6. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein junger arbeitsfähiger Afghane ohne familiäre Bindung grundsätzlich aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden (8 UE 1913/2006 A 7. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Pharmaunternehmen Ärzten keine teueren Geschenke (z. B. vergünstigte Wasserspender) geben (1 HK O 1327/2007 30. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein bereits vor Ausbruch der Unruhen in Kenia als Asylantragsteller nach Deutschland gelangter Kenianer keinen Anspruch auf Abschiebeschutz wegen der jetzigen dortigen Unruhen (6 K 649/2007 28. Januar 2008).. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Schwarzarbeiter beschäftigender Arbeitgeber 30 Jahre für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge (z. B. der Jahre 1995-1998 in Höhe von 24495 Euro nebst 15820 Euro Säumniszuschlägen einstehen (34 R 50/2006 25. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist DHKP-C keine terroristische Vereinigung. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Kommunistische Partei des Baskenlandes und die Nationale Baskische Aktion vorläufig verboten. |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte hat Exxon Mobil die Einfrierung von Vermögenswerten von Petróleos de Venezuela erreicht. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken sind die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Verschleppung Abu Omars mangels erfolgversprechender Möglichkeiten eingestellt. |
| Nationalversammlung und Senat Frankreichs stimmen (auf Grund der geänderten Verfassung) dem europäischen Vertrag von Lissabon zu. |
| Deutschland führt 2007 Waren im Wert von fast einer Billion Euro aus. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Amy Winehouse wegen Drogensucht kein Einreisevisum für die Verleihung der Gramys in Los Angeles. |
| In Deutschland waren 2007 211000 Menschen nicht krankenversichert. |
| Die Westdeutsche Landesbank wird 5 Milliarden Euro Risikohaftung erhalten. |
| In Hessen ist bei der Landtagswahl die Christlich Demokratische Union durch 3511 Stimmen zur stärksten Partei geworden. |
| In Deutschland ist im Januar 2008 die Zahl der Asylanträge auf 23967 gestiegen. |
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| 2008-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Arztpraxis im Zuge von Ermittlungen wegen versuchten Abrechnungsbetrugs auf Grund bloßer Vermutungen einer Patientin und einem Betrag von 75 Euro wegen Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig (2 BvR 1219/2007 21. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht nach dem Staatshaftungsrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für Strahlenschäden ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee an Radargeräten (III ZR 90/2007 7. Februar 2008). |