| 2008-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhält der ehemalige Landesminister Axel Horstmann ein höheres Ruhegehalt nach der zum 1. Juli 1999 geltenden Fassung des Landesministergesetzes (1 A 1981/2007 13. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein volljähriges, an multipler Sklerose erkranktes Kind Anspruch auf Kindergeld (1 K 1387/2007 16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein nach einem Sorgerechtstermin Frau und Tochter erschießender Türke zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Hubschrauberunternehmen und Gletscherbahnen aus Betriebsgefahr den Hinterbliebenen des Hubschrauberunfalls von Sölden 1,9 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ludmila Brozova-Polednova von dem Verdacht der aktiven Mitwirkung an dem Justizmord an Milada Horakova im Jahr 1950 freigesprochen, weil ihre geringfügige Mithilfe seit 1995 verjährt ist. |
| Klaus Zumwinkel wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mittels einer Stiftung in Liechtenstein festgenommen, aber gegen Kaution freigelassen. |
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| 2008-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen (z. B. in Schleswig-Holstein) die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit zu Lasten kleiner Parteien, während dies bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen nicht der Fall sein soll (2 BvK 1/2007 13. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein vom Vermieter ermächtigter Grundstückserwerber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohnungen durchführen (VIII ZR 105/2007 13. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter (von Wohnraum) bei Insolvenz des Vermieters die Mietkaution nur aussondern, wenn sie auf einem Sonderkonto angelegt ist (IX ZR 132/2006 20. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beim Verkauf von Indexzertifikaten (Euro-Zertifikaten) mit einer garantierten Mindestrückzahlung vor Endfälligkeit erzielte Überschuss nur hinsichtlich des der garantierten Mindestrückzahlung entsprechenden Teiles steuerbar (VIII R 53/2005 3. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor, wenn die Gesellschaft einer dem Gesellschafter nahestehenden Person auf Veranlassung des Gesellschafters überhöhte Vergütungen zahlt, doch kann eine gemischte freigebige Zuwendung im Verhältnis der Gesellschaft zum Empfänger gegeben sein (II R 28/2006 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung hält der Bundesfinanzhof Deutschlands an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes fest (22. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Landesgesetzgeber die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des Schwerbehindertenrechts auf Kommunen übertragen (6 SB 101/2006 12. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein (rechtsgerichtete) Thor Steinar-Bekleidung vertreibendes Unternehmen wegen fristloser Kündigung des Mietvertrags zur Räumung des Ladens verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Maxim Biller seiner ehemaligen Freundin wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung 50000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll ein eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnetes, von einem durchschnittlichen Kraftfahrzeugführer bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt wahrnehmbares umgedrehtes Halteverbotsschild und Parkverbotsschild seine Wirksamkeit nicht verlieren (11 A 720/2007 16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der Fahrer eines Abschleppwagens wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin infolge unsorgfältiger Befestigung einer Stütze zu 6 Monaten Haft mit Bewährung und 2 Monaten Führerscheinentzug verurteilt. |
| Der Bund wendet durch eine Zusage einer Million Euro den Zusammenbruch der IKB-Bank ab. |
| Die Bayerische Landesbank rechnet mit 1,9 Milliarden Euro Abschreibung. |
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| 2008-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Risikoausgleichssystem Irlands für private Krankenversicherungen europarechtsgemäß (T-289/2003 12. Februar 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf in Ein-Raum-Gaststätten bis zu einer Entscheidung über Verfassungsbeschwerden weiter geraucht werden (A 32/2007 11. Februar 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es Dimensione in Italien untersagt, für den Verkauf von Bauhaus-Designsobjekt-Plagiaten zu werben (5 U 211/2006 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Vergleich der Parteien eines Rechtsstreits im Prozesskostenhilfeverfahren dem Rechtsanwalt von der Staatskasse neben der Einigungsgebühr eine Verfahrensgebühr nach VV 3337 zu vergüten (11 WF 1346/2007 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Scientology in Deutschland weiter vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden (5 A 130/2005 12. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund müssen Netzbetreiber (z. B. E.On Gastransport AG & Co. KG, RWE Transportnetz Gas GmbH) ihnen gegenüber von einem Energieversorger (z. B. von LichtBlick in Hamburg) geäußerte Zahlungsvorbehalte anerkennen und die gerichtliche Überprüfung von Gasnetzentgelten hinnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Wohnberechtigungsschein zurückgenommen werden, wenn ein Antragstellerin eine Wohnung beziehen will, in der auch ihr Lebensgefährte als vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer wohnt (5 L 19/2008 7. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmerich kann die übliche Vergütung für die außergerichtliche Beratung bei einer 0,75 Gebühr liegen (2 C 137/2007 8. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine vorbestrafte Fünfundzwanzigjährige wegen Diebstahls eines Notfallhammers und der damit bewirkten Zertrümmerung der Scheibe eines Wagons der Österreichischen Bundesbahn zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Staranwalt William Lerach wegen Schmiergeldzahlungen an gekaufte Sammelklagemandanten zu 2 Jahren Haft und 8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Polens ist das Ermittlungsverfahren gegen Tomasz Gross wegen seines Buches (Angst) über antisemitische Tendenzen in Polen nach dem zweiten Weltkrieg unter Bezugnahme auf die Meinungsfreiheit eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz müssen Sat.1 und der zuständige Redaktionsleiter wegen drastischer Andeutung eines Mordes in einer Nachmittagsausstrahlung 7500 Euro Bußgeld zahlen. |
| Im Jahre 2007 haben in Deutschland (nur) 1265 Bürger Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. |
| General Motors wollen nach einem Jahresverlust von 26 Milliarden Dollar 74000 Arbeitnehmern Abfindungen anbieten, um billigere Arbeitnehmer einstellen zu können. |
| Internetauftritte von Rechtsanwälten bewirken nur in 2 Prozent der Fälle die Gewinnung neuer Mandanten. |
| Nach einem Vergleich in einem Steuerstreit zahlt Motorradfahrer Valentino Rossi 35 Millionen Euro Steuern nach. |
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| 2008-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in die durch das Verjährungsanpassungsgesetz in das Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung neu eingeführte Verjährungsfrist für Einlageforderungen frühestens der Zeitraum seit dem 1. Januar 2002 einzurechnen (II ZR 171/2006 11. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf zum Schutz von Kleinkindern vor giftigen Früchten auch eine durch eine Baumschutzsatzung geschützte Eibe gefällt werden (8 A 90/2008 30. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist das Sozialgericht Stuttgart für den Streit der Landesverbände der allgemeinen Ortskrankenkasse mit der Bezirksregierung Düsseldorf um den Abschluss von Rabattverträgen mit Pharmaunternehmen sachlich zuständig (5 KR 316/2008 6. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz soll ein nur zwei Motorräder aufnehmendes Gebäude keine Garage sein, so dass es nicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen soll (3 K 454/2007 15. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihren mit Haftbefehl gesuchten Freund in vor der Polizei in einem Kasten versteckende Siebzehnjährige zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Euro verurteilt. |
| Das Parlament der Türkei hebt mit 411 der 550 Abgeordneten das Kopftuchverbot in der Verfassung auf. |
| Brockhaus bietet als Folge wirtschaftlicher Verluste der 2670 Euro kostenden 21. Druckausgabe seiner Enzyklopädie (Nichterreichung eines kostendeckenden Absatzes von 20000 Exemplaren) künftig (nur noch) eine durch Werbung finanzierte kostenlose Internetausgabe. |
| Die Gewerkschaften der Drehbuchautoren erzielen eine Einigung mit den Film- und Fernsehstudios über einen neuen Tarifvertrag. |
| Zwei von drei Zeitarbeitsverbänden Deutschlands beantragen (zum Schutz vor billigeren osteuropäischen Wettbewerbern) die Aufnahme ihrer Branche in das Entsendegesetz Deutschlands. |
| Yahoo weist Microsofts Übernahmeangebot als zu niedrig zurück. |
| Alle sechs Sekunden stirbt ein Mensch an den Folgen des Tabakgenusses. |
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| 2008-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland dadurch Art. 18, 39, 43 und 49 EG verletzt, dass es Schuldgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten allgemein vom Sonderabgabenabzug ausgeschlossen hat (C-318/2005 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörungsrüge, die sich allein darauf stütz, dass bei einem Hinweis auf die Unwirksamkeit von Klauseln über den Mindestrückkaufwert in den Bedingungen einer fondsgebundenen Lebensversicherung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hingewiesen worden wäre, um ein Rechtsgutachten einzuholen, unzulässig (IV 321/2005 21. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Unternehmer allein auf Grund strenger Wettbewerbslage kein Recht, unangemessen weitgehende Veränderungen des Vertragsgefüges mit Hilfe von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewirken (III ZR 63/2007 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Mandanten die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus § 49 V BRAO nicht nachgekommen ist, und der Rechtsanwalt muss darlegen, in welcher bestimmten Weise er belehrt haben will (IX ZR 105/2006 11. Oktober 2007). |