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Suchtreffer
2008-01-02
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln hat die DB Netz AG keinen Anspruch auf die von der Bundesnetzagentur E-Plus und O2 zugeteilten Frequenzen im 900 MHz-Bereich für den Eisenbahnbetriebsfunk (11 K 3270/2006 30. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lippe besteht gegen die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf eine Hinterbliebenenrente (3 K 1845/2005 13. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Österreichs ist ein Tiroler wegen eines Verkehrsunfalls von einem Bezirksgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, von einem Landesgericht in einem Schadensersatzverfahren aber von jeder Schuld freigesprochen, so dass nach einer Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes bei der Generalprokuratur das Strafurteil aufgehoben wurde.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tiroler wegen Herstellung und Verwendung eines Duplikats seines Wechselkennzeichens zu einer teilbedingten Geldstrafe von 3900 Euro verurteilt.
Die Familie Otto kauft von den Eigentümerfamilien der WAZ-Verlagsgruppe deren 25prozentige Beteiligung für rund 1 Milliarde Euro zurück.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht erstmals 100 Dollar.

2008-01-01
Slowenien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Niedersachsen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz Deutschlands.
In neun Bundesländern Deutschlands treten Rauchverbote in Kraft, am strengsten in Bayern.
In Berlin, Hannover und Köln werden Umweltzonen ausgewiesen, in die nur noch bestimmte gekennzeichnete schadstoffarme Kraftfahrzeuge fahren dürfen.
Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften Deutschlands sinkt von etwa 39 Prozent auf weniger als 30 Prozent.
Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner des Jahres 2008 von 54 auf 56 Prozent.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Deutschlands sinkt von 4,2 Prozent des Bruttogehalts auf 3,3 Prozent.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung in den alten Bundesländern steigt von 5250 auf 5300 Euro (sinkt in den neuen Bundesländern von 4550 Euro auf 4500) im Monat, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung bundesweit von 3562,50 auf 3600 Euro.
In Deutschland entfällt das Briefmonopol der Post und tritt ein Mindestlohn für Briefzusteller in Kraft.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen von 7009 Euro auf 7339 Euro monatlich (neben einer steuerfreien Kostenpauschale von 3720 Euro monatlich).
In der privaten Krankenversicherung werden die Tarife für Männer und Frauen gleichgestellt.
Bibliotheken dürfen Kopien aus Zeitungen und Zeitschriften als grafische Datei elektronisch versenden.
Die Gewinnschwelle für die Bilanzierungspflicht ist von 30000 Euro auf 50000 Euro angehoben.
Die Verkehrsdaten von Telefongesprächen müssen 6 Monate bei dem Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.
INA-Schaeffler verkauft Rege Motorenteile an Equivest.
Heineken kauft Syabar in Weißrussland.
OAO Vimpel Communications übernehmen für 4,24 Milliarden Dollar Golden Telecom.
MAN beteiligen sich mit 25,1 Prozent an der Euro Leasing GmbH.
Nach einer Feststellung der Financial Services Authority Großbritanniens hat die London Scottish Bank eine Kapitalunterdeckung von 17,7 Millionen Euro.
In Bhutan werden auf dem Weg von der Monarchie zur Demokratie in 15 von 20 Distrikten Mitglieder des 25-köpfigen Oberhauses des Parlaments gewählt.
Der 2006 wegen schweren Betrugs und Bilanzfälschung zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Kim Woo-choong wird mit 74 weiteren verurteilten Straftätern von dem scheidenden Präsidenten Koreas amnestiert.

2007-12-31
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure überschreitende Honorarvereinbarung nicht insgesamt nichtig, sondern insoweit aufrechtzuerhalten, als die zulässige Höchstvergütung nicht überschritten wird (VII ZR 25/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verlangen eines alevitischen Türken auf eine Parabolantenne eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und der Religionsfreiheit des Mieters nötig (VIII ZR 260/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fachgerecht nach einem Nichtbagatellschadenunfall repariertes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht sachmangelfrei (VIII ZR 330/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es genügen, wenn die durch § 1 II PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung eines Bestellvorgangs im Internet notwendig aufgerufen werden muss (I ZR 143/2004 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf § 579 I Nr. 1 ZPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde unstatthaft, wenn der behauptete Nichtigkeitsgrund in einem Rechtsmittelverfahren erfolglos geltend gemacht worden ist (V ZB 196/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Nichteintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden und ist die Eintragung für den Fristbeginn nicht konstitutiv (II ZR 284/2005 24. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 lit. b ZPO nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde im Falle einer Vorlage hätte berücksichtigen müssen (6 AZR 436/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g II StPO und im Adhäsionsverfahren (2 Ws 296/2007 8. Oktober 2007, str.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nur bei Nachweis der Nichtfindung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts (z. B. durch Schreiben an Rechtsanwälte und Ablehnungsschreiben) erfolgen (8 S 1892/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist für Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren das Landgericht Dresden zuständig (16 T 635/2007 5.. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck treffen einen als Mediator tätigen Rechtsanwalt die Sorgfaltspflichten für eine zutreffende Berechnung eines Unterhaltsanspruchs nicht in gleicher Weise wie einen eine Partei vertretenden Rechtsanwalt und ist aus einem Mediationsvertrag ein bestimmtes Ergebnis nicht geschuldet (24 C 1853/2006 29. September 2006).
Ein glückliches neues Jahr!

2007-12-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine wegen Untätigkeit eines Gerichts erhobene Verfassungsbeschwerde auch ohne vorherige Erhebung einer Untätigkeitsbeschwerde zulässig (1 BvR 775/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Leistungspflicht des Garantiegebers bei Nichtvornahme der vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten entfallen lassende Gebrauchtwagengarantievertragsbedingung (z. B. bei einem Kurbelwellenschaden nach geringfügiger Laufleistungsüberschreitung) wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (VIII ZR 251/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Fahrrad zum allein Rollen loslassender Achtjähriger beim Rollen auf ein vorbeifahrendes Kraftfahrzeug haftungsprivilegiert gemäß § 8282 II 1 BGB (VI ZR 42/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vollstreckungsgericht an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts gebunden (V ZB 178/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein mandatsniederlegender Prozessbevollmächtigter Zustellungen für die Partei wirksam entgegennehmen, doch ist der Partei ein Versäumnis ihres früheren Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnen (VIII ZB 44/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übernahme einer Pflicht zur Verpackung des Gutes durch den Spediteur auf Grund einer selbständigen Abrede Werkvertragsrecht anzuwenden, bei einer Nebenverpflichtung aus dem Speditionsvertrag Speditionsrecht (I ZR 207/2004 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht selbst hätte kündigen können (8 AZR 796/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt eine Strafbefreiung nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist (VIII R 99/2004 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg mindern Ausbildungsvergütungen und gezahlte Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten (z. B. Pendlerpauschale) unmittelbar den Bedarf eines zu Hause lebenden, nicht privilegierten Volljährigen (9 UF 108/2007 9 UF 108/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schränkt eine die Schädigung geschützter Bäume verbietende Baumschutzsatzung das Nachbarrecht (z. B. Zweigabschneidungsrecht) ein (3 Ss OWi 494/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein nur Tabakwaren anbietender Online-shop nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL (19 U 184/2006 18. Oktober 2007).