WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115668
PDF

Suchtreffer
2008-02-21
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind entgegen der Ansicht der Deutschen Lufthansa die einheitlichen Startgebühren und Landegebühren auf deutschen Flughäfen keine unzulässige Quersubventionierung und rechtmäßig (5 UE 118/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Neunundvierzigjähriger wegen Menschenhandels, betrügerischer Ausbeutung und illegaler Beschäftigung fünfziger Ausländer zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Einundzwanzigjähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung durch Erwerb von Compact Discs, Fahnen und Kleidungsstücken zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Seilbahnunternehmer wegen einer ungesicherten Metallstütze zu Ersatz von zwei Dritteln des Schadens eines verletzten Skifahrers verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Steve Wright wegen Mordes an fünf Prostituierten In Ipswich schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein 65jähriger Rechtsanwalts wegen Betrugs bezüglich des deutsch-israelischen Rentenabkommens von 1973 zu 12 Jahren Haft und 4,15 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Omar Sharif einem geschlagenen und beleidigten Parkplatzwächter 217000 Euro Schadensersatz zahlen.

2008-02-20
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder als dem Dienst entfernten Staatsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 313/2007 18. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung auch solche Kosten abrechnen, mit denen sie selbst im Abrechnungszeitraum belastet werden (VIII ZR 49/2007 20. Februar 2008, Abflussprinzip).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Mieters gegen den Vermieter auf Unterlassung bzw. Rücknahme einer als unberechtigt angesehenen Abmahnung (z. B. wegen Lärms) mangels Rechtsverletzung unzulässig (VIII ZR 139/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein Gebrauchtkraftfahrzeug in Zahlung gebende Kraftfahrzeugkäufer bei Rückgängigmachung des Kraftfahrzeugkaufvertrags nur Rückübereignung des Altkraftfahrzeugs verlangen (VIII R 334/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein eine Gesamtversorgungszusage erteilender Arbeitgeber eine Anpassung verlangen, wenn die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung wegen Änderungen im Sozialversicherungsrecht zum Anpassungsstichtag um mehr als 50 Prozent überschritten wird (3 AZR 743/2005 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Unterschreitung der Ausbildungsvergütung tarifungebundener Parteien im Krankenpflegebereich um mehr als 20 Prozent nur in Ausnahmefällen rechtmäßig (9 AZR 1091/2006 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine Steuerhinterziehung des Beamten unterrichten, obwohl das Steuerstrafverfahren eingestellt wurde (VII B 149/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen bei dem Vertrieb von Kredit- und Fondsvermittlung erbringen (V R 62/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechtes für die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger und Drittstaatsangehöriger an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union möglicherweise europarechtswidrig (3 Ausl 69/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Henkel und drei andere Hersteller wegen verbotener Preisabsprachen bei Geschirrspülmitteln, Duschgel und Zahncreme 37 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Deutschland erkennt das Kosovo an.
Michael Betzl lässt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sein Amt als Datenschutzbeauftragter Bayerns ruhen.

2008-02-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde über die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte Bayerns nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Arbeitszeitverlängerung verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint (2 BvR 398/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als verdeckte gemischte Sacheinlage erkannter Kaufvertrag im Fall einer übertragenden Sanierung unwirksam, so dass der Käufer gegen den Verkäufer (keinen Anspruch auf Rückzahlung aus § 62 AktG, sondern nur) einen Bereicherungsanspruch hat (II ZR 132/2006 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar (z. B. einen Unternehmer) nicht über steuerrechtliche Folgen (z. B. Umsatzsteuerpflicht) eines Grundstückskaufs aufklären (III ZR 33/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine nach Rücknahme einer Einbürgerung (z. B. eines Österreichers in Deutschland) entstehende Staatenlosigkeit möglicherweise europarechtswidrig (5 C 13/2007 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Ernennung einer im Strafvollzug Eingesetzten zur Beamtin auf Lebenszeit zurückgenommen werden, wenn sie nicht vor ihrer Ernennung über ein vor diesem Zeitpunkt zu einem Strafgefangenen aufgenommenes Liebesverhältnis unterrichtet (2 A 11027/2007 1. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster haben einem kommunalen Träger zugeordnete Landesbeamte keinen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz, sondern müssen wegen des erheblichen öffentlichen Interesses sofort bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Zuordnung tätig werden (6 B 33/2008 18. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Palästinenser Mahmoud nach einem Fluchtversuch bei einer Festnahme wegen eines Angriffs auf einen Türsteher zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen Unternehmen Stellenbewerber wegen mangelhafter Deutschkenntnisse abweisen (14 Ca 10356/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Kündigung des Vertrags über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft zur Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Remscheid unwirksam (18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert ein die Besichtigung einer Ausweichunterkunft verweigernder Urlauber seine Schadensersatzansprüche (231 C 1828/2006 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Martin Hirner es nicht unterlassen, Arbeiterkammerräte über sein Disziplinarverfahren oder über Verfehlungen Fritz Dinkhausers zu unterrichten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ungar wegen Überfalls und Raubes eines Goldkettchens zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Thompson Corp. Reuters unter Auflagen übernehmen.
Novartis Pharma GmbH muss wegen Verletzung des freiwilligen Verhaltenskodexes der Pharmaindustrie 50000 Euro zahlen.
Stefan Schumacher zahlt nach auffälligen Blutwerten einen namhaften Betrag als freiwillige Spende an ein Nachwuchsteam.
Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Bayern Werner Schmitt tritt nach erheblichen Verlusten zurück.
Serben zerstören Grenzanlagen Kosovos.
Eineiige Zwillinge sind genetisch nicht vollständig identisch.

2008-02-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Griechenland europäisches Recht durch Nichtzurückforderung unzulässiger Beihilfen an Olympic Airways Services und Olympic Airlines verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Kraftfahrzeughändler (z. B. Winterberg) für mindestens immer ein Gebrauchtkraftfahrzeug mit Radio auf seinem Unternehmensgelände Rundfunkgebühren bezahlen (7 A 11058/2007 29. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Landkreise zur Beteiligung an Personalkosten für einen gebietsfremden Waldorfkindergarten verpflichtet sein (7 A 10974/2007 24. Jan. 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Bundesamt für den Zivildienst junge Unternehmer trotz der Gefahr der Insolvenz des Unternehmens einberufen (7 L 54/2008 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Rhein-Lahn-Kreis die Beförderungskosten eines Schulkinds aus Koblenz zu einer Ganztagsschule nicht tragen (7 K 702/2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Cottbus muss Daniel Schoenland wegen Urkundenfälschung, Verleumdung und falscher eidesstattlicher Versicherung eine Geldstrafe zahlen.
Die Wissenschaftsminister der Bundesländer billigen die Bestimmung der deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina (gegründet in Schweinfurt 1652, seit 1878 in Halle an der Saale) zur nationalen Akademie Deutschlands.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich erkennen Kosovo als Staat an.
Im zweiten Halbjahr 2007 betrug die Zahl der nicht angemessen umgesetzten Richtlinien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchschnittlich 1,2 Prozent (z. B. Deutschland 14).
Die Inflation betrug im Dezember 2007 rund 66000 Prozent.
Toshiba gibt die Herstellung von HD DVD auf.
Trotz eines Manipulationen an einem Tonbandmitschnitt ausschließenden Tonbandmitschnitts will Herwig van Staa Joschka Fischer nicht Schwein sondern Schweigen genannt haben.