| 2008-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Grundstück bei der Bemessung der Entschädigung, welche die Gemeinde bei Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts zu zahlen hat, nicht zu berücksichtigen (III ZR 298/2006 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht bestehender Beklagter (z. B. voll beendigte ehemalige Gesellschaft mit beschränkter Haftung) im Kostenfestsetzungsverfahren zu seinen Gunsten die Festsetzung der durch den Streit entstandenen Kosten verlangen (XII ZB 26/2005 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Klage gegen eine nicht bestehende Partei (z. B. verschmolzene Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und deren Berufung auf das Nichtbestehen im Kostenfestsetzungsverfahren auch die Aufwendungen desjenigen zu berücksichtigen, der für die nicht bestehende Partei einen Rechtsanwalt zur Geltendmachung der fehlenden Parteifähigkeit beauftragt hat (VII ZB 23/2007 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können schriftliche Aussagen sowie Protokolle über die Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn die beweispflichtige Partei dies beantragt (2 AZR 666/2005 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, nicht gemäß § 10 V Nr. 3 ErbStG abzugsfähig (II R 29/2006 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich der Halter eines im Ausland zugelassenen, einem in Deutschland Lebenden für längere Zeit zur alleinigen Nutzung überlassenen, unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs hinsichtlich der Instandsetzungskosten nicht auf die im Herkunftsland geltenden Stundensätze einer Werkstatt verweisen lassen, sondern kann bei Abrechnung auf Gutachtenbasis die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt in Deutschland zu Grunde legen (1 U 64/2007 5. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist bei der Entscheidung über einen Antrag auf Entscheidung nach § 346 II StPO für die Zulässigkeit der Anhörungsrüge § 356a StPO maßgeblich (1 Ss 127/2007 4. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gehört zum Verfahren der Prozesskostenhilfe im Sinne des § 67 I 2 VwGO auch die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt (3 So 79/2007 22. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Steve Wright wegen Mordes an fünf Prostituierten zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Bei der Bürgerschaftswahl Hamburgs bleibt die Christlich Demokratische Union trotz Verlusts der absoluten Mehrheit mit etwa 42 Prozent der Stimmen stärkste Partei. |
| Die Schweizer billigen mit ganz knapper Mehrheit (50,5 Prozent oder 20000 Stimmen) niederigere Unternehemssteuern. |
| Das von der Familie Waldburg-Wolfegg ohne Genehmigung der zuständigen Landesbehörde (und damit unwirksam) für 20 Millionen Euro in das Ausland verkaufte Hausbuch ist auf Verlangen der Landesregierung (kurzfristig) zurückgebracht. |
| |
| 2008-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn ein Strafgericht bei falscher Verdächtigung (§ 164 I StGB) davon ausgeht, dass sich die Unwahrheit der Verdächtigung nur auf die dem Adressaten unterbreiteten Tatsachen beziehen muss, ohne dass es auf die Schuld oder Unschuld des Verdächtigen ankommt (2 BvR 1781/2007 13. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ausschreibung fünfundzwanziger Stellen freiberuflicher Notare in Baden durch das Justizministerium Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig (2 BvR 1825/2007 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung eines bereits vor dem Unfall bestellten Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung haben, wenn die Nutzungsausfallentschädigung die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt (VI ZR 62/2007 18. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Verfahren auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gemäß § 240 ZPO unterbrochen (VII ZB 108/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigernder Besteller nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (VIIZR 125/2006 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz seinen Schuldner zur unmittelbaren Zahlung an seinen Gläubiger veranlasst, die Vorsatzanfechtung auch gegen den Angewiesenen in Betracht (IX ZR 121/2006 29. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besitzentziehungsanspruch nach § 861 I BGB abtretbar (LwZR 5/2007 23. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach freier Kündigung eines Bauvertrags zu zahlende Vergütung nur insoweit Bemessungsgrundlage für den steuerbaren Umsatz, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt (VII ZR 83/2005 22. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unwirksamer Schuldbeitritt nach § 140 BGB in eine Bürgschaft umgedeutet werden (XI ZR 132/2006 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telekopie übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (6 B 51/2007 9. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein schulpflichtiges behindertes Kind Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule (5 C 35/2006 26. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine einen Mindeststreitwert von 10000 Euro festlegende allgemeine Schiedsklauselbedingung unangemessen (23 S 5/2007 29. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen benachteiligt eine den Mieter einer Einzimmerwohnung zur Tragung von Kleinreparaturkosten von 200 Euro im Einzelfall und höchstens 1000 Euro im Jahr verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung den Mieter unangemessen, so dass sie unwirksam ist (21 C 269/2005 24. Mai 2007). |
| *Arndt, Jan-Holger/Voß, Thorsten, Verkaufsprospektgesetz, 2008 |
| *Gesamtes Strafrecht, hg. v. Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner, Dieter, 2008 |
| |
| 2008-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Erlöschen des bisherigen Betriebsinhabers und Eintreten des neuen Arbeitgebers durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge der Arbeitnehmer kein Widerspruchsrecht nach § 613a BGB (8 AZR 157/2007 21. Februar 2008) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nicht verwirklichte Wert der eigenen Arbeitskraft im Prozesskostenhilfeverfahren nur bei Missbrauchsgefahr als fiktives Einkommen anzusetzen (13 WF 18/2007 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht bei Vergrößerung einer Terrasse gegenüber dem Aufteilungsplan durch den Bauträger auf Wunsch eines Wohnungseigentümers kein Beseitigungsanspruch gegen den erwerbenden einzelnen Wohnungseigentümer, sondern allenfalls ein Anspruch auf plangemäße Herstellung gegenüber der Gesamtheit der Wohnungseigentümer (20 W 538/2005 24. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Einbrecher dem Geschädigten nicht die Kosten einer vom Versicherer nachträglich verlangten Alarmanlage ersetzen (6 U 67/2007 16. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast nach einem groben Behandlungsfehler erst dann ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründender Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist (5 U 899/2007 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergibt sich aus dem grundsätzlichen Schutz der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Rechtsanwälten kein allgemeines Verbot, aus deren Schriftsätzen zu zitieren (29 W 2325/2007 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg unterliegt rechtsanwaltliche Werbung grundsätzlich nur noch den allgemeinen Einschränkungen durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (1 U 70/2007 8. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Klaus Volkert wegen Untreue und Verletzung des Betriebsverfassungsgesetzes zu 33 Monaten Haft, Klaus-Joachim Gebauer zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Mutter 26 Jahre nach dem Tod ihres Sohnes aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. |
| Nach Ansicht des Landgerichts München I ist Tannöd kein Plagiat. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Erhebung von Studiengebühren durch die Universität Düsseldorf rechtmäßig (20 K 1715/2007 20. Februar 2008 u. a.). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verschärfung des Waffenrechts. |
| Das Europäische Parlament billigt den Vertrag von Lissabon. |
| |
| 2008-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land Hessen entgegen der Ansicht der Fraport AG rechtmäßig Einsicht in die Datenbank Computer Aided Decision zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt gewährt (4 C 13/2007 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Sportschuh mit einer elektronischen Fersendämpfung kein Elektrogerät, so dass auf ihn das Elektro- und Elektronikgerätegesetz nicht anwendbar ist (7 C 43/2007 A 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine kurzfristige Austrittsvereinbarung unter Beteiligung von Arbeitgeberverbänden unwirksam sein, wenn sie die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht unerheblich beeinträchtigt (4 AZR 64/2007 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht vor, wenn die Parteien in einem Folgevertrag von einer Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen Kündigungsrechts nach § 15 III TzBfG absehen (7 AZR 786/2006 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch (z. B. Günther Jauchs) auf Gegendarstellung nur, wenn sich bei einer (mehrdeutigen) Äußerung nur die Deutung, auf welche die Gegendarstellung erwidern will, als unabweisliche Schlussfolgerung aufdrängt (nicht z. B. bei einem Text Unten am Bootssteg schaukelt eine Motoryacht auf dem Wasser … Hier wohnt Quizmaster G) (I-15 U 176/2007 20. Februar 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Klagen gegen eine südhessische Erdgasvertriebsgesellschaft wegen Preisspaltung abgewiesen, weil von einem einheitlichen Wärmeenergieangebotsmarkt auszugehen ist (11 U 12/2007 19. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Unaufmerksamkeit von zwei Minuten während des Erhitzens von Fett in einem Fonduetopf leicht fahrlässig (12 U 126/2007 21. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Thaer A. wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss eine im Ausland entführte und befreite deutsche Physiotherapeutin 12640 Euro Flugkosten bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Flüchtlinge (z. B. des Jahres 2000) aus Tschetschenien derzeit ohne Gefahr für Leib und Leben in ihr Heimatland zurückkehren (3 UE 191/2007 21. Februar 2008). |