| 2008-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namibias sind die staatlichen Aufforderungen an drei deutsche Farmer zum Zwangsverkauf ihrer Farmen rechtswidrig. |
| George Walker Bush legt gegen ein vom Kongress verabschiedetes Antifoltergesetz sein Veto ein. |
| Die katholische Kirche der Vereinigten Staaten von Amerika hat 2007 zur Vermeidung von Gerichtsverfahren rund 615 Millionen Dollar Entschädigung an minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs durch Geistliche gezahlt. |
| In Flugzeugen darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Handy telefoniert werden. |
| In Deutschland sind die angesehensten Berufe Arzt, Pfarrer, Professor, Lehrer und Unternehmer, die am wenigsten angesehenen Journalist, Offizier, Gewerkschaftsführer, Politiker und Buchhändler. |
| Bis 2011 will die Post 700 von derzeit 800 eigenbetriebenen Filialen schließen. |
| Nach vorübergehendem Schwanken will sich Andrea Ypsilanti doch jedenfalls am 5. April 2008 nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin Hessens stellen. |
| |
| 2008-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Spaniens) nicht europarechtswidrig, die es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge die Erbringung von reservierten Postdiensten einer staatlichen Aktiengesellschaft zu übertragen, deren Kapital vollständig von der öffentlichen Hand gehalten wird und die in diesem Staat Anbieterin des postalischen Universaldienstes ist, wobei dies für nicht reservierte Postdienste nicht gilt (C-220/2006 18. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit durch Normen des Landeshochschulrechts, welche die Hochschulen des Landes verpflichten, nur noch Bachelorstudiengänge und Masterstudiengänge anzubieten und die bisherigen Diplomstudiengänge und Magisterstudiengänge auslaufen zu lassen, nicht verletzt (1 BvR 2667/2005 7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine arglistige Täuschung bei einem finanzierten Immobiliengeschäft gegeben, wenn die Angaben zur Höhe eines erzielbaren Mietzinses entgegen der Mitteilung im Verkaufsprospekt ohne betriebswirtschaftliche Untersuchung zur Rentabilität und Vermietbarkeit des Objekts (z. B. eines Boardinghauses) gemacht wurden, und muss für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung der Darlehensnehmer die Ursächlichkeit des Belehrungsverstoßes für den Schaden auch dann konkret nachweisen, wenn der mit dem Darlehen finanzierte Kaufvertrag nicht wirklich zu Stande gekommen ist (XI ZR 322/2003 6. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertung von Mobiliarvermögen regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse rechtfertigt, doch können besondere Umstände Abweichungen begründen (IX ZB 234/2006 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Elters für Besuche seines bei dem anderen Elter lebenden Kindes nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (III R 28/2005 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in so genannten Fluchtfällen (z. B. Ausreise nach Tschechien) die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden (1 AR 105/2006-2/5 Ws 53/2006 16. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei der Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 II 1 Nr. 4 VBVG oder nach § 5 II 2 Nr. 4 VBVG die Unterbringung in einer Pflegefamilie grundsätzlich nicht unter den Heimbegriff des § 5 III VBVG (8 W 313/2007 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen stellt die Tätigkeit des Rechtsanwalts im auf eine einstweilige Maßnahme des Beschwerdegerichts nach § 570 III ZPO i. V. m. § 173 S. 1 VwGO gerichteten Verfahren grundsätzlich eine mit dem Beschwerdeverfahren zusammenhängende Tätigkeit dar, die nur bei abgesonderter mündlicher Verhandlung eine (weitere) halbe Gebühr auslöst (7 S 688/2007 11. Juli 2007). |
| Nach einer (gereimten) Entscheidung des Arbeitsgerichts Detmold besteht kein Schmerzensgeldanspruch, wenn ein Beklagter vor Gericht ohne eigene Nachforschungen angibt, er habe von Dritten mehrfach gehört, dass die Klägerin durch ihr unsittliches Betragen gestört habe (3 Ca 842/2007 23. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei nachweislichem Fehlen von Verwitterungsspuren an einer 40 Jahre alten Tuffsteinsäule nach deren Beschädigung ein Abzug neu für alt nicht gerechtfertigt (315 C 37424/2006 27. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen Königin Elisabeth II. und ihr Mann nicht im Verfahren um den Tod Prinzessin Dianas aussagen. |
| Plewa beantragt vor dem Amtsgericht Bitburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| |
| 2008-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mitbewohner des Schuldners die gerichtlich angeordnete Durchsuchung der Räume des Schuldners nach Unterlagen dulden und kann im Verfahren des Schuldners förmlich hinzugezogenen weiteren Beteiligten Prozesskostenhilfe nur gewährt werden, wenn sie in dem Verfahren eigene Rechte verfolgen können (IX ZB 41/2007 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Strafmaß in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt (GSSt 1/2007 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit um die Zugehörigkeit einer Forderung zur Insolvenzmasse vor dem Prozessgericht auszutragen und geht das Recht des Mitglieds eines Rechtsanwaltsversorgungswerks, die Mitgliedschaft zu beenden und die Erstattung gezahlter Beiträge zu verlangen, als unpfändbares Recht nicht in die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters über (IX ZR 94/2006 10. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Käufer (z. B. des Wallachs Diokletian) bei arglistiger Verschweigung eines Mangels (z. B. Kryptoorchidismus) bei Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt, auch wenn die Mangelbeseitigung durch einen vom Verkäufer zu beauftragenden Dritten (z. B. durch vollständige Beseitigung des noch aktiven Hodengewebes) vorzunehmen wäre (VIII ZR 210/2006 9. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein durch zurechenbares Täuschungsverhalten erschlichener Einstellungsbeschluss durch Beschluss des einstellenden Gerichts aufzuheben und das Verfahren in dem Stand fortzusetzen, den es vor der Einstellungsentscheidung hatte (2 StR 485/2006 21. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachforderung von Betriebskosten nach Fristablauf zur Abrechnung ausgeschlossen (VIII ZR 190/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört zum Vermögen im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten in persönlichen Angelegenheiten wie etwa Bestandsstreitigkeiten bzw. Zustimmungsersetzungsverfahren (3 AZB 25/2007 29. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 I SGB I der Steuerpflicht nach § 20 I Nr. 7 EStG (VIII R 36/2005 13. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweisendes Abstract einer Buchrezension eines Dritten rechtmäßig sein (11 U 75/2006 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe findet § 2306 I 2 BGB auch Anwendung, wenn der pflichtteilsberechtigte, zum Alleinerben eingesetzte Erbe die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat (7 U 114/2007 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Werktitel Die Nacht des Musicals und Galanacht des Musicals verwechslungsfähig (6 U 114/2007 16. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein ehemaliger Schwiegersohn den Wert von Leistungen am Haus der ehemaligen Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe, Auszug und Verkauf des Hauses als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen (15 U 19/2007 5. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Richter gegen eine ihn betreffende Änderung der Geschäftsverteilung im Laufe des Gerichtsjahrs geltend machen, diese Veränderung betreffe ihn in seinen persönlichen Rechten(z. B. richterliche Unabhängigkeit) (10 B 11104/2007 3. Dezember 2007). |
| *Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen Instandsetzung und Rückbau, 3. A. 2008 |
| *Wiedemann, Andreas/Kögel, Rainer, Beirat und Aufsichtsrat im Familienunternehmen, 2008 |
| *Pelka, Jürgen, Beck’sches Wirtschaftsrechts-Handbuch, 3. A. 2008 |
| *Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Bertzbach, Martin, 2. A. 2008 |
| *Sozialrechtshandbuch, hg. v. Maydell, Bernd Baron von/Ruland, Franz/Becker, Ulrich, 4. A. 2008 |
| *Kissel, Otto/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 5. A. 2008 |
| *Storz, Karl-Alfred/Kiderlen, Bernd, Praxis der Teilungsversteigerung, 4. A. 2008 |
| |
| 2008-03-07 |
| Die Wirtschaftsjuristin und frisch gewählte Abgeordnete Dagmar Metzger erklärt, wegen ihres Verhältnisses zur Glaubwürdigkeit Andrea Ypsilanti bei Unterstützung durch die Linke nicht zur Ministerpräsidentin Hessens wählen zu wollen, worauf Andrea Ypsilanti auf die Wahl verzichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen verletzt das Haushaltbegleitgesetz 2005 Niedersachsens das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht (2/2005 7. März 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Jade und die Errichtung eines Tiefwasserhafens für Containerschiffe in Wilhelmshaven unter Auflage der Erstellung einer Schallschutzwand sofort vollziehbar (7 MS 114/2007 6. März 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern behalten freiwillig versicherte Arbeitnehmer ihren Krankengeldanspruch auch bei Verlust ihres Arbeitsplatzes während einer Arbeitsunfähigkeit (4 KR 268/2006 6. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die Jahresabschlüsse des Hamburger Flugzeugmotorenherstellers Thielert für 2003 bis 2005 nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Gesellschaften des Völkl-Konzerns der Vertrieb von Tecnica Skischuhen unter den Namen Völkl oder Marker Tecnica Völks untersagt (315 O 263/2006 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anwendung des Postmindestlohns auf alle Briefdienstleistungen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Chefredakteur Ganimat Zahid wegen schweren Rowdytums zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Die zuständige Behörde ordnet den Rückruf des Blutverdünnungsmittels Heparin an. |
| Bayern will nach schlechten Ergebnissen der Christlich Sozialen Union bei den Kommunalwahlen das Rauchverbot für Volksfeste lockern. |
| Capiton und das Management Borsigs verkaufen Borsig GmbH sechs Jahre nach der Insolvenz für 350 Millionen Euro an KNM Group Berhad aus Malaysia. |