| 2008-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Spanien durch die Aufstellung von Bedingungen für den Erwerb Endesas durch E.on Gemeinschaftsrecht verletzt (C-196/2007 6. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Vermittlungsausschuss kein eigenes Gesetzesinitiativrecht (z. B. bei einer Unternehmensteuerreform), sondern darf nur Vorschläge ändern, ergänzen oder streichen (2 BvL 12/2001 6. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer getrennt lebenden Ehegattin auch nach 15jähriger Erwerbspause eine Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung verlangt werden und darf der Unterhaltspflichtige nicht einseitig durch einkommensmindernde Berücksichtigung von Tilgungsraten zu Lasten des Unterhaltsberechtigten Vermögen bilden (XII ZR 22/2006 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Kosten für einen Ganztageskindergarten einen Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der von beiden Eltern unter Berücksichtigung ihrer Einkommensverhältnisse zu tragen ist (XII ZR 150/2005 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung des Landgerichts Kassel betreffend eine tödliche Misshandlung eines geistig Behinderten aufgehoben, weil das Versetzen in eine hilflose Lage und das Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage keine Ortsveränderung des Opfers oder des Täters voraussetzen und die Nebenklagebefugnis eines nahen Angehörigen auch durch einen Todeserfolg qualifizierte Delikte erfasst (2 StR 626/2007 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bei einer Fernsehshow gewonnenes Preisgeld als Entgelt steuerbar sein, wenn die Teilnahme sich als eine vertraglich vereinbarte Leistung und das Preisgeld sich als Entgelt für diese Leistung darstellt (IX R 39/2006 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Sponsorengelder für einen gemeinnützigen Sportverein körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Verein dem Sponsor das Recht gewährt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen Mitglieder zu unterrichten (I R 43/2006 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Adword-Werbung in einer Internetsuchmaschine nicht rechtswidrig, wenn die bei Eingabe der Marke die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird (6 W 17/2008 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein 18jähriger Polendeutscher wegen Verletzung eines Untergrundbahnführers zu 21 Monaten Haft und sind zwei andere Jugendliche wegen Sachbeschädigung zu Jugendarrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war Sat.1s Sendung Jetzt geht’s um die Eier wegen Schleichwerbung für einen Süßwarenhersteller rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe Pedro Varelas wegen Rechtfertigung des Holocausts und Anstiftung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt von fünf Jahren auf sieben Monate verringert. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Deutschlands ist Wo bitte geht’s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel nicht antisemitisch. |
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| 2008-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der wegen Mordes verurteilte Magnus Gäfgen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen Hessen wegen Bedrohung mit Folter (1 BvR 1807/2007 19. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter durch Rauchen verursachte Schäden der Mietwohnung bei Fehlen einer Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen nur dann ersetzen, wenn sie wegen ihres Ausmaßes nicht mit üblichen Schönheitsreparaturen zu beseitigen sind (VIII ZR 37/2007 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die zeitanteilige Entschädigung angelaufener Renovierungsintervalle vorsehende Wohnraummietvertragsbedingung wegen Undurchsichtigkeit gemäß § 307 I 2 BGB unwirksam (VIII ZR 95/2007 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Täter im Fall Mitja wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes und vorsätzlicher Körperverletzung sowie anschließenden Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilende Entscheidung des Landgerichts Leipzig rechtmäßig (5 StR 9/2008 3. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erhaltungsaufwendungen auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (IX R 45/2007 15. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von den in Deutschland erwirtschafteten Werbeeinkünften eines (z. B. 1996 900000 Euro verdienenden) Berufssportlers mit Wohnsitz im Ausland nur die Einkünfte aus der Verwertung von Persönlichkeitsrechten wie Name und Bild von der (eingeschränkten) deutschen Steuerpflicht erfasst, nicht Einkünfte aus der Mitwirkung in Werbefilmen, bei Fotoreklamen, Pressekonferenzen und Autogrammstunden, weil § 2 AStG auf Grund tatbestandlicher Mängel nicht anwendbar ist (I R 19/2006 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Telefonieren in einem Kraftfahrzeug mit einem Handy bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel keine Verletzung der Straßenverkehrsordnung (2 Ss OWi 190/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entlassung eines Franz Beckenbauer bei der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit rechtswidrig unterstützenden Polizeibeamten rechtmäßig (16a D 26662/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Unternehmer (z. B. ZZ-Kurier-Gesellschaft) Verbraucher nicht auf Grund einer versteckten (Einwilligungs-)Klausel eines Preisausschreibens auf dem privaten Telefonanschluss zwecks Werbung anrufen (315 O 829/2007 6. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Mörder des aus Eifersucht getöteten Schülers Yvan Schneider zu bis zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die ausnahmslose Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für American Staffordshire Terrier als gefährlichen Kampfhund rechtmäßig (6 K 1799/2007 19. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erbt die 18monatige Tochter Dannielynn Hope das (noch zu erstreitende) Millionenvermögen Anna Nicole Smiths. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Eon die Nutzungsentgelte für sein Stromübertragungsnetz um rund 2 Prozent senken. |
| Rumänien führt das Verhältniswahlrecht ein. |
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| 2008-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versteigerung rechtsanwaltlicher Dienstleistungen (z. B. eines Fachanwalts für Familienrecht) über ein Internetauktionshaus (z. B. Ebay, zwei einstündige Beratungen mit Startpreisen von 1 Euro und 75 Euro, Exklusivberatungsservice von 5 Stunden für mindestens 500 Euro) nicht berufsrechtswidrig (1 BvR 1886/2006 19. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Sodaclub (Umsatz 3,1 Milliarden Euro) den Markt der Geräte für die eigene Herstellung sprudelnden Trinkwassers für Wettbewerber öffnen, weil das bisherige Vertriebssystem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (70 Prozent auf dem Sondermarkt, geringer Anteil am Gesamtmineralwassermarkt) ist (KVR 21/2007 4. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Rektorin der Waldschule Pforzheim wegen durch sie gestörten Schulfriedens in das Landeslehrerprüfungsamts wechseln. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz darf ein Münzversandhaus nicht für privat hergestellte, in der Werthaftigkeit zweifelhafte Medaillen mit der Bezeichnung Zwei-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland werben (8 O 57/2007 10. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Haftstrafen für fünf Rauschgifthändler auf Grund der überlastungsbedingten Überdauer der Strafverfahrens von mehr als einem Jahr um jeweils bis zu 9 Monaten Haft verringert. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen Untermieter mit einer Machete am Unterschenkel schwer verletzender betrunkener Mieter zu 20 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Patent der Bayer Schering Pharma AG für das orale Verhütungsmittel Yasmin ungültig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schauspielerin Bai Ling wegen Diebstahls von Batterien und Magazinen im Wert von 16,22 Dollar zu 250 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung in Pakistan ist der wegen Spionage vor 35 Jahren zum Tod verurteilte Kashmir Singh freigelassen. |
| Der Senat Berlins lehnt das Volksbegehren für mehr Transparenz bei den Berliner Wasserbetrieben wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ab. |
| Andrea Ypsilanti will sich mit den Stimmen der Partei die Linke zur Ministerpräsidentin Hessens wählen lassen. |
| In Deutschland wurden 2007 rund 1,477 Milliarden Überstunden geleistet, d. h. etwa 40 pro Arbeitnehmer. |
| Volvo erleidet 2007 einen Verlust von rund 100 Millionen Euro. |
| Der deutsche Aktienindex fällt unter 6600 Punkte. |
| In etwa 7 Milliarden Jahren wird die zunächst Wasserstoff zu Helium und danach Helium zu Kohlenstoff verschmelzende Sonne vermutlich so stark aufgebläht sein, dass die bis dahin von der Strahlung der Sonne völlig ausgetrocknete Erde auf ihrer Laufbahn auf die Sonne auftreffen wird.. |
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| 2008-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Aktionär Telekoms keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Telekoms Teilnahme an der UMTS-Versteigerung im Jahr 2000 (II ZR 124/2006 3. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich ein Betroffener (z. B. Peter Alexander) mit einer Gegendarstellung gegen Behauptungen über seine innere Befindlichkeit wehren, wenn eine Zeitung mit einer Ankündigung auf der Titelseite den Eindruck erweckt, dies auf Innenseiten mit Tatsachen belegen zu können (14 U 199/2007 29. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Fluggesellschaft auch dann keinen Anspruch auf Rückzahlung bestandskräftig festgesetzter Zwangsgelder, wenn sich später herausstellt, dass eine unzuständige Behörde gehandelt hat (3 K 1003/2007 14. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Fahrerlaubnisbehörde eine zwecks Umgehung der Folgen einer bevorstehenden Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis erworbene ausländische Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs entziehen (3 L 1568/2007 14. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow sind vier Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs bei einem Stadtfest in Bützow im August 2007 zu Haftstrafen, teilweise mit Bewährung, verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine die Abnahme des Schleiers im Gerichtssaal ablehnende Angeklagte des Saales verwiesen. |
| Die Volkswagen AG will Scania in Schweden übernehmen und Porsche leitet die Übernahme der Mehrheit der Volkswagen AG ein. |
| Die Inflation im Euroraum beträgt im Januar und Februar 2008 3,2 Prozent. |
| Der Wert des Euro steigt auf 1,5275 Dollar. |