| 2008-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die von der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven beschlossene Festsetzung der Fraktionsmindestgröße (zu Lasten der Linken) rechtmäßig (1 K 1937/2007 5. März 2008). |
| Die Renten Deutschlands sollen zum 1. Juli 2008 (auf Grund schlechter Umfragewerte und hoher Preissteigerungen) um 1,1 Prozent erhöht werden. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (mit höheren Leistungen und entsprechenden Kosten). |
| In Deutschland sind von 37694 Professoren 5735 (rund 15 Prozent) Frauen. |
| |
| 2008-03-13 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (gegen Winfried Hassemer) ist § 173 II 2 StGB (Strafbarkeit des Geschwisterinzests) verfassungsgemäß (2 BvR 392/2007 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem Anteil der Wohnfläche auf die Mieter umlegen, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler versehen sind (VIII ZR 188/2007 12. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage dreier Einwohner Ilberstedts gegen die Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 6n im Abschnitt westlich Güstens bis zur Kreuzung mit der Landesstraße L 71 nördlich Ilberstedts abgewiesen (9 A 62/2007 12. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Drogeriemarkt (z. B. dm) für seine Kunden Arzneimittel bestellen (3 C 27/2007 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Aufschlitzens von Kraftfahrzeugreifen keine zu hohen Anforderungen an die Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu stellen, so dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat (2 AZR 961/2006 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber bisher von Arbeitnehmern (z. B. Moskito-Anschläger) ausgeführte Tätigkeiten durch selbständige Unternehmer ausführen lassen, sofern keine Willkür und kein Missbrauch der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit vorliegt, so dass bei Entfallen eines bestimmten Beschäftigungsbedürfnisses für bestimmte Arbeitnehmer ein betriebsbedingter Kündigungsgrund gegeben ist (2 AZR 1037/2006 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein wegen erhöhter Schülerzahl in eine höhere Vergütungsgruppe eingestufter angestellter Lehrer in Sachsen auch bei Absinken der Schülerzahl in der höheren Einstufungsgruppe (4 AZR 93/2007 12. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es nicht geboten, dass sich ein Bundesland (z. B. Rheinland-Pfalz) an einem mit dem Lotteriegeschäft betrauten Unternehmen mehrheitlich beteiligt und es damit rechtstatsächlich verstaatlicht (VI-Kart 19/2007 [V] 3. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen die beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen 418000 Euro von Seiten des Volkswagenwerks unrechtmäßig bezogener Einkünfte an Niedersachsen zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Schließung privater Wettbüros in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (4 B 298/2008 13. März 2008). |
| Nach einer Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere Pfarrer von Riekofen wegen sexuellen Missbrauchs eines Jungen zu drei Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Mohammed M. wegen Unterstützung Al Kaidas zu 48 Monaten Haft verurteilt, Mona M. zu 22 Monaten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der ehemalige Leiter der Kriminalpolizei Wien Ernst Geiger vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu Gunsten eine befreundeten Saunabetreibers aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Der Richterwahlausschuss Deutschlands hat dreizehn Richter am Bundesgerichtshof (vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg Dr. Nikolaus Berger, vorsitzender Richter am Landgericht Hannover Michael Dölp, vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen Dietmar Grupp, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. Frank Klinkhammer, Ministerialrat im Staatsministerium der Justiz Bayerns Prof. Dr. Peter König, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Stefan Leupertz. vorsitzender Richter am Landgericht Meiningen Dr. Oliver Matthias, Richter am Oberlandesgericht München Dr. Norbert Mutzbauer, Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe Vera von Pentz, Richter am Oberlandesgericht Bremen Roger Schilling, Richter am Oberlandesgericht München Dr. Bernhard Schneider, Ministerialrätin im Bundesministerium der Justiz Dr. Ursula Schneider, Richter am Oberlandesgericht Celle Stephan Seiters), neun Richter am Bundesverwaltungsgericht (vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister, Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg Dr. Günter Burmeister, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Dr. Josef Christ, Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Dr. Andreas Korbmacher, Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg Dr. Knut Möller, Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof Helmut Petz, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Greifswald Kerstin Schipper, Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Heidi Stengelhofen, vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dessau Dr. Rainer Störmer), fünf Richter am Bundesfinanzhof (Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz Dr. Ulrike Banniza Edle von Bazan, Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg Dr. Stephan Geserich, Richter am Finanzgericht Hessen Dr. Gerhard Michel, Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein Dr. Eckart Ratschow, Richter am Finanzgericht München Dr. Ulrich Schallmoser), vier Richter am Bundesarbeitsgericht (Richterin am Arbeitsgericht Naumburg Anke Berger, vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Niedersachsen Karin Spelge, Richter am Arbeitsgericht Mainz Dr. Jürgen Treber, Richterin am Arbeitsgericht Dr. Regine Winter) und vier Richter am Bundessozialgericht (Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Dr. Ricarda Brandts, Richter am Landessozialgericht Hamburg Wolfgang Engelhard, Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Andreas Heinz, Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Karen Krauß) gewählt. |
| In Halbturn ist in einem römischen Friedhof 2006 ein Amulett (mit einer Gebetsformel aus 5. Mose 6, 4) aus dem 3. Jahrhundert n. Chr. als möglicherweise ältestes jüdisches Zeugnis in Österreich gefunden worden. |
| |
| 2008-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Rundfunkfreiheit es vom Gesetzgeber (z. B. durch das Privatrundfunkgesetz Hessens) politischen Parteien nicht vollständig untersagt werden, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen (2 BvF 4/2003 12. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenkäufer trotz sachgerechter Wiederherstellung auch bei einem verschwiegenen bloßen Blechschaden wegen Sachmangels zurücktreten (VIII ZR 253/2005 12. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 Ruhr-Dresden bei Hessisch Lichtenau wegen Verletzung des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets Lichtenauer Hochland im Wesentlichen abgewiesen (9 A 3/2006 12. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Gründung einer Rentnergesellschaft durch die Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz zwecks Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung der Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten auf diese Gesellschaft nicht von der Zustimmung der Betriebsrentner und der bereits ausgeschiedenen Versorgungsanwärter abhängig (3 AZR 358/2006 11. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen auch der Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und der Verkauf von Anwartschaften auf Beteiligungen einschließlich des schuldrechtlichen Anspruchs gegen einen Gesellschafter auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils (call-option) unter bestimmten Voraussetzungen zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG (VIII R 14/2006 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d EStG nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen (GrS 2/2004 17. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung eines im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Steuerberaters auch dann zu widerrufen, wenn er nur als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft tätig wird (VII R 64/2006 4. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind fünf Ausbilder der Bundeswehr wegen Rekrutenmisshandlung (in Coesfeld) zu bis zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, vier Angeklagter freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein muslimischer Schüler (z. B. des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding) vorläufig einmal täglich außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule sein islamisches Gebet verrichten (3 A 983/2007 10. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die seit dem 1. Januar 2008 geltende verschärfte Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf das Arbeitslosengeld II rechtmäßig (5 AS 990/2008 ER 7. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Walter Stumpfer und drei Mitangeklagte wegen Untreue in Zusammenhang mit VIP-Web-Firmenveranlagungen zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Inhaber einer Begleitagentur wegen dirigierender und ausnützender Zuhälterei zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt, seine Telefonistin zu vier Monaten, ein als Fahrer tätiger Arbeitsloser zu 1260 Euro Geldstrafe. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Ruanda-Tribunals ist der ehemalige Priester Athanase Seromba wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Anzünden einer mit 2000 Tutsis belegten Kirche zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Gouverneur Eliott Spitzer tritt zurück. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,5514 Dollar. |
| |
| 2008-03-11 |
| Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwar die Regelungen Hessens und Schleswig-Holsteins zur automatischen Erfassung von Kraftfahrzeugen wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig, doch ist die automatische Erfassung der Kennzeichen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (1 BvR 2074/2005 11. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Greenpeace Erzeugnisse Müller-Milchs als Genmilch bezeichnen (VI ZR 7/2007 11. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein türkischer Anhänger der Gemeinschaft zur Verkündigung nicht in Deutschland eingebürgert werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein rückfälliger Automatenaufbrecher zu 20 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Britney Spears einen Anspruch auf Taschengeld von 1500 Dollar wöchentlich. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Google DoubleClick übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Luftfahrtunternehmen Italiens 450 Millionen Euro rechtswidrig bezogener Beihilfe zurückzahlen. |
| Dagmar Metzger legt trotz starken Drucks ihr Mandat im Landtag Hessens nicht nieder. |
| Peter Schmidt tritt als Richter des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands in den Ruhestand. |
| Gouverneur Eliot Spitzer soll als Kunde des Emperors Club Tausende Dollar an eine Prostituierte gezahlt haben. |
| Belgien entschädigt 5210 jüdische Holocaustopfer mit 35 Millionen Euro. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,5489 Dollar. |
| Vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften und dem Gericht für den öffentlichen Dienst wurden 2007 insgesamt 1259 Verfahren eröffnet. |
| |
| 2008-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen des Geschäftsführers der Schweriner Hallengesellschaft mbh und des Oberbürgermeisterstellvertreters wegen Betrugs in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin rechtmäßig (4 StR 589/2007 4. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss Rheinland-Pfalz dem Bund für Umwelt und Naturschutz Auskunft über gefährliche Stoffe einsetzende und deswegen der Störfallverordnung unterliegende Betriebe erteilen (10886/2007 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Kaufleute auch beim Kauf von Büroausstattung sofort untersuchen und rügen (33 S 112/2007 15. Februar 2008). |