| 2008-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine in einem zivilgerichtlichen Vergleich protokollierte Verpflichtung eines Ehegatten zur Erteilung seiner Zustimmung zu seiner steuerlichen Zusammenveranlagung mit steuerrechtlicher Wirkung widerrufen werden (3 K 2422/2005 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein bei Tschibo verkauftes Waffeleisen ein Plagiat eines Erzeugnisses von Cloer. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Alfred Biolek wegen Vertragsverletzung eines Werbevertrags an die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft rund 74000 Euro Schadensersatz zahlen (5 O 385/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Spediteur Thomas Betz wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart vorerst weiter nicht für private Sportwetten werben (4 K 456/2008 17. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss Trainer Lucien Favre 20000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jérôme Kerviel aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Japan erkennt Kosovo an. |
| Deutschland zahlt jährlich rund 500 Millionen Euro für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (6 Euro Prozesskostenhilfe, 1 Euro Beratungshilfe je Staatsbürger). |
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| 2008-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen die Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre nach § 305 I AktG aus zwei Unternehmensverträgen wahlweise nebeneinander und können im Grundsatz auch im Konkurs eines die Abfindung schuldenden Unternehmens geltend gemacht werden, doch hat der Konkursverwalter die Wahl, den Aktienerwerb abzulehnen (17. März 2008). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist es den Landesverbänden der allgemeinen Ortskrankenkassen untersagt, auf die von ihnen im Rahmen der 2007 durchgeführten Ausschreibung ausgewählten Angebote pharmazeutischer Unternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge zu erteilen (5 KR 6123/2007 ER-B 27. Februar 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Rechtsanwälte auch bei einer Prozesskostenhilfesache die Dienstleistung der deutschen anwaltlichen Verrechnungsstelle in Anspruch nehmen (II 6 WF 3/2008 29. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein Zirkus (z. B. Barelli) als Zustandsstörer die Kosten eines Polizeieinsatzes für das Einfangen eines ausgebrochenen Tigers zahlen (1 K 2800/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen bei einer Kreuzfahrt Motorengeräusche und Gerüche hingenommen werden (242 C 16587/2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag einer zweiundfünzigjährigen, an einem Gesichtstumor unheilbar Erkrankten auf aktive Sterbehilfe abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Freisprüche bezüglich des Airbusabsturzes im Elsass 1992 bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält Heather Mills für die vier Jahre währende Ehe mit Paul McCartney 32 Millionen Euro. |
| Die vor wenigen Monaten mit 20 Milliarden Dollar bewertete Investmentbank Bear Stearns wird von J. P. Morgan für 236 Millionen Dollar gekauft. |
| Die Börse Chicago erwirbt Nymex für 9,4 Milliarden Dollar. |
| Der Euro ist 1,5730 Dollar wert. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6182 Punkte. |
| Siemensmanager erwerben Aktienpakete ihres Unternehmens bei stark fallendem Börsenwert. |
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| 2008-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung über eine Frage von allgemeiner gesellschaftspolitischer Bedeutung das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Betroffenen zur Geltung zu bringen (1 BvR 2041/2002 12. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Veröffentlichung eines Archivfotos eines inhaftierten Angehörigen der Roten Armee Fraktion aus dem Jahre 1985 nicht rechtswidrig ( 9 U 66/2007 2. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ursprünglich rechtmäßige Nennung des vollen Namens eines Beschuldigten nach rechtskräftiger Verurteilung auf Grund des Resozialisierungsinteresses rechtswidrig werden, wobei dies für Internetartikel besonders beachtet werden muss (7 W 9/2007 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bezüglich zwecks Unterstützung und Pomotion einer Band getätigter Leistungen kein Rückforderungsanspruch und ist eine Trennung von dem Sänger einer Band nach inneren Zerwürfnissen mit dem künftigen Inhaber eines Vermarktungsrechts kein Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund (4 U 44/2007 14. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung der des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein als Krebsarzt Bezeichneter mit einer Gegendarstellung erklären, dass er als forschender und nicht als praktizierender Mediziner tätig ist und muss nicht zwei Sätze zu einem Satz zusammenfassen, wenn dies zwar möglich ist, aber den Text nicht wesentlich kürzt (14 U 86/2007 10. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine als Tatsachenbehauptung anzusehende Erklärung (z. B. dass eine Anwaltssozietät in erheblichem Umfang Geldschwierigkeiten haben müsse) bei einer wertenden Gesamtschau eine bloße Meinungsäußerung sein (5 U 737/2007 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind dem Personenstandsgesetz zeitliche Grenzen für eine personenstandsrechtliche Berichtigung eines (beispielsweise westfälischen) Familiennamens nicht zu entnehmen, doch sind weiter entfernte Verwandte nur antragsberechtigt, wenn sie durch den zu berichtigenden Eintrag in ihren Rechten nachteilig betroffen sind (7 T 277/2006 4. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist das Sich-an-die-Stirn-Tippen eines vorsitzenden Richters nicht strafbar, wenn der Täter einen Vorsatz abstreitet und die anderen Beteiligten die Tat nicht wahrgenommen, sondern von der Öffentlichkeit in der Verhandlung erfahren haben (6 KLs 153 Js 12773/2005 2. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein Vater als Internetanschlusshaber nicht für alle Handlungen seiner Tochter z. B. durch Herunterladen von Musiktdateien. |
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| 2008-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch ein nicht vermittlungsfähiges Lockvogelangebot entstandener Partnerschaftsvermittlungsvertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig, aber möglicherweise anfechtbar (III ZR 239/2006 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Unterbleiben einer Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaats nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass ein Teil der verhängten Strafe für vollstreckt erklärt wird (3 StR 318/2007 20. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Rechtsanwalt nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets selbst zu prüfen (XII ZB 69/2007 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine vom Vater nach einem anonymen Hinweis ohne Zustimmung des Kindes eingeholte DNA-Analyse auch bei fehlender Ähnlichkeit von Vater und Kind nicht den für eine Vaterschaftsanfechtung erforderlichen Anfangsverdacht (XII ZR 173/2004 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Frist des § 524 II 2 ZPO auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung (V ZR 210/2006 7. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren in eine andere Straße bei objektiver Betrachtung noch als Verlassen des verkehrsberuhigten Bereichs anzusehen, wenn das Zeichen 326 nicht mehr als 30 Meter vor der Einmündung oder Kreuzung aufgestellt ist und keine konkreten Anhaltspunkte eine abweichende Beurteilung erfordern (VI ZR 8/2007 20. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn die Berufung bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur in einer die Berufungssumme nicht erreichenden Höhe begründet ist (VIII ZB 26/2007 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können ein Spesenbetrug und ein Arbeitsbezug auch bei geringen finanziellen Auswirkungen eine fristlose Kündigung begründen und muss gegen eine doppelt verlautbarte Kündigung nur einmal Kündigungsschutzklage erhoben werden und können geringfügiger Spesenbetrug und Arbeitszeitbetrug zur fristlosen Kündigung genügen (2 AZR 264/2006 6. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Verfahrenskosten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kein nach § 280 I BGB gegenüber dem Arbeitgeber erstattungsfähiger Schaden des Arbeitnehmers (1 ABR 59/2006 2. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine redaktionelle Anmerkung (Redaktionsschwanz) zu einer Gegendarstellung nicht schon deshalb unzulässig, weil er der Gegendarstellung mit - nicht unwahren - Tatsachen entgegentritt (9 U 12/2007 27. Juli 2007). |
| *Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 8. A. 2008 |
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| 2008-03-14 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld verfassungsgemäß (1 BvR 2722/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig, soweit der Sonderausgabenabzug nicht den existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt, so dass bis1. Januar 2010 eine Neuregelung erfolgen muss (2 BvL 1/2006 13. Februar 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen die zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1220/2004 13. Februar 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen wegen Nichterhebung eines Beweises neu verhandelt werden (II ZB 9/2007 28, Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Kommunen einen Mautausweichverkehr zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen) mit Durchfahrtsverboten unterbinden (3 C 18/2007 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine von Germanwings in allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für eine gescheiterte Lastschrift rechtswidrig (17 U 112/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann ein schuldhaft rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld verlangen (5 Sa 69/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen erheblicher Verletzung ihrer Prüfpflichten eine Million Euro Schadensersatz zahlen (14 O 8038/2006 14. März 2008). |