| 2008-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen zwecks leichter Überprüfbarkeit grundsätzlich immer richtigen Namen und richtige Adresse des leistenden Unternehmers ausweisen (V R 61/2005 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein privater Abfallentsorger vorläufig keine blauen Tonnen zwecks Altpapiersammlung aufstellen (1 Bs 68/2008 8. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss die Weserbank schließen. |
| Nach einer Entscheidung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Deutschlands hat sich der Bundesnachrichtendienst bei Behandlung der Schulung libyscher Sicherheitskräfte durch Deutsche rechtmäßig verhalten. |
| Arbeitgeber und Ärztegewerkschaft Marburger Bund einigen sich auf Gehaltserhöhungen von 8 Prozent in zwei Jahren. |
| Behörden Deutschlands erteilen auch zwei Jahre nach Inkraftsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes Bürgern nicht angemessen Auskunft. |
| Der Nationalrat Österreichs stimmt dem Vertrag von Lissabon zu. |
| Das Parlament Kosovos beschließt eine Verfassung. |
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| 2008-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die unterschiedliche Besteuerung des Biers und des Weins in Schweden gemeinschaftsrechtsgemäß (C-167/2005 8. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Versender von e-mails bei Verwendung gefälschter Absenderadressen wegen Markenverletzung und Wettbewerbsverletzung dem Berechtigten (z. B. Microsoft) zu Schadensersatz verpflichtet sein (I ZR 207/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Abwassergebührensatzung Dresdens teilweise nichtig (2 K 1976/2005 7. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein wegen einer Berufsausbildung zurückgestellter Zivildienstpflichtiger keinen Anspruch auf weitere Zurückstellung wegen einer Karriere als Golfprofisportler (9 K 482/2008 11. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen der Ausschreitungen von Anhängern 50000 Euro, Eintracht Frankfurt 25000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der deutschen Triathlon Union sind die Ermittlungen gegen Lothar Leder mangels Beweises für die Einnahme verbotener Mittel oder die Anwendung verbotener Maßnahmen eingestellt. |
| Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Telekom ihre Grundstückswerte vermutlich in rechtmäßiger Weise ermittelt. |
| Pete Doherty muss wegen Verletzung von Bewährungsauflagen eine Haftstrafe von 14 Wochen antreten. |
| Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie billigt am 7. April 2008 die neue Verbraucherkreditrichtlinie. |
| Nokia zahlt für die Schließung seines Werkes in Bochum 200 Millionen Euro Abfindung. |
| Karl Heinz Gasser tritt als Innenminister Thüringens zurück. |
| In Deutschland wird fast jeder zweite Wehrpflichtige als untauglich eingestuft und nur jeder sechste eingezogen. |
| Medco Health Solutions übernehmen die Mehrheit an Europa Apotheek. |
| Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds könnte die internationale Finanzkrise Verluste von fast einer Billion Dollar bewirken. |
| Die Landesregierung Baden-Württembergs verpflichtet die Vorstände und Geschäftsführer landeseigener Unternehmen zur namentlichen Offenlegung ihrer Vergütung. |
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| 2008-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der fünf Menschen ermordenden Krankenschwester Irene B. zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 525/2007 2. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein seinen Dienstrechner privat für Aufrufe erotischer Internetinhalte verwendender Arbeitnehmer ohne Abmahnung nur bei ausschweifender Nutzung fristlos gekündigt werden (10 Sa 505/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die in Brieskow-Finkenheerd ihre neun Kinder nach der Geburt tötende Sabine H. zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein von der Stadt Rheine ausgesprochenes Verbot von Pokerturnieren (Pokerbundesliga) rechtmäßig (9 L 13/2008 3. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine von einem Kunden mit einem Döner beworfene Dönerverkäuferin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen (der nur geringen) Verletzung der Menschenwürde (154 C 26660/2007 14. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien waren an Prinzessin Dianas und Dodi el Fayeds Tod der Fahrer des Kraftfahrzeugs und Reporter schuld. |
| Matthäus-Maier, Ingrid tritt als Vorstandssprecherin der Kreditanstalt für Wiederaufbau zurück. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Erwerb von Plus durch Edeka. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum sind die Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetrugs eingestellt. |
| In Spanien sterben zwei Jugendliche an einer menschlichen Variante von BSE. |
| Bremen beschließt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern auf sein gesamtes Autobahnnetz von 60 Kilometern. |
| Die Europäische Kommission beschließt die rechtlichen Voraussetzungen für den Gebrauch von Telefonen, e-mails und Textnachrichten in Flugzeugen. |
| Die Tiroler Wasserkraft AG zahlt dem ehemaligen Landesrat Konrad Streiter monatlich 18500 Euro für Kontakte zu (über Wasser verfügenden) Bürgermeistern. |
| Novartis erwirbt für 24,8 Milliarden Euro Alcon von Nestlé. |
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| 2008-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines nicht prozessbeteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen , die in Bezug auf ihn vorgetragen werden, in der Regel unzulässig, wenn das Verhalten des Dritten aus der Sicht der vortragenden Partei für die Darstellung und Bewertung des Streitstoffs von Bedeutung sein kann (VI ZR 14/2007 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Aufgabe des Vollstreckungsgerichts in der Räumungsvollstreckung, zu gewährleisten, dass ein Räumungstitel grundsätzlich durchsetzbar bleibt, und notfalls verhältnismäßige Durchführungsmöglichkeiten zu ermitteln (I ZB 104/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn der Beklagte gegen die Gegenforderung mit einer Forderung aufgerechnet hat, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständigen Erledigung der Klageforderung wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht verweisen (5 AZB 44/2007 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein mit einer Konzernobergesellschaft geschlossener Arbeitsvertrag auch die Rechtsgrundlage für die Geschäftsführerbestellung bei der Tochtergesellschaft sein (6 AZR 1045/2006 25. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden in einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nach § 613a I 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses (4 AZR 711/2006 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss, wenn das Fahrzeug eines Klägers vor einem streitgegenständlichen Ereignis mehrere Unfälle erlitten hat, der Kläger die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfall und dem danach vorliegenden Schaden beweisen und ausschließen, dass Schäden gleicher Art bereits früher vorhanden waren (12 U 46/2007 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt der Grundsatz falsa demonstratio non nocet auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag (20 W 153/2007 30. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verschlechterungsverbot verletzt, wenn das Berufungsgericht eine Geldstrafe an Stelle einer Freiheitsstrafe verhängt und die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe überschreitet (3 Ss 437/2007 22. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die der schwangeren Bobby Jo Stinnes die achtmonatige Leibesfrucht aus dem Bauch schneidende und das Opfer verbluten lassende Lisa Montgomery zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Fresenius (Medical Care) ab 2009 die Hämodialysemaschine 2008K nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind ein ehemaliger Offizier und ein Ehepaar wegen Kindesraubs inhaftierter Regimegegner zu Haft zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein seine Ehefrau wegen einer sexuellen Beziehung zu einem Siebzehnjährigen erdrosselnder Ägypter zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein seine Schwester wegen nächtelangen, ohne Erlaubnis ihres Ehemanns erfolgenden Verlassens ihres Hauses erschießender Jordanier zu drei Monaten Haft verurteilt. |