| 2008-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss, wenn eine fragliche nationale Regelung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1980/987/EWG in der durch die Richtlinie 2002/74/EWG geänderten Fassung fällt, in dem Fall, dass zwischen dem Inkrafttreten der letztgenannten Richtlinie und dem Ende der Frist für ihre Umsetzung (z. B. in Spanien) eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, dafür sorgen, dass diese nationale Regelung im Einklang mit dem von der gemeinschaftlichen Rechtsordnung anerkannten Grundsatz der Nichtdiskriminierung angewandt wird (C-246/2006 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Belgien durch die steuerliche Benachteiligung der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung bei ausländischen Versicherung Europarecht verletzt (C-522/2004 5. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Rechtsmittel der Anschlussberufung unstatthaft, soweit das Berufungsgericht zuvor den Antrag des Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teiles des Streitgegenstands abgelehnt hat (4 B 30/2007 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung regelmäßig zulässig, wenn der gekündigte Teil einen selbständigen Regelungskomplex betrifft, der ebenso in einer eigenständigen Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte (1 AZR 826/2006 6. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bildung von Altersstufen bei der Sozialauswahl rechtmäßig, wenn sie durch sachliche Ziele gerechtfertigt ist (2 AZR 387/2006 6. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Entlassung der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und ist es nicht grundsätzlich unzulässig, in einem gerichtlichen Sozialplan Abfindungsansprüche für den Fall auszuschließen, dass das Arbeitsverhältnis auf einen Erwerber übergeht oder der Mitarbeiter den Übergang ohne anerkennenswerten Grund verhindert (2 AZR 448/2005 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Anerkenntnis unter Umständen in bloßem Stillschweigen bestehen, wenn das Verhalten des Schuldners das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt, und kann bei verjährungshemmenden oder verjährungsunterbrechenden Gegebenheiten auch eine Inanspruchnahme mehr als 30 Jahre nach Titulierung der Ansprüche in Betracht kommen (14 U 182/2006 22. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht ein Gegendarstellungsanspruch (auch bei verdeckt aufgestellten Tatsachenbehauptungen) nicht, wenn nur bei einem geringen Teil der Adressaten der Eindruck besteht, die Erstmitteilung enthalte die mit der Gegendarstellung bekämpfte Tatsachenbehauptung (14 U 148/2007 30. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Privatschule (z. B. Waldorfschule) keine sonstige Stelle im Sinne von § 11 I Nr. 2 lit. c StGB (4 StRR 194/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können aus Gründen der Prozessökonomie einer Partei vorgerichtlich entstandene Gebühren nur dann ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn ihr Bestehen unstreitig ist oder jedenfalls die zur Feststellung des Bestehens materiell-rechtlicher Ansprüche erforderlichen Tatsachen feststehen (8 W 438/2007 29. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können im einstweiligen Anordnungsverfahren Leistungen (z. B. Grundsicherung) im Regelfall erst ab Entscheidung durch das Gericht zuerkannt werden (28 B 2130/2007 4. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld liegt eine Einwilligung einer einsichtsfähigen Minderjährigen in die Verbreitung von Filmaufnahmen vor, wenn sie nach vorheriger Aufklärung aktiv an den Dreharbeiten mitgewirkt hat (6 O 360/2007 18. September 2007). |
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| 2008-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Handelsvertreter (z. B. in Frankreich), dem ein bestimmter Bezirk zugewiesen ist, keinen Anspruch auf Provision für ein Geschäft, das ein Kunde, der diesem Bereich angehört, mit einem Dritten abgeschlossen hat, ohne dass der Unternehmer unmittelbar oder mittelbar an diesem Geschäft beteiligt war (C-19/2007 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verstoß gegen § 216 II 2 StPO die Wirksamkeit der Ladung zur Hauptverhandlung nicht, so dass auch kein Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 217 II StPO besteht (1 StR 653/2007 19. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus zwanzigjähriger Nichtabrechnung des Vermieters über Betriebskostenvorauszahlungen keine Willensbestätigung des Vermieters mit der Folge, dass eine erstmalige Abrechnung ausgeschlossen wäre (VIII ZR 14/2006 13. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichterzielung eines Verkaufserlös und geplanter Beihilfe bei Erlöstransport ein strafloser (untauglicher) Versuch der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gegeben (5 StR 242/2007 7. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es bei unverzüglicher Aufhebung des rechtmäßigen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen nachträglichen Wegfalls der Widerrufsgründe der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen und ihm die Erstattung notwendiger gerichtlicher Auslagen aufzugeben (AnwZ [B] 15/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein Bauträgervertrag mit Abschlagszahlungpflicht bezüglich der Erschließungs- und Anschlusskosten nach Herstellung des ersten Bauabschnitts eine ungesicherte Vorleistung, welche die doppelte Belehrungspflicht des Notars auslöst (III ZR 136/2007 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch im Bereich des Primärmarkts für die nicht ausgeschlossene Deliktshaftung gemäß § 826 BGB der klagende Anleger den Nachweis der konkreten haftungsbegründenden Kausalität falscher Prospektangaben für seine Willensentschließung führen, wofür das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität des vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank nicht ausreicht (II ZR 229/2005 7. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprechend anzuwenden (KZR 14/2007 10. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands geschieht ein Duschunfall eines Lehrers in einem Schullandheim jedenfalls dann in Ausübung des Dienstes, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen im Schullandheim übernachten muss und sich eine naheliegend Gefahr verwirklicht (2 B 135/2007 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich bei einer gesetzwidrigen Diskriminierung aus der Wertung in § 2 I Nr. 2 und § 8 II AGG in Verbindung mit der zu Grunde liegenden diskriminierenden Regelung, dass eine Grundlage für Ansprüche auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit gegeben ist (3 AZR 249/2006 11. Dezember 2007). |
| *Handbuch des Versicherungsrechts, hg. v. Halm/Engelbrecht/Krahe, 3. A. 2008 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 398. A. 2008 |
| *Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 27. A. 2008 |
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| 2008-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Internetauktionsplattform Ebay eine Pflicht, bei Kenntnis Verletzungen von Namensrechten im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern (I ZR 227/2005 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Haftung der Insolvenzmasse für Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund von nach einer vereinbarten Freigabe von Betriebsmitteln durch den Insolvenzverwalter begründeten Arbeitsverhältnissen mit dem Schuldner ausgeschlossen sein (6 AZR 368/2007 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Indikation erforderlich (3 KR 19/2005 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen müssen die Stimmzettel der letztjährigen Bürgerschaftswahl Bremens in zwei Wahlbezirken am 21. April 2008 öffentlich nachgezählt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen verletzt die Fünfprozentsperrklausel bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen die Landesverfassung (22/2005 11. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter eine Kürzung seiner Pension wegen seiner nicht auf einem Dienstunfall beruhenden Dienstunfähigkeit hinnehmen (2 A 10262/2008 28. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Beschwerde eines verurteilten Jordanopalästinensers gegen seine Abschiebung vor seiner Haftentlassung zurückgewiesen (18 B 350/2008). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Klagen auf Wiederzulassung zweier ihre ärztliche Zulassung in einer Kollektivmaßnahme zurückgebenden Kieferorthopädinnen abgewiesen (3 KA 139/2006 9. April 2008). |
| Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist eine fristlose Entlassung einer wegen Depression krankgeschrieben auf einer Kirmes bummelnden Friseuse rechtswidrig. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums. |
| Christian Wulff gibt sein Amt als Vorsitzender der CDU Niedersachsen ab, um sich auf Aufgaben in Berlin zu konzentrieren. |
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| 2008-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schränkt das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit bestimmter Zeichen für jedermann als solches das ausschließliche Recht eines Markeninhabers nicht ein, doch kann der Markeninhaber (z. B. adidas) Dritten die Benutzung beschreibender Angaben, die den anständigen Gepflogenheiten entspricht, nicht verbieten, so dass das nationale Gericht (z. B. der Niederlande) entscheiden muss, ob die z. B. von Marca Mode, C & A, H & M und Vendex verwendeten Streifenmuster den Durchschnittsverbraucher über die Herkunft der Sportkleidung täuschen kann (C-102/2007 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die gegen die Deutsche Telekom durch die Europäische Kommission wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung zwischen 1998 und 2002 verhängte Geldbuße von 12,6 Millionen Euro rechtmäßig (T-271/2003 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Nachbar eines Standortzwischenlagers (z. B. Brunsbüttel) vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung bekämpfen, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht gewährleistet ist (7 C 39/2007 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden, ob Aufenthaltserlaubnisse der Schweiz und Liechtensteins für die visumsfreie Einreise von Nicht-EU-Bürgern anzuerkennen sind (3 Ss 79/2007 4. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein auf dem Weg zur Arbeit Opfer eines nicht ausschließlich auf Motiven aus dem persönlichen Bereich des Betroffenen Überfalls werdender Versicherter Anspruch auf Unfallversicherungsschutz (3 U 82/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Bäcker von Siegelsbach wegen Raubmords zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein mit seinem privaten, mit einem Autoradio versehenen Kraftfahrzeug zur Arbeit (z. B. Praxis) fahrender Freiberufler (z. B. Ärztin) keine zusätzliche Rundfunkgebühr zahlen (3 K 3393/2007 26. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Lydie Debaine trotz Ermordung ihrer kranken Tochter frei gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei im Irak in den heiligen Krieg ziehen wollende Männer zu Haft bis zu 15 Monaten verurteilt. |
| Das Parlament der Slowakei billigt den Vertrag von Lissabon. |
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| 2008-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Verschreibung von Viagra auf Krankenkassenkosten nicht zur Entscheidung angenommen(1 BvR 1778/2005 28. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter auch bei abweichender Vereinbarung Betriebskosten nicht von dem Mieter nachfordern, wenn er vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist nicht formell ordnungsgemäß Abrechnung erteilt hat (VIII ZR 84/2007 9. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei einem Betriebsübergang die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen dann nicht Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch einen anderen auch für übergegangene Arbeitsverhältnisse geltenden Tarifvertrag geregelt sind (4 AZR 164/2007 9. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vom Stillhalter einer Kaufoption auf den deutschen Aktienindex an den Optionsberechtigten geleistete Zahlungen (cash-settlement) nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (IX R 68/2007 13. Februar 2008). |