| 2008-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags durch Übersendung eines unterzeichneten Arbeitsvertrags seitens des Arbeitgebers mit der Bitte um Rückgabe gewahrt (7 AZR 1048/2006 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zusätzliche Probezeitbefristung neben einer allgemeinen Befristung eines Arbeitsvertrags auf ein Jahr ohne drucktechnische Hervorhebung in einem Arbeitsvertrag überraschend und damit unwirksam (7 AZR 132/2007 16. April 2008, 24. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein öffentlicher Arbeitgeber dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags nicht als dringenden betrieblichen Grund entgegenhalten, dass er bereits mit mehr als fünf Prozent der Arbeitnehmer einen Altersteilzeitvertrag geschlossen hat (9 AZR 111/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Finanzbeamter wegen Vergewaltigung seiner Tochter zu 8 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in Berlin private Sportwetten vorläufig rechtmäßig (34 A 53/2008 2. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein Anbieten und Vermitteln privater Sportwetten nicht mit Sofortvollzug untersagt werden (5 B 4/2008 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Gewerbetreibender für ein in sein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend für 1999 bis 2006 Rundfunkgebühren zahlen, weil für das Ende der Gebührenpflicht außer dem Nicht mehr bereit halten des Geräts eine Abmeldung erforderlich ist (4 K 472/2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss der Staat nach einem Wechsel vom Islam zum Christentum eine Änderung des Vornamens des Betreffenden (z. B. von Ramazan in Daniel) zulassen. |
| In Hamburg wird eine Koalition aus Christlich Demokratischer Union und Grünen vereinbart. |
| Karlheinz Schreiber ist gegen Auflagen aus der Haft entlassen. |
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| 2008-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung auch ohne Hinzutreten neuer Tatsachen im bisherigen Sinne verfassungsgemäß (5 StR 431/2007 15. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 28e I 2 SGB IV nicht auf vor dem 1. Januar 2008 eröffnete Insolvenzverfahren angewendet werden (IX ZR 210/2007 27. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Ansparrücklage durch Ausweis eines Bilanzpostens gebildet werden und ist die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Fälle der Betriebsaufspaltung erleichtert (IV R 82/2005 29. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 V Nr. 2 UStG nur auf (verbilligte) Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Erbringung der Umsatzsteuer unterlägen (V R 15/2006 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Fusion des Universitätsklinikums Greifswald mit dem Kreiskrankenhaus Wolgast rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Verstoß gegen Wahlvorschriften nur bei möglichen Auswirkungen auf die Wahl erheblich (3 A 8/2007 4. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine Versicherung die Versicherungsleistung verweigern, wenn der Geschädigte vor Reparatur keine Möglichkeit zur Schadensbegutachtung gewährt (281 C 15020/2007 28. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die anonyme Benotung von Lehrern durch note2be im Internet rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung durch Giftspritze rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens hat eine Achtjährige ihre Scheidung nach Zwangsverheiratung erreicht. |
| Danilo di Luca ist vom Vorwurf des Dopings freigesprochen. |
| Der älteste lebende Baum der Welt soll eine fast zehntausendjährige Fichte am Fuluberg im Bezirk Dalarna Mittelschwedens sein. |
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| 2008-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Arbeitsloser auch dann zum Verkauf seiner Lebensversicherung als Voraussetzung einer Hartz IV-Leistung gezwungen werden, wenn er nur einen ganz geringen Anspruch auf eine gesetzliche Rente (z. B. in Höhe von 88,23 Euro hat (14/7b AS 68/2006 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein (z. B. an einem durchgebrochenen Magengeschwür) lebensgefährlich erkrankter, von den behandelnden Ärzten zu Unrecht als Simulant angesehener Patient bzw. sein Erbe Anspruch auf Schmerzensgeld (z. B. 15000 Euro) (5 U 1508/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg begründet eine kurzzeitige Zulassung eines Kraftfahrzeugs ohne Abstempelung des Kennzeichens und ohne Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins (Registrierzulassung) keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht (13 K 218/2006 5. April 2008). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landessozialgerichts Hessen ist ein Bezirksleiter der Lottogesellschaft Hessen wegen Selbständigkeit nicht sozialversicherungspflichtig (1 KR 282/2004 15. April 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein gemeinnütziger Golfclub Umsätze aus Greenfeegebühren clubfremder Spieler als umsatzsteuerfrei behandeln (7 K 4943/20054 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 53 kurdische Bürgermeister wegen eines Briefes an den Ministerpräsidenten Rasmussen mit der Bitte um Nichtschließung eines kurdischen Senders in Dänemark zu 2,5 Monaten Haft verurteilt, die in Geldstrafen von 900 Euro umgewandelt sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 25 Muslimbrüder wegen Finanzierung einer verbotenen Organisation zu mehrjähriger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Kreistags Fürth-Land erhält die ausscheidende 50jährige Landrätin Gabriele Pauli ihre Pension in Höhe von rund 3900 Euro erst ab 2020. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden Steuerbescheide für 2006 und 2007 hinsichtlich von Steuerberaterkosten nur noch vorläufig festgesetzt, so dass ein Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Nichtabsetzbarkeit nicht erforderlich ist. |
| Becker, Peter wird vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Delta will Northwest Airlines für rund 3,1 Milliarden Dollar übernehmen. |
| Wer in Deutschland monatlich 500 Euro in eine Rentenversicherung einbezahlt, erhält bei 25 Jahren Laufzeit monatlich eine Garantierente zwischen 821 und 722 Euro. |
| Ein Fass Rohöl der Leichtölsorte WTI kostet 113,93 Dollar. |
| In der Europäischen Kommission arbeiten 34 nationale, von Industrieverbänden oder Konzernen bezahlte (deutsche) Sachverständige. |
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| 2008-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Mannheim kann Unternehmer auch sein, wer bei eBay nicht als powerseller registriert ist (6 W 66/2007 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann eine ein Kopftuch vertretende Mütze als Ersatz für ein Kopftuch rechtswidrig sein, so dass eine Abmahnung einer Sozialpädagogin rechtmäßig ist (5 Sa 1836/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Belastung von Bauherren mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer möglicherweise europarechtswidrig (7 K 333/2006 2. April 2008). |
| Das Strafverfahren gegen Jan Ullrich wegen Betrugs an seinem Rennstall durch Doping ist gegen Zahlung einer hohen Geldsumme wegen geringer Schuld eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Oberst wegen Beförderung der Möbel seiner Kinder mit Staatskraftfahrzeugen im Wert von 98,38 Euro wegen Amtsmissbrauchs zu 6 Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens kann der Soldaten mit unzureichender Schutzausrüstung in einen Kampfeinsatz Sendende eine Menschenrechtsverletzung begehen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist der Antrag der Opposition auf sofortige Veröffentlichung des Wahlergebnisses abgelehnt. |
| Seit 12. April 2008 kann ein Steuerberater als Syndikus tätig sein. |
| Sekunden vor einer bewussten Entscheidung sind im Gehirn des Menschen erste Anzeichen dieser Absicht zu erkennen. |
| Die Todesstrafe ist in 135 Ländern (2006 129 Länder) abgeschafft. |
| Silvio Berlusconi gewinnt die vorgezogenen Wahlen Italiens. |
| Bei Wahlen in Nepal werden die Maoisten stärkste Kraft. |
| Edzard Schmidt-Jortzig ist Vorsitzender des neu gegründeten Ethikrats Deutschlands. |
| Der Ministerpräsident Sachsens tritt als Folge der Krise um die Landesbank Sachsen zurück. |