| 2008-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung einer Klausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankenversicherung in einer dem Verwender ungünstigen Weise keine Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens im Sinne von § 178g III VVG (IV ZR 130/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Werkvertragsbedingung des Auftraggebers „Die Frist gilt als verbindlich und verlängert sich auch nicht durch witterungsbedingte Beeinträchtigungen. Bei Überschreitung der Ausführungsfrist hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von 0,3% der Auftragssumme pro Werktag des Verzuges zu zahlen, höchstens jedoch 10% der Schlussrechnungssumme“ wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (VII ZR 28/2007 6. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Vertrag zu Gunsten Dritter der Dritte nicht bestimmt werden, sondern nur bestimmbar sein (V ZR 208/2006 16. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Bestimmung eines Vorwegvollzugs durch das Tatgericht das Revisionsgericht analog § 354 I StPO den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, wenn der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist (3 StR 390/2007 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Vermögensverzeichnis eines Gerichtsvollziehers Beanstandender vor einer Erinnerung eine Nachbesserung bei dem Gerichtsvollzieher beantragen (I ZB 11/2007 4. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs fehlt bei einem Unterschied zwischen einem beworbenen Warenpreis und einer Preiskennzeichnung im entsprechenden Regal trotz Verletzung der Preisangabenverordnung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs, wenn an der Kasse nur der beworbene Preis berechnet wird (I ZR 182/2005 4. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Betriebserwerber hinsichtlich eines Endzeugnisses eines Arbeitnehmers grundsätzlich an ein Zwischenzeugnis des Betriebsveräußerers gebunden (9 AZR 248/2007 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen, auch an der Gesellschaft beteiligten Kinder die zur darlehensweisen Rückgewähr zuvor vom beherrschenden Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Kindern geschenkter Geldbeträge ergangene Rechtsprechung nicht übertragbar (VIII R 13/2005 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die auf Grund eines vorzeitigen Bezugs nach dem Ehezeitende eingetretenen Kürzungen einer als volldynamisch zu beurteilenden Rente (z. B. Zusatzversorgung bei der VBL) bei der Umrechnung auf das Ehezeitende ebenso unberücksichtigt zu lassen wie die wegen des vorzeitigen Bezugs bis zum 65. Lebensjahr eingetretenen Rentensteigerungen (12 UF 367/2006 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt eine Strafbarkeit wegen Bilanzfälschung nur in Betracht, wenn die von einer Gesellschaft gewählte Bilanzierungsmethode nach übereinstimmender Ansicht Sachkundiger schlechthin unvertretbar ist (31. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Taxifahrer wegen Aussetzung eines 16jährigen betrunkenen Fahrgasts mit Todesfolge in einem minderschweren Fall zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist mangels eines Vermögensschadens ein Betrug zum Nachteil des Grundstückseigentümers nicht gegeben, wenn der Täter sich widerrechtlich ein unentgeltliches lebenslanges Nießbrauchsrecht am Grundstück bestellen und in das Grundbuch eintragen lässt (1 Qs 172/2007 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika muss Britney Spears im Rechtsstreit um das Sorgerecht für ihre beiden Söhne 220000 Euro Rechtsanwaltskosten zahlen. |
| Droemer-Knaur zahlt nach einem Vergleich 35000 Euro Entschädigung an Senait Mehari wegen umstrittener Behauptungen im 450000mal verkauften Buch Feuerherz. |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Strafbarkeit öffentlicher Aufrufe zu Terroranschlägen, der Anwerbung von Terroristen und der Ausbildung von Terroristen sowie die Umwandlung des europäischen Polizeiamts Europol in eine Agentur der Europäischen Union unter Ausweitung der Aufgaben auf weitere schwere grenzüberschreitende Straftaten. |
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| 2008-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) einen in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand erbschaftsteuerlich nicht anders behandeln als im Inland gelegene entsprechende Gegenstände (C-256/2006 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 6 I 2 BNotO enthaltene Altersgrenze von 60 Jahren für die erstmalige Bestellung eines Bewerbers zum Notar verfassungsgemäß (z. B. auch für Bestellung eines Staatsnotars zum Nurnotar) (1 BvR 76/2008 30. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht an Hand der Regelung des § 691 II ZPO bestimmt werden (III ZB 76/2007 28. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Behauptung einer Protokollfälschung die Anforderungen an die Prozesspartei hinsichtlich der Darlegungslast nicht überspannt werden (XII ZB 116/2007 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten der Anklagesatz regelmäßig der Umgrenzungsfunktion und der Informationsfunktion, wenn über die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet werden und die Einzelheiten im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen detailliert (z. B. tabellenmäßig) aufgelistet werden (1 StR 596/2007 19. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einer ärztlichen Fehlbehandlung und einem morbus Sudeck der Maßstab des § 287 ZPO (VI ZR 221/2006 12. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine freiwillige Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses öffentlichrechtlicher Natur, so dass nach Behandlungsfehlern Schadensersatz nur wegen Amtspflichtverletzung verlangt werden kann (III ZR 186/2006 31. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung einem Telefonkartenherausgeber das Recht eingeräumt werden, nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehene Telefonkarten nachträglich zu sperren, ohne einem Interesse von Telefonkartensammlern an unbegrenzter Gültigkeit Rechnung tragen zu müssen (III ZR 79/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilbetrag aus einem Schlussrechnungssaldo mit einer Teilklage auch dann ohne weitere Individualisierung in zulässiger Weise geltend gemacht werden, wenn in die Schlussrechnung auch Ansprüche aus Änderungsanordnungen oder zusätzlichen Leistungen eingestellt sind (VII ZR 43/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Strafgerichte an ein gerichtliches Statusurteil auch im Fall einer bewusst unrichtigen Vaterschaftsanerkennung gebunden (1 Ss 58/2007 20. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Briefkopfangabe „zugelassen beim Oberlandesgericht und Landgericht“ nicht geeignet, den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen (1 W 193/2007 30. November 2007). |
| *Erman, Walter, BGB, 12. A. 2008 |
| *Godefroid, Christoph, Verbraucherkreditverträge, 3. A. 2008 |
| *Hueck, Götz/Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 21. A. 2008 |
| *Recht der Energiewirtschaft, hg. v. Schneider/Theobald, 2. A. 2008 |
| *Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 17. A. 2008 |
| *Teubel/Schons, Erfolgshonorar für Anwälte, 2008 |
| *Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. A. 2008 |
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| 2008-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Jenny Gröllmann auch nach ihrem Tod nicht als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden (10 U 211/2006 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bamberg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einen Saal der Kongresshalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen (4 CE 725/2008 18. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg dürfen Schüler in spickmich.de eine Realschullehrerin aus Duisburg bewerten. |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind vier Klagen gegen einen Film zu Contergan als unbegründet abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein einen Kanaldeckel auf ein Auto werfender Zwanzigjähriger zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine türkische Friseusin mit Gesellenbrief einen Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung für den Meisterlehrgang (11 K 2080/2007 6. März 2008). |
| Ein Fünftel der Beschäftigten Deutschlands ist für einen Niedriglohn tätig. |
| Voßkuhle, Andreas soll als Nachfolger Winfried Hassemers Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden. |
| Becker, Florian wechselt von Aberdeen nach Kiel. |
| Müller-Terpitz, Ralf wechselt von Bonn nach Passau. |
| Solomon, Dennis wechselt von Tübingen nach Passau. |
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| 2008-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein innerhalb der Sachmangelfrist von zwei Jahren den Sachmangel geltend machender Verbraucher als Erwerber eines mangelhaften, bezahlten Verbrauchsguts (z. B. Herdes) dem Veräußerer (z. B. Quelle) keinen Wertersatz für die Nutzung der Sache bis zum Austausch zahlen (C-404/2006 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine während der Mietzeit die Heizung auf Fernwärme umstellender Vermieter die Kosten der Wärmelieferung auf den Mieter umlegen (VIII ZR 75/2007 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine angestellte, im Briefkopf firmierende Rechtsanwältin (einer Scheinsozietät) nur gegenüber Mandanten, nicht gegenüber einem EDV-Ausstatter (VIII ZR 230/2007 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung hat ein für einen neuen (z. B. lesbischen) Partner aus einer intakten Ehe (z. B. nach 26 Jahren) Ausbrechender grundsätzlich keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt (XII ZR 7/2005 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach einem Vergleich über Trennungsunterhalt Erhöhungen seines Einkommens (z. B. von 800 auf 1184 Euro) länger verschweigende Unterhaltsberechtigte einen Teil des nachehelichen Unterhalts verlieren (XII ZR 107/2006 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ausnahmsweise auch der Scheinvater die Inzidentfeststellung der Vaterschaft in einem Schadensersatzprozess gegen den mutmaßlichen wirklichen Vater erreichen (XII ZR 144/2006 16. April 2008). |