| 2008-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Schienen verkaufender Bahnbeamter wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Betrugs zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Ben Tewaag wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Fensterbohrer Tomislav C. wegen 151 Einbruchdiebstählen zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands billigt den Vertrag von Lissabon. |
| Deutschland will den Arbeitsmarkt gegenüber osteuropäischen Arbeitnehmern bis 2011 nicht öffnen. |
| Dem TuS Koblenz werden in der zweiten Fußballliga Deutschlands wegen Verletzung von Lizenzauflagen 8 Punkte abgezogen. |
| Die Fläche von Naturschutzgebieten Deutschlands wurde in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent erweitert. |
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| 2008-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stadt Köln den amerikanischen Dirigenten James Colon (mit voraussichtlich mehr als einer Million Euro) entschädigen, weil ihn der Kulturdezernent zu einem Zweitwohnsitz in Deutschland überredet und ihm dabei eine falsche Auskunft über die damit verbundenen steuerlichen Folgen (unbeschränkte Steuerpflicht statt beschränkter Steuerpflicht) erteilt hat (III ZR 165/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine tarifliche Kündigungsfrist nicht für Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit länger sein (2 AZR 21/2007 23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern für Arzneimittelrabattverträge zuständig und ist eine Entscheidung der Vergabekammer ein Verwaltungsakt, kein Rechtsprechungsakt (1 SF 1/2008 R 22. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach Wahl des Arbeitnehmers als Geld oder Warengutschein auszuzahlendes Urlaubsgeld kein Sachlohn, sondern Barlohn, der nicht nach § 8 III EStG steuerbefreit ist (VI R 6/2005 6. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerberatungsgesellschaft bei Widerruf der Bestellung ihres namengebenden Gesellschafters wegen Vermögensverfalls nicht zur Unterlassung der Verwendung des Namens dieses ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma verpflichtet (VII R 12/2007 4. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuervorteile bei Zwischenschaltung funktionsloser ausländischer Zwischengesellschaften versagt werden, wenn Entscheidungen nicht von der Zwischengesellschaft getroffen werden (I R 26/2006 29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorteil aus der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht unter Anwendung der so genannten Ein-Prozent-Methode zu besteuern (I R 8/2008 23. Januar 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Verbot der Tierhaltung rechtmäßig, wenn die Tierhaltung zu Krankheiten, Leiden oder Tod der Tiere führt (4 K 1425/2008 14. April 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die kostenlose Abgabe der nachträglichen Empfängnisverhütungspille rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidiums Deutschlands muss Otto Schily wegen Nichtmeldung seiner Nebeneinkünfte 22000 Euro Bußgeld zahlen. |
| Walsmann, Marion wird als Nachfolgerin Harald Schliemanns Justizministerin Thüringens. |
| Rund 40 Prozent der deutschen Bundesgesetze sollen auf Europa zurückzuführen sein. |
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| 2008-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Subventionen an Salzgitter zwischen 1986 und 1995 europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das öffentliche Ausstellen eines Möbelimitats kein urheberrechliches Verbreiten und damit nicht rechtswidrig, weil keine Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vorliegt (C-456/2006 17. April 2008)). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Behörde Bundeskriminalamt vom Focus Richtigstellung einer Berichterstattung verlangen (VI ZR 83/2007 22. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Fleischhändlers zu 51 Monaten Haft wegen mehrfachen Betrugs und anderer Straftaten rechtmäßig (3 StR 526/2007 27. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Empfänger von Hartz IV im Rahmen von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu Zuzahlungen für Arzneimittel von 41,40 Euro im Jahr verpflichtet werden (1 KR 10/2007 R 22. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig (1 N 63/2007 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind Tiefflüge über dem Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger Heide vorläufig verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Polnische Treuhand nicht Erika Steinbach neben einem SS-Offizier und einem Kreuzritter darstellen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Adnan M. wegen versuchten Mordes an seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist das Verbot der Nennung des wahren Namens eines ehemaligen Mitarbeiters der Staatsicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Einbau einer Verbindungstüre zwischen zwei Doppelhaushälften in einem Wochenendgebiet mit beschränkter Wohnfläche rechtswidrig (3 K 1037/2007 5. März 2008). |
| Nach Entscheidungen des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien sind die Haftstrafen Enver Hadzihasanovics und Amir Kuburas von fünf Jahren auf 3,5 bzw. von 3,5 auf 2 Jahre vermindert. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,6002 Dollar. |
| Baden-Württemberg senkt wegen zu geringer Inanspruchnahme die Zinsen für Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren von 7,7 auf 5,5 Prozent. |
| Von 1997 bis 2006 stieg die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland von 100000 auf 189000. |
| Die deutsche Fassung von Wikipedia enthält derzeit 740000 Stichwörter. |
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| 2008-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein Dossier mit rund 1,9 Millionen Seiten aus einem durch Vergleich beendeten Rechtsstreit amerikanischer Kläger gegen die Deutsche Telekom nicht in den Rechtsstreit deutscher Kläger gegen die Deutsche Telekom eingeführt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Eigentümer eines Unternehmensgrundstücks wegen Verletzung seiner Pflicht zur Aufzugswartung einen Teil des Schadens eines hauptsächlich ursächlichen beauftragten Handwerkers tragen (17 U 270/2005 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verurteilung eines nicht vorbestraften, einen Unfall Verursachenden wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung rechtmäßig (, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet) (1 Ss 127/2007 28. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln beginnt mit dem Aktenstudium eines Finanzbediensteten noch nicht die Betriebsprüfung (5 K 2696/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen begründen Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen keine Umsatzsteuerpflicht (5 K 68/2002 3. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein nicht dazu berechtigter Anbieter eines Diploms (z. B. Kosmetikschule) keinen Anspruch auf zugehörige Kurskosten, weil der Getäuschte wegen Täuschung vom Vertrag zurücktreten kann (33 S 4 /2008 7. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird auf einem Grundstück aufgetragene Erde Teil dieses Grundstücks und bestehen eventuelle Ausgleichsansprüche für den Eigentumsverlust gegenüber dem Eigentümer, nicht gegenüber einem Verpächter (212 C 13616/2007 27. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Engelbert Perlinger und Karin Perlinger wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren bzw. einem Jahr bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Nasrin Afzali wegen Stiftung von Aufruhr zu sechs Monaten Haft und zehn Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei Führer der Gruppe Jemaah Islamiyah wegen Unterstützung von Terroristen und Weitergabe von Waffen zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Deutschland unterzeichnet als 16. Staat ein Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. |
| Die Beiträge zur Rentenversicherung in Deutschland sollen von 2012 bis 2013 von 19,9 Prozent auf 19,1 Prozent sinken. |
| Google, General Electric, Microsoft, Coca-Cola und China Mobile sind die wertvollsten Marken der Welt. |
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| 2008-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eigentumsverschaffungspflicht des Verkäufers auch dann hinreichend bestimmt, wenn (trotz falsa demonstratio) die verkaufte Teilfläche (z. B. in Essen) in der Örtlichkeit eindeutig bestimmt ist und die Parteien ihre verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrags überlassen haben (V ZR 174/2006 18. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach § 234 I 2 ZPO einen Monat (XI ZB 11/2007 15. Januar 2008). |