| 2008-04-28 |
| Nach einem Bürgerentscheid in Dresden verliert der Oberbürgermeister sein Amt. |
| Freenet erwirbt für 1,63 Milliarden Euro Debitel. |
| Mars kauft für 23 Milliarden Dollar den Kaugummihersteller Wrigley. |
| Die Umsätze der großen Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands betrugen 2007 bei Freshfields 370 Millionen Euro, Clifford 296, Hengeler 198, Linklaters 185, CMS Hasche Sigle 173, Lovells 145, White & Case 111, Gleiss Lutz 102, Baker & McKenzie 100, Shearman 98, Taylor Wessing 98, Nörr 92, Beiten Burkhardt 79, Allen & Overy 75, Latham 71, Luther 68, Heuking 64, Rödl 58, Weil 52 und Mayer Brown 45 Millionen Euro. |
| Die Zahl der Einzelanwälte Deutschlands ist zwischen 1967 und 2005 von 73,5 Prozent auf 48,7 Prozent gesunken. |
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| 2008-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verlangt das Gemeinschaftsrecht im Rahmen einer Aufhebung einer unanfechtbaren Verwaltungsentscheidung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts, den er gegen die Verwaltungsentscheidung eingelegt hat, auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat, und wird die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung zu stellen, nicht durch das Gemeinschaftsrecht in zeitlicher Hinsicht beschränkt, doch können die Mitgliedstaaten angemessene Rechtsbehelfsfristen festlegen (C-2/2006 12. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtskraft einer in einem Vorprozess der Parteien ergangenen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und ist auch ein klageabweisendes Urteil, das die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt, der uneingeschränkten materiellen Rechtskraft fähig, wenn aus Tenor und Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht ungeachtet seiner Zweifel an der Zulässigkeit der Klage kein Prozessurteil erlassen, sondern eine Sachentscheidung getroffen hat (XII ZR 216/2005 16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (z. B. Springer/Pro Sieben) ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen, wenn ein besonders berechtigten Interesse an der Klärung der durch eine Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen besteht (KVR 30/2006 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Auskunftsanspruch eines individuell Anspruchsberechtigten gegen einen Diensteerbringer nicht wegen Geltendmachung eines entsprechenden Auskunftsanspruchs eines Verbands aus (I ZR 191/2004 19. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verjährungseinrede unzulässige Rechtsausübung, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten von der Erhebung der Klage abgehalten oder ihn zu der Annahme veranlasst hat, er werde den Anspruch auch ohne Rechtsstreit vollständig erfüllen (5 AZR 910/2006 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen zur Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung keine Veräußerungskosten (X R 2/2006 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt die Veröffentlichung von Urteilen im Internet unter Nennung der Namen von Prozessvertretern nicht die Persönlichkeitsrechte der Prozessvertreter (4 U 132/2007 11. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Fehlen eines Fehlerstromschalters bei einer Geschirrspülmaschine ein zur Produkthaftung führender Konstruktionsfehler sein (17 U 43/2007 19. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Erwerber einer NetzCard diese auch für Familienheimfahrten verwenden (1 Bf 64/2006 Z 1. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Streitwertbeschwerdefrist keine Frist, deren Beachtung der Rechtsanwalt seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen darf (13 E 40/2008 24. Januar 2008). |
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| 2008-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verfügt der Tatrichter grundsätzlich über die notwendige Sachkunde, um zu beurteilen, ob die Hinzuziehung eines Schuldfähigkeitsgutachters geboten ist (1 StR 648/2007 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei erwiesener Notwendigkeit der Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug nach einem Verkehrsunfall die Klage auf Ersatz der Mietfahrzeugkosten nicht mit Hinweis auf die mögliche Inanspruchnahme eines Taxis und der Rücksprache mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers abgewiesen werden (VI ZR 32/2007 19. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einer Einpersonengründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Sacheinlagevorhaben des alleinigen Gründers aus (II ZR 171/2006 11. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses wehren (II ZR 187/2006 11. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Ausschluss der Inanspruchnahme eines schädigenden sportlichen Mitbewerbers bei ohne gewichtige Regelverletzung im Wettkampf entstandenen Schäden nicht bei Bestehen von Versicherungsschutz (VI ZR 98/2007 29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Berufungsbegründungsschrift das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein und darf nicht in der einfachen Übernahme eines Schriftsatzentwurfes eines Mandanten bestehen (IX ZB 258/2005 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch bei einem privaten Kurierdienst (z. B. Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) mit Auslieferung am nächsten Werktag gerechnet werden (XII ZB 155/2007 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung eines Vorstandsmitglieds eines Sportvereins, es werde für die durch den pflichtwidrigen Abschluss von Trainerverträgen entstehenden Kosten notfalls persönlich einstehen, kein selbständiges Schuldversprechen (II ZR 245/2006 14. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bankbestätigung im Sinne von § 37 I 3 AktG zu dem Zweck der Vorlage zum Handelsregister bestimmt sein und grundsätzlich erkennen lassen, dass die Bareinlagen bestimmter Inferenten zu endgültig freier Verfügung des Vorstands der Aktiengesellschaft auf das Bankkonto eingezahlt sind (II ZR 283/2006 7. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied eines gemeinnützigen Vereins ohne satzungsmäßige Grundlage geleistete Zahlungen für Arbeitszeit und Arbeitskraft satzungswidrig und damit rechtswidrig (II ZR 22/2007 3. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Besitzüberlassung vor Kaufpreisfälligkeit über die Folgen einer Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten und über Möglichkeiten zur Vermeidung der Gefahren belehren (III ZR 156/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei akquisitorischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Zweitberuf zu einer Interessenkollision (AnwZ [B] 111/2006 26. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dialysezentrum in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig sein (4 B 60/2007 28. Februar 2008). |
| *Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 7. A. 2008 |
| *Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A. 2008 |
| *Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. A. 2008 |
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| 2008-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen mitgliedstaatliche Regulierungsbehörden frühere und künftige Kosten eines Netzbetreibers (z. B. Deutsche Telekom) bei den Gebühren für den Zugang zu Festnetzen berücksichtigen (C-55/2006 24. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine bekannt schwangere Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer Stellenbesetzung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen (8 AZR 257/2007 24. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Verkäufer von Waschmaschinen die Schleuderwirkungsklasse des Geräts und bestimmte Erläuterungen hierzu angeben(4 U193/2007 11. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die hälftige Abzugsbeschränkung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß (13 K 2170/2005 30. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein falscher Polizist wegen Amtsanmaßung und Betrugs zu 47 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom AG ihren Wettbewerbern den Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren (21 K 2701/2007 17. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel steht dem ehemaligen Oberbürgermeister Kassels und Bundesfinanzminister Deutschlands Hans Eichel ein (bis zu 5900 Euro) höheres Ruhegehalt zu als bisher berechnet. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 45jähriger Koch wegen Tierquälerei und Körperverletzung zu 22 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein ehemaliger Steuerberater wegen Steuerhinterziehung zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einem Vergleich zahlt ein falsche Gerüchte verbreitender Wertpapierhändler in den Vereinigten Staaten von Amerika 130000 Dollar Geldstrafe, |
| Der Bundesrat Deutschlands wählt Andreas Voßkuhle zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem das Beamtenrechtsrahmengesetz ersetzenden Beamtenstatusgesetz Deutschlands zu. |
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| 2008-04-24 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fachkraft (z. B. Vermessungsingenieur, Holzarbeitshandwerker) bei Schwarzarbeit für Mängel Gewähr leisten (VII ZR 42/2007 24. April 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Corinna Werwigk-Hertnecks zu einem Jahr Haft wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen rechtmäßig (1 StR 83/2008 16. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Lastkraftwagen trotz beschädigter Bremsen im Betrieb verwendender Transportbetonfuhrunternehmer wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung trotz bestehender Garantenpflicht verurteilt (4 StR 669/2007 6. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss über die abgewiesene Diskriminierungsklage Barbara Steinhagens gegen Sony neu verhandelt werden (8 AZR 257/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in Bayern selbständig tätiger Masseur Verluste aus seiner gleichzeitigen Wohnwagenvermietung in Österreich mit seinen Einkünften verrechnen (I R 85/2006 29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Unterricht an einer Ballettschule umsatzsteuerfreier Schul- und Hochschulunterricht sein (V R 3/2005 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank auf Übertragung der Aktien kleiner Aktionäre auf den Hauptaktionär (Squeeze-out) in das Handelsregister eingetragen werden (5 HK O 23244/2007 24. April 2008). |