| 2008-05-02 |
| Die Türkei schränkt die Strafbarkeit der Beleidigung des Türkentums in § 301 StGB ein. |
| Der Wert des Euro fällt auf 1,5490 Dollar. |
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| 2008-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Ehevertrag die Verpflichtung zur Wiederannahme des vorehelichen Namens bei Auflösung der Ehe vereinbart werden und ist auch bei langer Ehedauer das Verlangen auf Einhaltung der Vereinbarung nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZR 185/2005 6. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei einem Rückgriff gemäß § 110 SGB VII der Sozialversicherungsträger die Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den nach den §§ 104ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger (VI ZR 70/2007 29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei Teilung des herrschenden Grundstücks die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks auch dann zu Gunsten der Eigentümer der getrennten Teile fort, wenn sich die Teilung nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt (V ZR 93/2007 25. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt § 6 Nr. 6 VOB/B dem Auftragnehmer einen Schadensersatzanspruch, dem keine steuerbare Leistung zu Grunde liegt, so dass hierfür eine Umsatzsteuerpflicht ausscheidet (VII ZR 280/2005 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Vorlage von Akten mit Umweltinformationen je nach den Interessen der Beteiligten zulässig und erforderlich sein (20 F 2/2007 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht Aufgabe der Gerichte eines anderen Rechtswegs, die Einhaltung arbeitsgerichtlicher Verfahrensvorschriften sicherzustellen (2 A 4/2006 31. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überhangprovision nach § 87 I HGB vermutlich nicht abbedungen werden (10 AZR 125/2007 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kurz bemessene Ausschlussfrist für die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers unwirksam (5 AZR 1008/2006 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Transformation von Vergütungsregelungen eines Tarifvertrags in das Arbeitsverhältnis nach § 613a I 2 BGB durch ungünstigere Regelungen einer Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht verhindert werden (1 AZR 862/2006 6. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg sind Inhaber des Gewahrsams an der nach Einäscherung verbleibenden Asche eines Menschen (einschließlich des verbleibenden Zahngolds) im Sinne des § 168 I StGB (Störung der Totenruhe durch Zahngoldentnahme) - bis zur Beisetzung der Urne - die totenfürsorgeberechtigten Angehörigen und der Betreiber des Krematoriums (2 Ss 125/2007 29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nach Rechtskraft der Scheidung entstandene Anspruch aus Nutzungsentschädigung für das in Miteigentum der Ehegatten stehende Hausgrundstück keine Familiensache (13 W 4/2008 14. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Beklagter bei Verlegung seines Sitzes an eine sehr verwechslungsfähige Anschrift durch geeignete Maßnahmen (z. B. Postnachsendeauftrag) sicherstellen, dass ihn Zustellungen unter der neuen Anschrift erreichen (25 W 2462/2007 11. Dezember 2007). |
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| 2008-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anbietung gefälschter Markenerzeugnisse auf der Plattform eines Internetauktionshaus der Verletzte vom Internetauktionshaus Unterlassung verlangen (I ZR 73/2005 30. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Tätigkeit als Arzt im Praktikum als Berufserfahrung bei der Vergütung zu berücksichtigen (9 sa 475/2007 E 24. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann die mögliche Kenntnis seines früheren Rechtsanwalts von der Rechtswidrigkeit eines Bescheides dem Versicherten nicht entgegengehalten werden, wenn der Bescheid dem in einem vorhergehenden Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt nach Ablauf der Vollmacht zugesandt und von diesem ungeprüft an den Versicherten weitergeleitet worden ist (5 R 195/2006 29, Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Sprecher für Radio-Werbespots grundsätzlich kein Künstler und deswegen gewerbesteuerpflichtig (3 K 2240/2004 2. April 2008).Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die sofortige Wirksamkeit einer Verfügung auf Untersagung des Sammelns von Altpapier durch einen Abfallentsorgungsunternehmer aufgehoben (23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Rundfunkgebühren an die Gebühreneinzugszentrale auch bei einmonatiger Abwesenheit entrichtet werden (2 K 932/2007 24. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung vieler (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spams angeordnet und die Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt. |
| Fahnder entdecken in München Kunstgegenstände der Mayas im Wert von 100 Millionen Dollar. |
| Die Regierung Baden-Württembergs beschließt den Bau einer Justizakademie des Landes in Schwetzingen. |
| Deutsche Post und Gewerkschaft einigen sich auf 7 Prozent Lohnerhöhung binnen zweier Jahre und zusätzlich Maßnahmen ohne Arbeitszeiterhöhung. |
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| 2008-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preiserhöhungsklausel in einem Erdgassondervertrag nach § 307 I 1 BGB unwirksam, wenn sie das Unternehmen zwar (bei Kostensteigerungen) zur Anpassung des Lieferpreises berechtigt, (bei Kostensenkungen) aber nicht dazu verpflichtet (KZR 2/2007 29. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Unterlassen einer gebotenen Absicherung gegen eine vorzeitige Insolvenz einem Eingriff in den zweckgebundenen Haftungsfonds im Sinne eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Respektierung der Zweckbindung dieses Vermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Dauer der betreffenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht gleich, so dass eine Innenhaftung der Beklagten als Gesellschafter gegenüber der Schuldnerin wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB nicht besteht (II ZR 264/2006 28. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Reisepreis teilweise zurückverlangt werden, wenn statt zweier vereinbarter Doppelzimmer nur zwei Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden und die Räume Schimmel und fehlerhafte Elektroinstallation aufweisen (4 O 526/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein 32jähriger Landwirt wegen Ermordung seiner Eltern zu lebenslanger Haft und Störung der Totenruhe eines Rentners verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die frühere Leiterin des Amtes für Arbeit und Soziales im Landratsamt auf Grund einer rechtmäßigen Umsetzung als juristische Sachbearbeiterin im Rechts- und Kommunalamt arbeiten (11 L 39/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Kosten einer Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs (z. B. einer 24jährigen Tochter einer Beamtin) nur für Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren beihilfefähig (6 K 761/2008 8. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen war Eva Herman nicht als Arbeitnehmerin bei dem Norddeutschen Rundfunk beschäftigt, sondern Unternehmerin, so dass sie keinen Weiterbeschäftigungsanspruch hat. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln besteht bei dauerndem Baulärm in einem Hotel während des Urlaubs ein Reisepreisminderungsanspruch von zwei Dritteln (C 640/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat ein Reisender keinen Schadensersatzanspruch wegen Stadtbesichtigungsausfalls, wenn ein Schiff wegen schwerer Erkrankung Reisender zum Ausgangshaften zurückkehrt (39 C 317/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Klage des Betriebsratschefs Bernd Osterloh gegen Porsche wegen der Mitbestimmungsregelung abgewiesen, weil wegen des fehlenden Einflusses auf die Volkswagen AG dessen Gremien in die Mitbestimmung bei Porsche nicht einzubeziehen sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Polizisten vom Vorwurf des Totschlags Sean Bells nach einer Junggesellenfeier freigesprochen. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Tibets sind 17 Angeklagte wegen Ausschreitungen in Lhasa zu Haft zwischen drei Jahren und lebenslang verurteilt. |
| Die Europäische Union schließt zwecks Stärkung der europafreundlichen Stimmung mit Serbien ein Abkommen zum Beginn von Beitrittsverhandlungen unter der Bedingung der Verfolgung von Kriegsverbrechern. |
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| 2008-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die Frage wann und wo ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist, allein die kapitalmäßige Beherrschung des Konzerns maßgeblich (20 W 8/2007 21. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für ein Konzernzwischenunternehmen ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden, wenn es als herrschendes Unternehmen im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes gilt, weil sich die Konzernleitung im Ausland befindet, von dort aber die anderen inländischen Konzernunternehmen aber kapitalmäßig beherrscht und die Leitungsfunktion im Gesamtkonzern so genannten virtuellen Ebenen übertragen ist (20 W 342/2007 21. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Freistaat Bayern in drei Fällen die Jackpotwerbung für Lotto untersagt (29 W 1211/2008 22. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Arbeitgeber nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlt, wenn eine bei ihm auf Geringfügigkeitsbasis beschäftigte Aushilfskraft wegen weiterer Geringfügigkeitsbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern die Grenze zur gesetzlichen Versicherungspflicht überschreitet (5 R 2125/2007 9. April 2008). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landessozialgericht Hessen ist das Klinikum Kassel verpflichtet, die Unterlagen hinsichtlich der ambulanten Krankenhausbehandlungen in seiner psychiatrischen Institutsambulanz an den medizinischen Dienst der Krankenkassen zwecks Prüfung der Zahlungspflicht weiterzuleiten (1 KR 221/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Wiederbeschaffungskosten für mit einem Wohnmobil in Italien gestohlenen Hausrat und Kleidungsstücke nicht steuerlich abgesetzt werden, wenn keine Sachversicherung für sie abgeschlossen war (2 K 441/2004 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag über den maskierten Schauspieler Atze Schröder nur unter diesem Pseudonym berichten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Beschlüsse der Hauptversammlung Cewe Colors rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Arzt wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses zu 11 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3 NS 832 JS 14014/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Aufruf eines Schülers zur Tötung einer Lehrerin ein schriftlicher Verweis rechtmäßig (3 A 535/2007 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf ein Wochenende auf die Drei-Tages-Frist für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer Kündigung nicht angerechnet werden, weil die Agentur für Arbeit am Wochenende nicht geöffnet ist (34 AL 769/2007 28. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation und Beleidigung in einem Interview mit Michel Friedman zu zehn Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Somalias sind sieben Piraten zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| In Berlin scheitert ein Volksentscheid zur Aufrechterhaltung des Flughafens Tempelhof (21,7 Zustimmung statt notwendiger 25 Prozent). |