| 2008-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein 63jähriger Fensterbohrer wegen eines Mordes und mehr als 500 Einbruchsdiebstählen zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine 65jährige Freundin eines deutschen Geschäftsmanns wegen Veruntreuung von 160000 Euro zu 12 Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Parvin Ardalan wegen Organisation einer verbotenen Demonstration zu Haft zwischen zwei und drei Jahren mit Bewährung verurteilt. |
| Der Kurs Yahoos sinkt nach der Ablehnung des Angebots Microsofts stark. |
| Der Preis für ein Fass Leichtöl steigt in New York auf 120,21 Dollar. |
| DMC im Elsass beantragt Eröffnung eines Konkursverfahrens. |
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| 2008-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung sein (VIII ZB 57/2007 22. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands räumt Art. 80 I 2 BayVwVfG dem Widerspruchsführer, dessen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses erhobener Widerspruch erfolglos geblieben ist, keinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen ein (2 C 29/2006 15. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kenn die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund gemäß § 72 II ArbGG in Betracht kommt (9 AS 5/2007 28. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Willensbildung nicht mehr von einer Drohung beeinflusst, wenn der Anfechtende eine eingeräumte Bedenkzeit dazu genutzt hat, die Vereinbarung durch aktives Verhandeln erheblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen (6 AZR 1108/2006 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Prozessbevollmächtigter nach Einlegung einer Berufung dann nicht eingeschaltet werden, wenn der zuständige Richter den Berufungsbeklagten darüber unterrichtet, dass die eingelegte Berufung mangels ordnungsgemäßer Vertretung unzulässig ist (3 AZB 36/2007 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigerkosten nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nicht der Staatskasse zur Last fallen (VI R 42/2004 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (X R 14/2006 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt der Umstand, dass ein Gericht in einem angegriffenen Urteil nicht auf ein in der Begründung der Anhörungsrüge wiederholtes früheres Vorbringen eingegangen ist, nicht den Schluss zu, das Gericht habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und nicht gewürdigt (VII S 1/2007 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Markus Gäfgen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine vertretene Partei regelmäßig erwarten, im Termin von dem Rechtsanwalt vertreten zu werden, der die Sachbearbeitung des Mandats übernommen hat, so dass einem entsprechenden Terminverlegungsantrag stattzugeben ist (9 W 32/2007 14. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Verletzung des § 1036 I ZPO die Ablehnung des Schiedsrichters wegen Befangenheit rechtfertigen (26 Sch 21/2007 10. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Kosten der Anfertigung einer DVD als eines Aktendoppels für den Angeklagten grundsätzlich nur zu erstatten, wenn es notwendig ist, dass der Angeklagte die Unterlagen ständig zur Hand hat (2 Ws 715/2007 21. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Urteil auf Grund einer trotz verspätet eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl versehentlich durchgeführten Hauptverhandlung auf Revision des Angeklagten aufzuheben und der Einspruch unter Beachtung des Verschlechterungsverbots als unzulässig zu verwerfen (4 St RR 227/2007 28. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist nach § 3a VwVfG die Übermittlung elektronischer Dokumente (z. B. Einlegung eines Widerspruchs) zulässig, wenn der Empfänger dafür einen Zugang eröffnet hat (4 A 243/2006 2. November 2007). |
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| 2008-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der nationale Gesetzgeber (z. B. Deutschland) für den Fall der fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 I der Richtlinie 1985/577/EWG eingeführten Widerrufsrechts vorsehen, dass dieses Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann (C-412/2006 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein seine Bürokraft mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisende Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur, wenn er ausreichende Vorkehrungen für eine korrekte Fristeintragung trifft (VI ZB 69/2005 4. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten ausnahmsweise dann Kosten des Rechtsstreits, wenn das Gutachten sich auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (VI ZB 72/2006 4. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in einer allgemeinen Geschäftsbedingung auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann (VII ZR 51/2007 28. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch in Betracht, wenn die Haustürlage nicht bei Vertragsabschluss, sondern nur bei dessen Anbahnung vorgelegen hat (XI ZR 74/2006 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zwangsversteigerungssachen im Sinne von § 62 I WEG ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses nach § 20 I ZVG anhängig (V ZB 123/2007 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt (IX ZB 62/2005 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags mit Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens und Ablösung eines noch laufenden Kredits durch Zahlung eines höheren Betrags an die Bank der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises für das Neufahrzeug und Rückübereignung des Gebrauchtwagens, der Verkäufer Rückübereignung des Neufahrzeugs und Wertersatz für die von ihm abgelöste Kreditverpflichtung des Käufers verlangen (VIII ZR 51/2007 20. Februar 2008, VIII ZR 334/2006 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine erhebliche Verringerung des Landesblindengelds Niedersachsens bei Abfindung eines verkehrsunfallbedingt erblindeten Geschädigten mit 750000 DM und einer monatlichen Pension von 1400 Euro keine Abänderung des Abfindungsvergleichs (VI ZR 154/2007 12. Februar 2008). |
| *Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 3. A. 2008 |
| *Deutsche Standards zum begleiteten Umgang, 2008 |
| *Begleiteter Umgang von Kindern, hg. v. Fthenakis, W. E., 2008 |
| *Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Arbeitsrecht Kommentar, 2008 |
| *Dreher, Meinrad/Stockmann, Kurt, Kartellvergaberecht, 2008 |
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| 2008-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Stadt Köln nicht für die Einführung einer Ausweispflicht von Taxifahrern zuständig (3 C 16/2007 30. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Stephan Braunfels keinen Schadensersatzanspruch gegen Bayern auf 10 Millionen Euro wegen wahrheitswidriger Äußerungen bayerischer Staatsbeamter und dadurch verursachte Einnahmeausfälle. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften an den Kosten des Fonds Deutsche Einheit rechtmäßig (2 A 10828/2007 11. April 2008 u. a.). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt am Main sind die Radfahrer Manuel Fumic und Lado Fumic wegen Verletzung von Meldevorschriften vorerst nicht gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf Daniel Deußer in Hamburg trotz des Verdachts des Pferdedopings mit Beruhigungsmitteln zu einem Reitturnier antreten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz reicht ein Vorhang zur Abtrennung eines Raucherraums nicht aus (5 L 412/2008 22. April 2008). |
| Im Frankfurter Immobilienskandal von 2004 sind in 63 Verfahren mit 147 Beschuldigten bisher 3,5 Millionen Euro Geldstrafen und Bußen verhängt. |
| Das Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen durch Drücken auf zwei Knöpfe seines Schreibtisches ist wegen Geringfügigkeit eingestellt. |
| Der Landtag Baden-Württembergs beschließt eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf 6300 Euro und die Privatisierung der Altersversorgung. |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Bürgschaft Nordrhein-Westfalens für die West LB für sechs Monate. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet Missbrauchsverfahren gegen 42 Gasversorger ein. |
| Thielert AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Holzinger, Gerhart wird als Nachfolger Korinek Karls Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreichs. |
| Die Landesbank Rheinland-Pfalzs geht in der Landesbank Baden-Württemberg auf. |
| Bayern München ist nach Manchester United, Real Madrid, Arsenal London und dem FC Liverpool wertvollster Fußballclub der Welt, scheidet aber nach einer 0:4 Niederlage in Sankt Petersburg aus dem UEFA-Pokalwettbewerb aus. |
| Österreich beschließt ein Nichtraucherschutzgesetz zum 1. Januar 2009. |