| 2008-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Verkauf von warmer Fleischwurst und Wurstsuppe auf Wochenmärkten aus einem Verkaufswagen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu besteuern (6 K 1108/2007 1. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht dem württembergischen Fußballverband (und nicht z. B. Hartplatzhelden.de) ein ausschließliches Verwertungsrecht an den Spielen auch der Amateurligen zu. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die NRW-Bank dem Rundfunk Berlin-Brandenburg Auskunft über die Nokia-Förderung für das Werk Bochum erteilen (26 L 719/2008 7. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein privater Entsorger vorläufig Altpapier aus privaten Haushalten in aufgestellten Tonnen sammeln (7 L 238/2008 23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen nach Abbau eines Rückstaus eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals des Reiterweltverbands ist Jessica Kürten wegen Pferdedopings für zwei Monate gesperrt. |
| Nacht einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bielefeld alle für seine Anhänger reservierten Stehplätze auf der Osttribüne für das letzte Spiel sperren und 20000 Euro wegen unzureichenden Ordnungsdiensts zahlen. |
| Das Europäische Parlament beschließt die Registrierung aller Interessenvertreter. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008. |
| Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet wird Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn AG, was manches besser verstehen lässt. |
| In Äthiopien ist möglicherweise der Palast der Königin von Saba in Aksum-Dungur entdeckt. |
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| 2008-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war der 2003 von der Bundesregierung Deutschlands ohne Mitwirkung des Bundestages beschlossene Einsatz von Aufklärungsflugzeugen (AWACS) im Irak verfassungswidrig (2 BvE 1/2003 7. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Honorar für die Vermittlung eines Arbeitslosen an einen Arbeitgeber des Vermittlers grundsätzlich nicht ausgeschlossen, sofern nicht der Wille des Vermittlers von dem Arbeitgeber bestimmt wird (7/7a AL 8/2007 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Regelung mit den Wirkungen des § 50c EStG a. F. möglicherweise europarechtswidrig (I R 21/2006 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Berechtigte einer nicht ausgeübten Option die Anschaffungskosten nicht als vergebliche Werbungskosten steuermindern geltend machen, weil, wer erworbene Optionen verfallen lässt, nicht den Tatbestand des § 23 I 1 Nr. 4 EStG erfüllt (IX R 11/2006 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Popularklage der juristischen Fakultäten gegen die Zusammensetzung des Hochschulrats und das Berufungsverfahren für Professoren abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf in inhabergeführten Einraumgaststätten einstweilen weiter geraucht werden (A 1/2008 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die gesetzliche Regelung des Betriebsrentengesetzes, nach der Arbeitnehmer bei Unternehmenswechsel vor Vollendung des 30. Lebensjahrs ihre Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung verlieren, rechtmäßig (11 Sa 1077/2007 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Sammelklage gegen einen regionalen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhung abgewiesen (6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine die Neugeborene erstickende zweiundzwanzigjährige Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts München I haben Heike Makatsch und ihre Tochter keinen Anspruch gegen den Heinrich Bauer-Verlag wegen Veröffentlichung von Fotos von einem Spaziergang in ihrem Wohnort (9 O 22942/2007 7. Mai 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss eine muslimische Schülerin trotz religiöser Bedenken der Eltern am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen (18 K 301/2008). |
| Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin dürfen streikbereite und streikwillige Arbeitnehmer der Gewerkschaften von einem Polizeipräsidenten nicht zu nicht vereinbarten Notdiensttätigkeiten eingeteilt werden (56 Ga 6986/2008 6. Mai 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg erhält der nichteheliche Vater im Fall Görgülü mit Zustimmung der Pflegeeltern vorläufig das Sorgerecht für seinen zur Adoption freigegebenen Sohn (4 F 621/2007 SO). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen befristeten Führerschein selbst verländernder Tiroler zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung die iranische Widerstandsgruppe der Volksmudschahedin nicht als verbotene terroristische Vereinigung einstufen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands sind Collegium Humanum und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten verboten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in Höhe von acht Prozent auf die Beamten (und Politiker). |
| Grünenthal stellt der Conterganstiftung weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung. |
| Till Steffen ist Justizsenator Hamburgs. |
| Deutschland erkennt die Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den Haag an. |
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| 2008-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission bei einer Richtlinie aus dem Jahr 2005 ihre Befugnisse überschritten und muss bei der Erstellung der Liste über die sicheren Drittstaaten das Europäische Parlament mitentscheiden lassen (C-133/2006 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Pflicht des Geschäftsführers zur Massesicherung und zur Ersatzpflicht nach § 64 II GmbHG grundsätzlich auch dann ein, wenn er nach Insolvenzreife der eigenen Gesellschaft Gelder auszahlt, die der Gesellschaft nur treuhänderisch von anderen Konzerngesellschaften überlassen worden sind, doch ist seine Haftung nach § 64 II 2 GmbHG ausgeschlossen, weil er in Pflichtenkollision mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns gehandelt hat (II ZR 38/2007 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach § 172 IV HGB jede Rückzahlung an einen Kommanditisten haftungsbegründend, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor dessen Wert nicht mehr erreicht hat (II ZR 105/2007 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage der Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-Richtlinie bei Rücktritt von einem Gesellschaftsbeitritt klären (II ZR 292/2006 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veruntreuung einer Mietkaution nur bei Wohnraummiete strafbar, nicht bei Gewerberaummiete (5 StR 354/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Erstattung der Kosten einer einfachen ortsüblichen Beerdigung von Angehörigen, falls die Kosten nicht von Dritten zu ersetzen sind (9SO 20/2008 B ER 20. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Herstellung, Einfuhr, Verkauf und Besitz von Hacker-Receivern verboten und muss ein Importeur Auskunft über die Vertriebswege erteilen (308 O 108/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein Werbespruch irreführend, wenn Lebensmittel mit einem regionalen Hinweis verkauft werden, tatsächlich aber an einem anderen Ort hergestellt werden (5 O 114/2007 KfH 26. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine Anwohnerin nicht den Umbau eines Textilmarkts in einem Mischgebiet in ein islamisches Glaubenszentrum verhindern (9 K 4201/2007 18. April 2008). |
| Das Urteil, nach dem die Beobachtung der Scientology-Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist, ist nach Rücknahme einer Beschwerde rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Alessandro Petacchi wegen Dopings vom 1. November 2007 bis 31. August 2008 gesperrt. |
| Winfried Hassemer scheidet am 7. Mai 2008 aus dem Amt als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands aus und Andreas Voßkuhle tritt seine Nachfolge an. |
| Carsten Lüdemann scheidet als Senator für Justiz in Hamburg aus. |
| Baden-Württemberg genehmigt den Verkauf des Hausbuchs Waldburg-Wolfeggs für 29 Millionen Euro an August von Finck. |
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| 2008-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Blumengeschäfte am 11. Mai 2008 nur in Ausflugsorten öffnen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams (z. B. durch die Stadt Frechen) ohne vorherige Suche nach Angehörigen gegen die Menschenwürde verstoßen (19 A 3665/2006 29. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 80 Prozent des Reisepreises bei Absage einer Reise zu den Olympischen Spielen in Peking ab Februar 2008 vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung Dertours rechtswidrig (2-02 O 438/2007 2. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Premiere AG gegen den Receiverimporteur Zehnder eine einstweilige Verfügung erwirkt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Nürnberg-Fürth sind vier Jugendliche wegen eines Brandanschlags auf ein Wohnhaus und Verwüstung des jüdischen Friedhofs in Bad Windsheim zu 36 bis 68 Monaten Jugendstrafe verurteilt. |