| 2008-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist bei einer nur noch besuchsmäßigen Nutzung eines Zimmers an einem bisherigen Wohnort eine doppelte Haushaltsführung zu verneinen (8 K 44/2007 6. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelesenkirchen hat bei Erlass einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung die Kommunalaufsichtsbehörde auch dann selbst Ermessenserwägungen anzustellen, wenn der Erlass der Anordnung auf einer Bitte eines Ministeriums beruht (15 K 579/2004 19. Oktober 2007). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika verdient ein Vollzeitprofessor an der privaten Rockefeller University durchschnittlich 191200 Dollar jährlich (Harvard 184800, Stanford 173300, Princeton 172200, Chicago 170800, staatliche University of Maryland in Baltimore 142700, Durchschnitt aller privaten Universitäten 144256, Durchschnitt aller staatlichen Universitäten 109569 Dollar). |
| Görisch, Christoph wechselt von Münster nach Passau. |
| Klatt, Matthias wechselt von Oxford nach Hamburg (W1). |
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| 2008-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gemäß § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (VII ZB 70/2006 27. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner die Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel nicht im Wege der Klage nach § 323 ZPO verlangen und muss nachträglich entstandene Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen (V ZR 16/2007 14. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vorangehender Verfügungen über diese Forderungen, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor die Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt hatte, und benötigt der Inhaber einer Zwangshypothek, der sich durch Pfändung von Mieten aus dem Grundstück befriedigen will, einen dinglichen Titel (IX ZR 119/2006 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pflichtverletzung bei Lieferung eines Gebrauchtwagens unter Verschweigung eines Unfallschadens unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Kraftfahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1 Prozent des Kaufpreises beträgt (VIII ZR 253/2005 12. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten grundsätzlich das Preisniveau an dem Ort maßgebend, an dem das Mietfahrzeug angemietet und übernommen wird (VI ZR 164/2007 11. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt § 87a II HGB nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht ausführt, oder wenn die Nichtleistung des Dritten auf vom Unternehmer zu vertretenden Gründen beruht, wobei Unternehmer im Sinne des § 87a III HGB im Verhältnis zu einem Untervertreter nicht der Hauptvertreter, sondern dessen Auftraggeber ist (VIII ZR 31/2007 5. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können es überwiegende öffentliche Belange ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers (z. B. eines griechischen Dialysearzts) gegen die Anordnung des Sofortvollzugs (z. B. der Einziehung der Approbation) einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (1 BvR 2157/2007 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet (I ZB 8/2007 30. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen des § 8 II StraBEG dann nicht erfüllt, wenn zwar die in der strafbefreienden Erklärung ausgewiesenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aus anderen als den im StraBEG genannten Gründen nicht mehr geahndet werden können, aber ein Ausschlussgrund im Sinne des § 7 StraBEG vorliegt (X R 31/2006 12. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Unterscheidung der Erstattungsfähigkeit der Kosten und Sätze markengebundener Fachwerkstätten danach, ob fiktiv oder konkret abgerechnet wird, unzulässig (13 S 103/2007 23. Oktober 2007). |
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| 2008-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt bei Abhängigkeit der Krankentagegeldversicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers vom ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses eine ergänzende Vertragsauslegung, dass die Versicherungsfähigkeit zu dem Zeitpunkt entfällt, für den feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder auf Grund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird (IV ZR 219/2006 27. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Kinder aus einer neuen Beziehung bekommenden Unterhaltsschuldner nicht von unterhaltsrechtlich leichtfertigem Verhalten und einem fiktiven Einkommen auszugehen und auch die neue Unterhaltspflicht bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen (XII ZR 14/2006 6. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt insolvenzrechtlich nicht verpflichtet, der Weiterleitung von Mietzahlungen, die der Hauptschuldner als Zwischenvermieter erhält, an den Hauptvermieter zuzustimmen (IX ZR 201/2006 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Anmeldung einer im Ausland eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegen (I ZR 38/2005 10. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nach achteinhalb Jahren nicht mehr zeitnah und kann daher nicht mehr auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG gestützt werden (5 C 4/2007 14. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 1a KSchG auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsgebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (2 AZR 663/2006 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist für eine Benachteiligung auf Grund des Geschlechts ausreichend, dass das diskriminierende Merkmal in einem Motivbündel mit enthalten ist (86 Ca 403/2007 12. November 2007). |
| *Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 26. A. 2008 |
| *Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 3. A. 2008 |
| *Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel/Süßmann, 2. A. 2008 |
| *Junker, A., Grundkurs Arbeitsrecht, 7. A. 2008 |
| *Detterbeck, Stefan, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2008 |
| *Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2. A. 2008 |
| *Kloepfer, Michael, Umweltschutzrecht, 2008*Lüdicke/Sistermann, Unternehmensteuerrecht, 2008 |
| *Handbuch des Fachanwalts Sozialrecht, hg. v. Hassel/Gurgel/Otto, 2. A. 2008 |
| *Böhme/Fleck/Kroiß, Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung, 19. A. 2008 |
| *Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2008 |
| *Sattelmacher/Sirp/Schuschke, Bericht, Gutachten, Urteil, 34. A. 2008 |
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| 2008-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Benutzung eines Handys während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer verfassungsgemäß (2 BvR 525/2008 18. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Täters gegen die Verurteilung wegen Wohnungseinbrüchen durch das Landgericht Aachen als unbegründet abgewiesen (2 StR 10/2008 30. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrags und Antrag auf Wiedereinstellung zwei unterschiedliche Streitgegenstände (6 AZR 517/2007 8. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband die unmittelbare zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden, vielmehr gilt der Tarifvertrag bis zu seinem Ende oder einer Änderung weiter (4 AZR 229/2007 7. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sudanese wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein kommunaler Zweckverband grundsätzlich einen Bausparvertrag trotz der damit verbundenen Kreditanwartschaft ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde abschließen (17 U 100/2007 6. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Alexander Falk wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs (mittels des Internetunternehmens Islon) und anderer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist Bernd Sudholt (VW) durch Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue zu 34500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München liegen gegen Heinrich von Pierer keine Anhaltspunkte für eine Straftat vor. |
| Die 2006 gelöschte Firma Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited Jürgen Riegers ist wieder in das Handelsregister Großbritanniens eingetragen. |
| Infolge eines Vergleichs mit der deutschen Fußballliga verliert der TuS Koblenz 2008 nur 6 (statt 8) Punkte und dafür 2009 3 (statt 2), wodurch sich der Abstieg voraussichtlich ändert. |
| Wegen Täuschung bei Gewinnspielen muss der Sender ITV 5,675 Millionen Pfund Strafe zahlen. |
| Bei Ausgrabungen nahe Göttingen werden zwei etwa 7000 Jahre alte Hockergräber entdeckt. |
| † Wolff, Ernst Amadeus 1. Oktober 1928-3. Mai 2008. |
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| 2008-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über den Transport von Tieren grundsätzlich einen gewissen Wertungsspielraum, müssen aber den Zielen der europäischen Regelung gerecht werden(C-491/2006 8. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird eine Teilzeitbeschäftigungsstelle nicht durch tatsächliche Überstunden zur Vollzeitstelle (7 Sa 523/2007 14. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein in einem Einkommensteuerbescheid aufgeführter Vorläufigkeitsvermerk wegen unzureichender Bestimmtheit, Verständlichkeit und Formulierung aufgehoben (7 K 249/2007 12. Dezember 2007). |