| 2008-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes wegen Nichtanrechnung der gesamten Rentenversicherungszeit bei der Berechnung seiner Rente nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 759/2005 18. April 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs sind die von Rettungsassistenten gegen Bestimmungen des Landesrettungsdienstplans Rheinland-Pfalz erhobenen Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (B 18/2008 5. Mai 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben nur wegen Arbeitssuche zum Aufenthalt berechtigte Ausländer keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen (9 AS 59/2008 B ER 13. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründet eine verspätete Unterrichtung Reisender über Veränderungen einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (2-24 S 139/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anfahrtsschwäche bei Fahrzeugen mit Automatikgetrieben beziehungsweise Dieselmotoren mit Turbolader bekannt und kein Mangel (29 O 6962/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund muss der Textildiscounter Kik (Tengelmann) einer Arbeitnehmerin den Unterscheid zwischen dem tatsächlich gezahlten Lohn von 5,20 Euro zu einem angemessenen Lohn von 7,90-8,20 Euro für die letzten vier Jahre zahlen (14. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Remzi Kaplan wegen Verletzung der Lebensmittelvorschriften zu 40000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe müssen Reisende am Strand selbst darauf achten, dass sie sich am Strand nicht durch verborgene Gegenstände (z. B. eine Spritze) verletzen (7 C 64/2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein bei einem Überfall einen angreifenden Jugendlichen erschießender und einen anderen schwer verletzender Mann trotz Überreaktion in Panik wegen Notwehr freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann Telma Ortiz die Veröffentlichung von Bildern von ihr und ihrem Partner in Medien nicht verbieten. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haften Eltern nicht für Filesharing (Tauschbörsennutzung) ihrer Kinder. |
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| 2008-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht die Lotteriesteuerpflicht auch für eine einer genehmigten Lotterie angehängte Lotterie (II R 4/2006 14. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine 110-Millionen-Euro-Schadensersatzklage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts (Cartel Damage Claims) auf Grund von gekauften Ansprüchen gewerblicher Kunden wegen Kartellrechtsverstößen zulässig (VI-U [Kart] 14/2007 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin die Dienstpflicht. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Inkasso-Team Moskau keine Inkassodienstleistungen mehr ausführen, weil ein Inkassounternehmen nicht unterschwellig mit Gewalt drohen darf (33 O 390/2006 18. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat eine Familie mit geringem Restmüllaufkommen keinen Anspruch auf einen kleineren Abfallbehälter (14 K 1086/2007 21. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm auch in Abstandsflächen hinzunehmen, weil er keine Anlage mit gebäudegleicher Wirkung ist (4 K 25/2008 17. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg soll der Europäische Gerichtshof über die von Papenburg abgelehnte Ausweisung der Unterems und Außenems als europäisches Naturschutzgebiet entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sieben Angeklagte wegen Anwerbung von Kämpfern für den Irak zu Haft zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Entschädigungsklage von Apartheidopfern in Südafrika gegen internationale Großkonzerne (DaimlerChrysler, Deutsche Bank u. a.) auf 400 Milliarden Dollar zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Social Networking-Plattform MySpace 230 Millionen Dollar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Klagen gegen fünf der sechs Hauptverdächtigen des Attentats vom 11. September 2001 zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anklage gegen Mohammed al-Kahtani wegen des Attentats vom 11. September 2001 zurückgezogen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Tomtom Teleatlas übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Landratsamts Donau-Ries sollen Eltern in Otting wegen Verletzung der Schulpflicht rund 9000 Euro Bußgeld zahlen. |
| Die private Hanseuniversität Rostock-Warnemünde bietet einen Studieneignungstest für das Studium der Rechtswissenschaft aus 12 Multiple-Choice-Fragen an. |
| Natascha Kampusch kauft das Haus, in dem sie jahrelang gefangen gehalten wurde. |
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| 2008-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen trotz eigener Rechtsabteilung durch einen Rechtsanwalt kostenpflichtig abmahnen lassen (I ZR 83/2006 8. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung sowie Verwaltung in Nebenkostenabrechnungen der Vermieter nicht als Teil der Hausmeistertätigkeit (Hauswartkosten) umlegungsfähig (VIII ZR 27/2007 20. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässig (B 8/2008 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ernst & Young wegen der Prüfung des Unternehmens Phoenix Kapitaldienst Anlegern nicht zu Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Bürgermeisterwahl in Schotten vom 2. Oktober 2005 rechtmäßig (8 UE 1851/2007 8. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Entlassung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung jahrelang auch in Krankgeschriebenenzeiten in mehreren tausend Fällen im Internet Waren ankaufenden und verkaufenden Polizeibeamten rechtmäßig (3 A 11334/2007 28. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf eine Agrargenossenschaft in der Moritzburger Kleinkuppenlandschaft keinen gentechnisch veränderten Mais anbauen, weil die Toxine in den Pollen möglicherweise dem Ameisenbläuling schaden (1 L 205/2008 9. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der gewerblichen Altpapiersammlung mittels blauer Tonne durch ein gewerbliches Entsorgungsunternehmen in Görlitz rechtmäßig (3 L 20/2008 9. Mai 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Glücksspielvertrag Baden-Württembergs wegen nicht gerechtfertigter Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (1 K 2683/2007 16. April 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen sichergestellte Gegenstände bei Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden (5 K 1802/2007 23. April 2008). |
| Barrot, Jacques soll Kommissar der europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit werden. |
| In England sollen Richter in Zivilgerichten und Familiengerichten ab 1. Oktober 2008 keinen Talar und keine Perücke mehr tragen. |
| Im Studienjahr 2006/2007 kamen 24000 (15 %) der Erasmusstudenten aus Deutschland. |
| In Deutschland wurden 2006 rund 202000 Kinder außerehelich geboren. |
| Der Deutsche Fußballbund splittet die Vermarktungsrechte für Fernsehübertragungen auf die öffentlichrechtlichen Sender und die Bezahlfernsehsender auf. |
| Bibel und andere christliche Quellen in Latein sind abrufbar unter www.vatican.va/latin/latin_index.html. |
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| 2008-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Steuerbefreiung (z. B. einem deutschen Hochschullehrer) für eine (nebenberufliche) Lehrtätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Straßburg/Frankreich) nicht versagt werden (C-281/2006 18. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei zusammenveranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen anderen Ehegatten ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268ff. AO beantragen (VI R 45/2004 17. Januar 2008).Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind auch in Verkehrsunfallsachen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei der Streitwertermittlung nicht zu berücksichtigen (2 AR 7/2008 18. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft unter bestimmten, notfalls von den Wohnungseigentumsgerichten zu prüfenden Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar und ist die Wohnungseigentümergemeinschaft auch grundbuchfähig (4 W 213/2007 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess als Zeuge auftritt, im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172 I StPO (1 Ws 32/2008 1. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen hat einräumen lassen, der verschenkte Gegenstand im Sinne von § 2325 III BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet und besteht kein Pflichtteilergänzungsanspruch (12 U 124/2007 15. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erscheint es bei einer Erledigung einer Beschwerde einer Hochschule im Kapazitätsrechtsstreit durch Nichtverwirklichung des angeordneten Nachrückverfahrens verfahrensgerecht, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben (3 NC 58/2007 18. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg besteht ein Norm- oder Wertungswiderspruch zwischen den § 24a II, 25 I 2 StVG einerseits und § 46 I FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 der Anlage 4 nicht (3 So 147/2006 20. November 2007). |