| 2008-04-06 |
| Die Slowakei will 2009 als 16. Staat dem Euroraum beitreten. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika sind 51 der rund 3350 Todeskandidaten Frauen. |
| Volkswagen ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika etwa 410000 Passatkraftfahrzeuge der Jahre 1999 bis 2005 wegen möglicher Unterbodenschäden zurück. |
| |
| 2008-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Unaufklärbarkeit eines Überweisungsablaufs bei der bezogenen Bank eine wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder Computerbetrugs in Betracht (4 StR 623/2007 12. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen finanzielle Unregelmäßigkeiten eines geschäftsführenden Gesellschafters bei anderen Gesellschaften die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis auch bei einer davon noch nicht nachweislich betroffenen Gesellschaft (II ZR 67/2006 11. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Zugewinnausgleich der good will einer freiberuflichen Praxis dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug gebracht wird (XII ZR 45/2006 6. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zutagetreten eines Ablehnungsgrunds in der mündlichen Verhandlung das Ablehnungsgesuch spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (VIII ZB 56/2007 5. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei Nichtdurchführung eines streitigen Verfahrens im Anschluss an ein Mahnverfahren das Mahngericht das nach § 11 RVG für das vereinfachte Kostenfestsetzungsverfahren zuständige Gericht des ersten Rechtszugs (1 AR 19/2007 22. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zur Abgabe einer von der Gesellschaft geschuldeten Willenserklärung (z. B. Bewilligung einer Grunddienstbarkeit an einem Grundstück der Gesellschaft) verurteilt werden (V ZR 63/2007 25. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung der Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Menschen das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen (VIII ZR 82/2007 23. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geschäftsbedingungsmäßige Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten eines Privatschulvertrags auf den 31. Januar und den 31. Juli jeden Jahres wirksam (III ZR 74/2007 11. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück in der Zwangsversteigerung erwerbende Bank ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses haben (VIII ZR 254/2006 16. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Transportguts im Zusammenhang mit der Ablieferung auch dann nach § 439 I HGB, wenn der Ablieferungsvorgang im Zeitpunkt der Schadenshandlung bereits abgeschlossen war (I ZR 13/2005 10. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden (XII ZR 170/2005 9. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt darauf verlassen, dass eine zuverlässige Büroangestellte den unterzeichneten Berufungsbegründungsschriftsatz vollständig und unverändert per Telefax an das Berufungsgericht versendet (II ZR ZB 20/2007 3. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine geschäftsbedingungsgemäße Ausschlussfrist für die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von zwei Monaten unangemessen und unwirksam (5 AZR 992/2006 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer krankheitsbedingten Kündigung Entgeltfortzahlungskosten auch dann als wirtschaftliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn sie teilweise aus einem Tronc bezahlt werden und damit zugleich die Vergütungsansprüche anderer Arbeitnehmer verringern (2 AZR 292/2006 8. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind vor einem Polizeibeamten abgegebene Spontanäußerungen streitender Ehegatten auch nach nachträglichem Gebrauchmachen eines Zeugnisverwertungsrechts verwertbar (Ss 70/2007 [78/2007] 6. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein als Spezialist (z. B. für Mietrecht) werbender Rechtsanwalt über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein (2 U 91/2007 24. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist für die Beendigung der künstlichen Ernährung in Übereinstimmung zwischen Arzt und Betreuer eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich und ist trotz Reaktion auf körperliche Zuwendung und stabilen Zustands des Patienten entsprechend dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen die zur Lebensverlängerung erforderliche künstliche Ernährung einzustellen(7 T 385/2007 29. November 2007). |
| *Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 11. A. 2008 |
| *Emmerich, Volker, Kartellrecht, 11. A. 2008 |
| *Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 7. A. 2008 |
| *Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 15. A. 2008 |
| *Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. A. 2008 |
| *Altrock/Oschmann/Theobald, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2. A. 2008 |
| *Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 7. A. 2008 |
| *Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 7. A. 2008 |
| *Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 5. A. 2008 |
| *Herdegen, Matthias, Europarecht, 7. A. 2008 |
| |
| 2008-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zwecks Schließung einer Finanzierungslücke verfassungsgemäß (1 BvR 2137/2006 28. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Spielvertrag über online-Teilnahme an einem Roulettespiel auch ohne Vereinbarung des vorgeschriebenen Setzens einer wirksamen beitragsmäßigen Begrenzung (III ZR 190/2007 3. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Volksbegehren gegen den bereits aufgegebenen Transrapid zum Flughafen München unzulässig (8-IX-2008 4. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat bei Streichung eines Linienflugs der Fluggast gegen das Flugunternehmen einen Anspruch auf Betreuungsleistungen (Unterbringung, Versorgung, Transport) während der Wartezeit (10 U 385/2007 11. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Stadt wegen unsorgfältiger Lagerung eines verschwundenen Kunstwerks einem Konzeptkünstler rund 10000 Euro Schadensersatz leisten (23 O 6414/2007 4. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Bund im Einzelfall (z. B. einem Schüler) eine Beihilfe für ein für das Verstehen des Unterrichts erforderliches Hörgerät über den festgelegten Regelsatz hinaus zahlen (2 K 226/2007 4. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kabel Deutschland GmbH sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Renault wegen rassistischer Diskriminierung zweier Angestellter aus Martinique und Togo schuldig. |
| Auf Grund eines Vergleichs zahlt Robert Hoyzer an den deutschen Fußballbund 180 Monate lang 700 Euro Schadensersatz. |
| Der deutsche Aktienindex schließt mit 6763 Punkten. |
| |
| 2008-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der ehemalige kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj von der Anklage von Kriegsverbrechen freigesprochen, während sein früherer Mitkämpfer Lahi Brahimi zu sechs Jahren Haft verurteilt ist. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei Überweisungen zwischen Unternehmen das vom Schuldner (z. B. Deutsche Telecom) geschuldete Geld zwecks Vermeidung von Vertragsstrafzahlungen innerhalb der jeweiligen Verzugsfrist auf dem Konto des Gläubigers (z. B. 01051 Telcom) eintreffen (C-306/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Erbringern staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden, einen Lohnsatz zu zahlen, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag festgelegt worden ist (C-346/2006 3. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz wegen unzureichender Auseinandersetzung mit den betreffenden Rechtsfragen unzulässig, so dass die Steueramnestien in den Jahren 2003 und 2004 und die Besteuerung von Zinseinkünften auch bis Ende des Jahres 2002 verfassungsgemäß sind (2 BvL 14/2005 25. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Funktionärs der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands von der Anklage wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und weiterer Straftaten durch das Landgericht Dresden teilweise aufgehoben (3 StR 394/2007 3. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf Grund 20 Jahre alter DNA-Spuren durch das Landgericht Bonn rechtmäßig (2 StR 621/2007 2. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein gut unterrichteter Anleger (z. B. ehemaliger Leiter des zentralen Kreditmanagements einer Landesbank) verlangen, dass er von einem Finanzdienstleister über die Risiken eines ihm noch nicht bekannten Produkts (z. B. Vif Babelsberger Filmproduktion Dritte Kommanditgesellschaft) ausreichend unterrichtet wird (III ZR 298/2005 6. März 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen T-Mobiles, Vodafones, E-Pluss und O2s gegen die Regulierung der Terminierungsentgelte abgewiesen (6 C14/2007 2. April 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein während eines Krankgeschriebenenzustands einer anderweitigen Arbeit nachgehender Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 965/2006 3. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei für den Kauf von Drogen bestimmtes Geld zum Zweck der Gefahrenabwehr auch bei einem Freispruch des Besitzers im Strafverfahren sicherstellen (1 A 137/2006 28. Februar 2008). |