| 2008-05-27 |
| Interseroh AG übernimmt die verbleibende Schrottsparte der Alba AG. |
| Im ersten Vierteljahr 2008 steigt die Sparrate in Deutschland auf 14,8 Prozent. |
| Die Regierung Nepals fordert den König zum Verlassen des Palastes auf. |
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| 2008-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließen die Vorschriften des Sozialrechts über gesetzliche Krankenversicherung und Krankenhausfinanzierung eine Fusionskontrolle durch Kartellbehörden nicht aus (VI-Kart 1/2007 [V] 3. 5. 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Freizeitimker für ein in seinem auch zur Ausübung der Imkerei benutzten Kraftfahrzeug eingebautes Radiogerät keine Rundfunkgebühr bezahlen (7 A 11107/2007 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München trifft im beleglosen Überweisungsverkehr die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Namen des Empfängers (222 C 5471/2007 18. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden vierzehn unter Friedrich Müller von Unternehmen Österreichs betriebene 0900-Nummern abgeschaltet. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Überwachung von Verkehrsversuchanlagen. |
| Karin Spelge, Anke Berger, Jürgen Treber und Regine Winter werden zwischen Juni 2008 und Februar 2009 Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Philippe Karsenty Charles Enderlin nicht in der Ehre verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Mörder des Bürgermeisters von Nagasaki zum Tode verurteilt. |
| Genetiker der Universität Leiden haben das Erbgut Marjolein Krieks entziffert. |
| Josef Augstein erwirbt die Zeitung Freitag mit einer Auflage von 14000 Exemplaren. |
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| 2008-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei in ihrem Prozesskostenhilfeantrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen (XII ZB 184/2005 2. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Übertragung des Eigentums an einer Kaufsache durch den Vorbehaltsverkäufer an eine den Erwerb des Käufers finanzierende Bank die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nicht aussondern, sondern nur abgesonderte Befriedigung verlangen (IX ZR 220/2005 27. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wertminderung nach der Weggabe eines verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstands der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich außer zur Rückgabe des Vermögensgegenstands zum Ausgleich einer durch die Weggabe verursachten Wertminderung in Geld verpflichtet (II ZR 24/2007 17. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Räumungsschuldner (z. B. einem Arzt) das rechtliche Gehör gewähren, wenn es das Vorbringen sonstiger räumungsbedingter Gesundheitsbeschränkungen unberücksichtigt lässt (I ZB 59/2007 13. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einer verfahrensbeendenden Absprache die rechtswidrige Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts nicht die Unwirksamkeit der Absprache im Übrigen zur Folge (3 StRR 433/2007 12. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Fallbearbeitung im Arbeitsrecht eine Fallbearbeitung im Arbeitsförderungsrecht oder Sozialversicherungsrecht nur dann angesehen werden, wenn sie einen inhaltlichen Bezug zum Arbeitsrecht hat (AnwZ [B] 17/2007 25. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eidesstattlich die Verrechnung einer Mietkaution mit Mietpreisforderungen versichernde Schuldner im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften über die bei der Verrechnung verwendeten Forderungen verpflichtet (I ZB 66/2007 21. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen und erfolgt eine Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf den Nebenkläger nur, wenn dieser allein erfolglos Revision eingelegt hat (3 StR 342/2007 6. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Gerichte des Vollstreckungsstaats zu entscheiden, ob die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats ordnungsgemäß war (XII ZB 217/2005 28. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland gebietet § 1 II BADV nicht die gesonderte Festsetzung von Nutzungsentgelten für jeden einzelnen Flughafen eines Flughafensystems (III ZR 277/2006 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 III 1 Nr. 3 StVG (Erreichen von 18 oder mehr Punkten) auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an (11 CS 3037/2006 8. Juni 2007). |
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| 2008-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Nichtannahmebeschlüsse der Kammern des Bundesverfassungsgerichts unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden (2 BvR 256/2008 13. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berechnung der Berufungsbegründungsfrist und Eintragung eines Vermerks in den Handakten über die Notierung der Frist im Fristenbuch der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht zur Prüfung verpflichtet, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist (VI ZB 46/2007 22. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands übt ein Berufsbetreuer ein Gewerbe aus und muss dessen Aufnahme nach § 14 I GewO der zuständigen Behörde anzeigen (6 B 2/2008 11. März 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt das Recht zur Bezeichnung als internationale Apotheke nicht voraus, dass in nennenswertem Umfang gängige ausländische Arzneimittel vorrätig gehalten werden (3 C 1/2007 17. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt, wenn ein Tarifvertrag eine Verweisung auf die jeweils geltenden Regelungen eines anderen Tarifvertrags enthält (dynamische Verweisung), diese Verweisung nur noch statisch, wenn der verweisende Tarifvertrag in die Nachwirkung eintritt (3 AZR 426/2006 29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation das ursprüngliche Verfahren auszusetzen (3 AZB 30/2007 28. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Annahme von Rechtsmissbrauch nahe liegen, wenn ein Massenabmahner bei fehlender Unterwerfung das Gericht gemäß § 14 II 1 UWG nicht nach ihm vorteilhaft erscheinenden Präferenzen, sondern prinzipiell allein so auswählt, dass diese vom Sitz des Gegners weit entfernt liegt (5 W 371/2007 25. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht ein im Wesentlichen am Halbteilungsgrundsatz nach deutschem Recht orientiertes Unterhaltsbegehren unschlüssig (17 UF 111/2007 29. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Ehefrau aus einer Vereinbarung eines „mihri müeccel“ vor einem muslimischen Geistlichen kein Forderungsrecht ableiten (17 UF 233/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar bleibt eine Gegenvorstellung neben der Abhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zulässig, wenn mit ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main indiziert allein die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschuldigten nicht die eine Ingewahrsamnahme rechtfertigende Gefahr, der Beschuldigte werde während der Durchsuchung Maßnahmen ergreifen, welche die Vollstreckung der Arrestanordnung vereiteln könnten (5/26 Qs 6/2008 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach besteht ein besonderer sachlicher Grund für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts, wenn der beklagte Halter eines Kraftfahrzeugs sich nicht nur zusammen mit dem Haftpflichtversicherer gegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verteidigt, sondern eigene Schadensersatzansprüche im Wege der Widerklage geltend macht (5 T 438/2007 4. Januar 2008). |
| *Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 7. A. 2008 |
| *Frieser/Sarres/Stückemann/Tschichoflos, Handbuch des Fachanwalts Erbrecht, 3. A. 2008 |
| *Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 32. A. 2008 |
| *Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung, hg. v. Mutschler, Bernd/Bartz, Ralf/Schmidt-de Caluwe, 3. A. 2008 |
| *Frotscher, Gerrit, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, 2. A. 2008 |
| *Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 51. A. 2008 |
| *Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. A. 2008 |
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| 2008-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Zahlung einer Invaliditätsrente an zivile Kriegsopfer oder Repressionsopfer an die Bedingung eines Wohnsitzes im Inland knüpfende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Polens) rechtswidrig (C-499/2006 22. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Evonik Degussa 91,13 Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen (C-266/2006 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Milli Görüs einen Anspruch auf Unterlassung unbewiesener Behauptungen eines Verfassungsschutzberichts (6 C 13/2007 21. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren nicht bewusst unwahr vortragen, weil er fürchtet, mit wahren Angaben das Verfahren nicht gewinnen zu können (2 AZR 528/2006). |
| Nach einer auf Antrag der Vereinigung Bürger in Wut ergangenen Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen muss die Bürgerschaftswahl vom Mai 2007 in einem Bezirk wiederholt werden. |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein rechtmäßig (8A 10910/2007 21. Mai 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der neue Altermann der Holmer Beliebung mit einem Musikumzug nachts um drei Uhr ohne Auflagen nach Hause begleitet werden. |