| 2008-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Zeitschrift (z. B. Focus) über eine Trauerseite im Internet wahrheitsgetreu berichten (9 O 2789/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei angeklagte Betriebsleiter wegen des Transrapidunfalls zu Geldstrafen von 24000 bzw. 20000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Rauchverbot in Gaststätten als geltendes Recht einzuhalten (4 K 1930/2008 15. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Helmut Elsner, Hermann Gerharter und Peter Nakowitz wegen Untreue bzw. Beihilfe durch Übergabe von 700000 Euro zu 30, 24 und 15 Monaten (bedingter) Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Michael Kriess wegen Missbrauchs des Staatswappens zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria Franzoni wegen Mordes an ihrem dreijährigen Sonn zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Yoko Ono die Veröffentlichung umfangreichen Dokumentarmaterials über John Lennon verhindern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf die Gazeta Wyborcza Piotr Farfal ehemaligen Neonazi nennen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lou Pearlman wegen Betrugs in Höhe von 300 Millionen Dollar zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen mehr als 440 Kinder ihren der fundamentalistischen Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage angehörenden Eltern zurückgegeben werden. |
| Tschechien erkennt das Kosovo als Staat an. |
| Japan beschließt ein Gesetz zur Nutzung des Weltraums zu Verteidigungszwecken. |
| Der Ölpreis steigt auf mehr als 135 Dollar pro Fass. |
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| 2008-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat jeder Mitgliedstaat (z. B. Deutschland in Gestalt des Finanzamts Heilbronn) der Europäischen Union ein berechtigtes Interesse an der Verhinderung von sein Recht zur Besteuerung gefährdenden Verhaltensweisen (z. B. Lidls bei Verlusten eines Betriebs in Luxemburg) (C-414/2006 15. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Reisender bei Streichung eines Fluges wegen Nebels keine Ausgleichszahlungen verlangen (10 U 385/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt muss bei Flugausfall auf Grund Elektronikfehlers des Luftfahrzeugs die Fluggesellschaft Ausgleichsleistungen erbringen (21 S 263/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf ein Flugzeugführer bei einem (bloßen) Streit am check-in-Schalter und leichter Alkoholisierung einem Reisenden (noch) nicht den Zutritt zum Luftfahrzeug untersagen (12 S 151/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die bewusste Nichtinanspruchnahme von Flugabschnitten zwecks Gewinnung von Preisvorteilen rechtmäßig (2-2 O 243/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main besteht bei Versäumung der Meldefrist kein Anspruch auf Schadensersatz für Reisemängel (2-24 D 37/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München besteht bei einem Krampfanfall auf Grund einer länger bestehenden Alkoholkrankheit kein Anspruch gegen eine Reiserücktrittskostenversicherung (34 S 10677/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg besteht bei Auftreten eines erneuten Krankheitsschubs einer Depression kein Anspruch gegen eines Reiserücktrittskostenversicherung (2 C 3302/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine vor Erreichen der Haltestelle aufstehende, bei starkem Abbremsen des Linienbusfahrers verletzte Frau keinen Anspruch auf Schadensersatz (30 C 3480/2006-25). |
| Die Hochschulen Hessens nehmen aus Studiengebühren statt erwarteter 140 Millionen Euro nur 90 Millionen Euro ein. |
| Rund 50 Kleinaktionäre erhalten von Vattenfall rund je 165000 Euro für die Rücknahme einer Klage. |
| Die 141 Bezirksgerichte Österreichs bearbeiten jährlich etwa 3,2 Millionen Geschäftsfälle. |
| Täglich sterben weltweit etwa 150 Arten aus. |
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| 2008-05-21 |
| Wegen eines außergerichtlichen Vergleichs wird der Bundesgerichtshof Deutschlands die Frage nicht entscheiden, ob der die Angaben des Herstellers überschreitende Kraftstoffverbrauch eines Kraftfahrzeugs (z. B. Mercedes-Roadster) ein Sachmangel ist (VIII ZR 171/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch einem betrunkenen Radfahrer (1,6 Promille) der Führerschein entzogen werden (3 C 32/2007 21. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Zurückentleihung übernommener Arbeitskräfte von einer Service GmbH an das sie gründende Kommunalunternehmen ein Betriebsübergang (8 AZR 481/2007 21. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Erwerbstätigkeit des geschiedenen und des neuen Partners zur Berechnung des Unterhalts das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen und aller Ehepartner zu addieren durch die Zahl der Beteiligten (ohne Kinder) zu teilen und danach das jeweilige Erwerbseinkommen des Ehepartners abzuziehen, um die konkrete Höhe des individuellen Unterhaltsanspruchs eines Ehepartners zu ermitteln (II-2 UF 135/2006 5. Mai 2008 5. Mai 2008). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgebühren, wenn der Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet (11 B 12/2007 20. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Roman Tannöd Andrea Maria Schenkels kein Plagiat (21 O 15192/2007 21. Mai 2008). |
| Ein 30jähriger Drogenabhängiger gesteht den Wurf eines Holzklotzes von einer Autobahnbrücke bei Oldenburg mit Todesfolge. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anpassung des deutschen internationalen Privatrechts an die europäische Verordnung 864/2007, die Reform des Versorgungsaugleichs, die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Modernisierung des Bilanzrechts zwecks Stärkung im Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands will ab 1. Januar 2009 allen Betreibern von Stromnetzen und Gasnetzen in der ersten Regulierungsperiode eine Rendite von 7,82 Prozent für das eingesetzte Eigenkapital für Neuanlagen sichern. |
| Der Ölpreise steigt über 132 Dollar je Fass. |
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| 2008-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der das Moratorium über leichte Waffen und Kleinwaffen der westafrikanischen Staaten unterstützende Beschluss des Rates der Europäischen Union wegen Formfehlern nichtig, weil er auf der Grundlage des EG-Vertrags statt des EU-Vertrags hätte erlassen werden müssen (C-91/2005 20. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt, wenn eine Durchsuchung seiner Wohnräume oder Kanzleiräume für das laufende Ermittlungsverfahren nicht erforderlich war (2 BvR 1801/2006 5. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen vor Beginn der Elternzeit nicht vollständig genommenen Urlaub eines Arbeitnehmers nach der Elternzeit im laufenden oder folgenden Urlaubsjahr gewähren oder bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen abgelten (9 AZR 219/2007 20. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zu weit gefasste, scheinbar auch eine individuelle mündliche Vereinbarung erfassende Schriftformklausel nach § 307 I 1 BGB unwirksam (9 AZR 382/2007 20. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Deutscher afghanischer Herkunft wegen schwerer Körperverletzung eines Rabbiners am 7. September 2007 zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Unternehmer wegen Ermordung seiner Ehefrau mittels Autoabgasen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden darf Rewe wegen fehlender Genehmigung in Penny-Filialen keine Versicherungen verkaufen (11 O 8/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Nationaldemokratische Partei Deutschlands 870000 Euro Parteifinanzierung wegen unrichtiger Angaben zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Sportwettenvermittler wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag vorläufig weiter Wetten an einen in Malta zugelassenen Buchmacher vermitteln (35 A 108/2008 5. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss, wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, Beiträge entrichten und kann nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung verzichten (25 KR 653/2007 23. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Staatsweingüter Hessens 542000 Euro an unberechtigten Beihilfen zurückzahlen. |
| Die Koalitionsparteien des deutschen Bundestags halten die beschlossene Diätenerhöhung um rund 490 Euro für vor der nächsten Bundestagswahl nicht vermittelbar, aber für angesichts des kurzen Erinnerungsvermögens des Wählers anscheinend unmittelbar danach durchsetzbar. |
| Nach einer Rücknahme der Berufung Gregor Gysis können Unterlagen über vertrauliche Gespräche im Fall Robert Havemann veröffentlicht werden. |