| 2008-05-31 |
| *Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil I, 10. A. 2008, II 9. A. 2008 |
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| 2008-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Sportstudio Verbraucher (z. B. Mitglieder) in allgemeinen Vertragsbedingungen zur Erteilung einer Einzugsermächtigung verpflichten, nicht aber eine Pflicht zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren vorsehen (III ZR 330/2007 29. Mail 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem Asylbewerber eine inländische Fluchtalternative nur bei tatsächlich zumutbarer Erreichbarkeit entgegengehalten werden (10 C 10/2007 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein auf einem Bolzplatz auf einer Bodenunebenheit Umknickender für seinen Schaden grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (z. B. in Höhe von 8500 Euro) (20 U 05/2007 15. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Studierender für einen Nebenwohnsitz am Studienort keine Zweitwohnungsteuer leisten (6 A 11354/2007 22. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann der Zugriff auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt bei Fehlen eines effektiven Altersverifikationssystems unterbunden werden, obwohl andere (ausländische) Internetangebote ohne diese Einschränkung bestehen (10 ME 241/2007 6. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist eine Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zulässig, wenn mit ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (4 VO 249/2005 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 zur Ermittlung des Normaltarifs auch dann eine geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO, wenn die so genannten Internettarife überregionaler Mietwagenunternehmen nicht berücksichtigt sind (21 S 219/2007 19. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Unterlassen einer geschuldeten Rückgabe (z. B. einer gemieteten Video-CD) noch keine ausreichende Manifestation eines Zueignungswillens (24 Qs 28/2007 1. Oktober 2007). |
| Der Justizminister Baden-Württembergs ernennt Colin Becker nach Entlassung aus dem bisherigen Landesnotardienst zum freiberuflichen Nurnotar mit Amtssitz in Bruchsal (29. Mai 2008). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn im Umfang von 24,9 Prozent (ohne das 340000 Kilometer umfassende Schienennetz). |
| Möglicherweise ist nach 27 Jahren die Ermordung einer elfjährigen Schülerin am Ammersee aufgeklärt. |
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| 2008-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen ehrenamtliche Richter der Pflicht zur Verfassungstreue und dürfen nicht einer Rockband angehören, die mit vielen anderen rechtsextremistischen Showbands gemeinsam auftritt (2 BvR 337/2008 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt für einen Filmfonds darüber aufklären, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich beteiligt ist, in beachtlichem Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb zu besonderen Bedingungen betraut wird und ist eine im Treuhandvertrag enthaltene Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche von Anlegern unwirksam, wenn mit ihr eine unzulässige Freizeichnung von grobem Verschulden der Treuhandkommanditistin verbunden ist (III ZR 59/2007 29. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einer Schwarzstaubablagerung in der Mietwohnung der Mieter einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, wenn die Schwarzstaubablagerung infolge vertragsmäßigen Mietgebrauchs entstanden ist (VIII ZR 271/2007 28. Mai 2008). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die vom Bewertungsausschuss zuletzt getroffenen Regelungen zur Berechnung von Mindestpunktwerten für bestimmte psychotherapeutische Leistungen überwiegend rechtmäßig (6 KA 8/2007 R 28. Mai 2008 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Eltern, die nach der Rückkehr aus der Erziehungszeit arbeitslos werden, unter Umständen empfindliche Einschnitte in as Arbeitslosengeld hinnehmen (11a AL 23/2007 R 29. Mai 2008 u. a.). |
| Nach einer Entschädigung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Höherstufung des Kindesunterhalts um eine Einkommensgruppe eine wesentliche Änderung im Sinne des § 323 I ZPO und muss eine allein erziehende Mutter mit zwei Grundschulkindern nur in Teilzeit (z. B. fünf Stunden täglich) arbeiten (II-2 WF 62/2008 9. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Verleger Gerhard Frey Anspruch auf einen Waffenschein, weil er zuverlässig und gefährdet ist (21 BV 586/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein der Freiheit beraubter, keine Alternative zur Flucht aus dem Fenster des dritten Obergeschosses sehender Mensch trotz geringen Konsums von Alkohol und Marihuana einen Schadensersatzanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (4 VG 3/2007 ZVW 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen hat Lady Bitch Ray keine Ansprüche gegen Radio Bremen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Anspruch eines Gläubigers, der auf Grund einer ihm erteilten Ermächtigung berechtigt ist, eine Forderung einzuziehen (Lastschriftverfahren), bereits dann erfüllt, wenn der eingezogene Betrag seinem Konto vorbehaltlos gutgeschrieben ist (1506 IK 3260/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht für Zeiträume nach Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik auch bei späterer Rückkehr in das Beitrittsgebiet kein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung (9 A 179/2006 8. Mai 2008). |
| Der deutsche Rat für Public Relations rügt sieben Pharmaunternehmen (z. B. Astra Zeneca, Merz, Sanofi Aventis) wegen Schleichwerbung in der Serie in aller Freundschaft. |
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| 2008-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine das Recht auf freien Netzzugang durch Ausnahmeregelungen beschränkende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands in § 110 I Nr. EnWG) europarechtswidrig (C-439/2006 22. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe, sonstigen Selbständigen und der Landwirte und Forstwirte und die sog. Abfärberegelung für Personengesellschaften nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvL 2/2004 15. Januar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in analoger Anwendung der §§ 577, 577a BGB der Mieter eines Reihenhauses nach §577 BGB auch bei einer Realteilung des Gesamtgrundstücks zum Vorkauf berechtigt und genießt Kündigungsschutz nach § 577a BGB (VIII ZR 126&2007 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Sechsmonatsfrist des § 548 II BGB bei einer Veräußerung der Mietsache erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch (VIII ZR 133/2007 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist den an eine Betriebskostenabrechnung zu stellenden formellen Anforderungen bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben genügt, wenn die in diesen Zeitraum angefallenen Betriebskosten aus sich heraus verständlich abgerechnet werden (VIII ZR 261/2007 28. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss Henryk M. Broder es unterlassen, die transsexuelle Journalistin Tanja Krienen in männlicher Form zu bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung an Schauspielern in Halberstadt am 9. Juni 2007 zu zwei Jahren Haft verurteilt, während drei Mitangeklagte freigesprochen sind. |
| Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heilbronn bzw. der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungsverfahren gegen Reinhold Würth und andere wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen durch Geldstrafen (schätzungsweise bis zu 3,5 Millionen Euro) und in drei anderen Fällen gegen Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro beendet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Bayer Vital wegen verbotener Einflussnahme auf die Preise rezeptfreier Arzneimittel 10,3 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Michel Fourniret und Monique Olivier wegen sexuellen Missbrauchs und Ermordung siebener Mädchen zu lebenslanger Haft (mindestens 30 bzw. 28 Jahre) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen die iranischen Volksmudschahedin von der Terrorliste der Regierung Großbritanniens gestrichen werden. |
| In Berlin werden Verstöße gegen das Alkoholverbot auf Spielplätzen als Ordnungswidrigkeiten nach dem Grünanlagengesetz mit Geldbußen verfolgt. |
| Die verfassunggebende Versammlung Nepals erklärt den Staat nach 240 Jahren zur Republik. |
| Der Biodieselhersteller Campa beantragt vor dem Amtsgericht Würzburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Oliver Pocher einigt sich mit einer von ihm in Wetten dass Beleidigten zur Vermeidung eines Strafverfahrens außergerichtlich. |
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| 2008-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus dürfen Düsenflieger bei Flugvorführungen nicht tiefer als 450 Meter über dem Grund fliegen (3 L 144/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss das Hauptzollamt Hamburg Jonas der Umweltorganisation Greenpeace e. V. eine bestimmte Anzahl von Empfängern von Ausfuhrerstattungen benennen (12 K 1173/2007 22. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf auf eine ausschließlich gewerblichen Zwecken dienende Hundehaltung keine örtliche Hundesteuer erhoben werden (2 K 976/2007 15. Mai 2008). |
| Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungsverfahren gegen Gustav Adolf Schröder eingestellt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indiens sind Entscheidungen gegen den Hindugöttinnen nackt malenden Maqbool Fida Husain für nichtig erklärt. |
| Nach einer Entscheidung des Gouverneurs von Victoria/Australien ist der 1922 wegen Mordes hingerichtete David de Kreter begnadigt. |
| In Berlin wird ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen enthüllt. |
| Die Militärregierung Burmas verlängert den Hausarrest gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. |
| Die Hauspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika fallen um 14 Prozent. |
| Daiichi-Sankyo Co. Ltd. kauft für 150 Millionen Euro U3 Pharma AG. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Freenet Debitel kaufen. |